Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Februar 1999, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Füchsl, HelGrebenz, geladen Entschuldigt: Norbert MoosKurt und GV Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Manfred mut Wieland, Alwin Schönenberger, Michael Ritter, Peter Helmut Bischelsberger und Franz Bernhard Für GV Norbert Moosbrugger konnte kein Ersatz mehr werden. GV DI Max Albrecht, GV Manfred Hechenberger, GV brugger, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda Rohner, GV Gassner, GV Dr. Gebhard Lingg , GV Ferdinand Kosielski Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die Punkte 5. e) Gemeindeverband Landspital VA 1999, sowie die Punkte „8. f) Verkauf TOP 3 Kellhofstr. 1 und 8. g) Kindergarten Rickenbach Grundtausch“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Haushaltsvoranschlag 1999 a) Gemeindehaushalt b) Feststellung der Finanzkraft c) Pflegeheim-Voranschlag 5. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse: a) Gemeindeverband VA 1999 b) Polytechn. Schule VA 1999 c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz VA 1999 d) Gemeindeblatt VA 1999 und RA 1997 e) Gemeindeverband Landspital VA 1999 6. Gewerbegebiet Güterbahnhof: a) Erschließungsplanung b) Einbringung der Gemeindegrundstücke c) Straßenbenennung 7. Änderung der Flächenwidmung: a) Straßenverlauf Weberstraße / L 49 b) Gunz Elmar, Teilfläche GST-NR 1553/2 8. Grundstücks-Angelegenheiten: a) Grundkaufangebot Höllermann Heidi, GST-NR 409/13 b) Dienstbarkeitsvertrag mit ÖBB, GST-NR 3271/12 u. 3271/13 c) Dienstbarkeits-Einräumung Doppelmayr, Kesselstraße d) Dienstbarkeits-Löschung GST-NR 2534/2 Doppelmayr e) Verlängerung der Kaufoption Hehle/Ladurner f) Verkauf TOP 3 Kellhofstr. 1 g) Kindergarten Rickenbach Grundtausch 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.1998 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt einige Zahlen aus der Bevölkerungsund Wasserverbrauchsstatisik zur Kenntnis. b) Das Bundeskanzleramt teilt zur Resolution der Gemeindevertretung zum MAIAbkommen mit, daß die Verhandlungen zu diesem Thema auf oberster Ebene abgebrochen wurden. c) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Katastrophenhilfegesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Die Erfassungs- und Auswertungssoftware für die Energiebuchhaltung wurden soeben im Gemeindeamt installiert. e) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Bauarbeiten bei den im Bau befindlichen Objekten im Dorfkern. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über den Landes-Rechnungshof, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz und eine Änderung des Starkstromwegegesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer Powerpoint-Präsen-tation. Bei den Rahmenbedingungen ist festzustellen, daß sich die Ertragsanteile erfreulicherweise merklich gesteigert haben und die Maastricht Kriterien eingehalten werden können. Die Personalkosten können stabil gehalten werden. Als größte Ausgabenpositionen sind die Dorfkerngestaltung mit ATS 12, 4 Mio., der Kindergartenneubau Rickenbach mit ATS 7, 5 Mio., Neubau Kanal und Wasser mit insgesamt ATS 10, 6 Mio. das Biomasse-Nahwärmeprojekt Strohdorf mit ATS 4, 0 Mio., ATS 1, 0 Parkplatzgestaltung cubus, ATS 2, 0 Mio. für die Umkleidekabinen beim Sportplatz Flotzbach, sowie ATS 4, 0 Mio. für Straßen und Wege anzuführen. Wichtige Akzente weist der Voranschlag darüber hinaus mit Positionen wie direkte Vereinsförderung (ATS 1, 6 Mio.), Wirtschaftsförderung (ATS 1, 4 Mio.), Arbeitsplatzförderung (ATS 700.000) und das Altbausanierungsprogramm (ATS 1, 0 Mio.) auf. An Umlagen fließen ATS 29, 4 Mill. ab. Im Anschluß an die Präsentation wird der Voranschlag gruppenweise erläutert und durchbesprochen. Die Zurückstellung einer Kehrmaschinen-Anschaffung, die vom Mobilitätsausschuß empfohlen wurde, wird vom Finanzreferenten begründet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1999 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen ATS 163.982.000, -ATS 17.570.000, -ATS 181.552.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben ATS 131.070.000, -ATS 50.482.000, -ATS 181.552.000, -- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Finanzkraft für das Jahr 1999 wird gemäß GG mit ATS 88.599.000, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 1999 der Chronisch-Kranken-Station wird mit Einnahmen von ATS 14.384.000, -- und Ausgaben von ATS 16.339.000, -- bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 1.030.000, -- beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Finanzabteilung für die wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten und Ausschüssen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. 5. a) Der Voranschlag 1999 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 5.393.000 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 1999 der Polytechnischen Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 4.969.000 genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 1999 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 1.744.000 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 1999 des Gemeindeblattes der Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 7.417.000 vorsieht, sowie der Rechnungsabschluß 1997 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 3.915.361, 78 bei einem Gewinn von ATS 828.149, 38 werden genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig e) Der Voranschlag 1999 des Landspitales Bregenz, der Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 9.398.000, -- vorsieht, wird genehmigt. Die Kostenentwicklung soll allerdings besonders beobachtet werden. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 6. a) Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Erschließungsplanung für das Gewerbegebiet Güterbahnhof zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gemeindevertretung stimmt der Einbringung der im vorgesehenen Umlegungsgebiet für die 1. Umlegungsetappe gelegenen Gemeindegrundstücke in die Umlegung zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Punkt Straßenbenennung wird vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Trasse der Weberstraße wird der neuen Planung (Variante B) entsprechend verlegt und im aufgelassenen Trassenverlauf entsprechend der Widmung der angrenzenden Grundstücke in Freifläche umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die zwischen der ehemaligen Trasse Weberstraße und dem bereits als Bauland gewidmeten GST-NR 1553/1 gelegene Teilfläche des GST-NR 1553/2 im Ausmaß von rund 200 m² wird entsprechend der angrenzenden Widmung in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt das GST-NR 409/13 mit 1.145 m² von Heidi Höllermann aufgrund einer früheren Vereinbarung zum Preis von ATS 2.900, --/m². Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Mit den ÖBB wird ein Dienstbarkeitsvertrag betreffen die Duldung von Immissionen auf den GST-NR 3271/12 und 3271/13, sowie die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes auf GST-NR 3271/12 abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Das der Fa. Doppelmayr eingeräumte Zufahrtsrecht zum GST-NR 1769 über die GSTNR 1737 und 1738 wird auf das GST-NR 1769 ausgedehnt. Diese Dienstbarkeitseinräumung ist bis zur Fertigstellung der nördlich gelegenen Erschließungsstraße im Rahmen des Umlegungsverfahrens befristet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Die Gemeindevertretung stimmt der Löschung des nicht mehr in Gebrauch stehenden Fußsteiges über GST-NR 2534/2 zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Die bestehende Kaufoption mit Michael Hehle (GST-NR 1727/3) und Manfred Ladurner (GST-NR 1727/2) wird um 3 Jahre verlängert. Der vereinbarte Kaufpreis wird während des Verlängerungszeitraumes jährlich um 3% aufgewertet. Sollten die Grundstückspreis fallen, sind neuerliche Verhandlungen über den Kaufpreis möglich. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft 226/800 Anteile an der Liegenschaft GST-NR .78 mit darauf errichteten Geschäftshaus Kellhofstr. 1 (nach Parifizierung TOP 3) zum Preis von ATS 1.888.000, -- an Irmgard Büchele. Der Preis ist netto, die Mwst. von 20 % kommt dazu. Nachdem Frau Büchele beabsichtigt, den Ausbau in anderer Form und auf eigene Kosten auszuführen, wird der Gesamtpreis lt. Generalunternehmervertrag um ATS 450.000, -- netto gekürzt. Für diesen Betrag kommt die Käuferin gegenüber dem Generalunternehmer auf. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- g) Aufgrund der steigenden Kinderzahlen am Kindergarten Mähdle in den nächsten Jahren, sowie des Bedarfes der VS Mähdle an einem neuen Konferenzzimmer, das in den derzeitigen Räumen des Kindergartens untergebracht würde, wird der Bau eines neuen Kindergartens Rickenbach ins Auge gefaßt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Eigentümern des GST-NR 1606 über den Tausch einer Teilfläche mit einem Bauplatz an der Bogenstraße und mit dem Eigentümer der GST-NR1607 und 1608 über den Tausch einer Teilfläche mit einem Bauplatz beim Kindergarten Bütze zu verhandeln. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.1998 als genehmigt. 10. Für 16./17.4.1999 ist eine Exkursion der Gemeindevertretung zum EU-Parlament in Straßburg beabsichtigt. Schluß der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: