Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 28. Jänner 2009, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theissl, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger (ab TOP 2.e), Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Andreas Santa, Wolfgang Simma und Alexander Denz GV Lothar Schwendinger, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Gerold Mohr und GV Sabine Schertler Für GV Anton Böhler und GV Gerold Mohr konnte kein Ersatz geladen werden Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen: a) MG Wolfurt Gemeindeimmobilien GesmbH & Co. KEG b) Sozialdienste GmbH c) Vbg. Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechnische Schule Bregenz Gemeindehaushalt 2009 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Löschung der Dienstbarkeit Überschießungsrecht GST-NR 2629/1 u.a. Petition zu Organisationsentwicklung Hauptschule Wolfurt Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet, dass GV Harald Moosbrugger zum Leiter der Wirtschaftsabteilung im Amt der Vbg. Landesregierung ernannt wurde und gratuliert zu dieser Berufung. b) EM Silvia Benzer hat ihren Wohnsitz nach Schwarzach verlegt und deshalb darum ersucht, sie aus der Liste der Ersatzmitglieder der Gemeindevertreter zu streichen. c) In den letzten Tagen wurde die Liste der für das Jahr 2009 geplanten Projekte an die Mandatare versandt. Der Vorsitzende bringt auszugsweise ein paar wichtige Vorhaben zur Kenntnis. d) Die VEG teilt mit einem Schreiben mit, dass das Geschäftsfeld „Gashandel“ im Geschäftsjahr 2008 wegen nicht kostendeckender Endkundenpreise einen Verlust verursachen wird, weshalb für das Rechnungsjahr 2008 auch keine Gewinnausschüttung erfolgen kann. e) Der Vorsitzende bringt die endgültigen statistischen Zahlen aus der Bürgerservicestelle für das Jahr 2008 zur Kenntnis. f) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung der Bestimmungen über die Weisungsfreistellung und die Selbstverwaltung, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung und ein Verfassungsgesetz über eine Änderung des Verfassungsgesetzes über die Feststellung des Verlaufs der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Voranschlag 2009 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 6.961.200, -- und Ausgaben von EUR 6.952.800, -- zur Kenntnis genommen. Von der Gemeinde soll im Wege einer Beteiligungsaufstockung der Betrag von EUR 6.550.000, -- eingebracht werden. Der Voranschlag beinhaltet laut Geschäftsführer Ferde Hammerer mit EUR 6.875.000, -- ein außergewöhnlich massives Investitionspaket (ua je EUR 2, 9 Mio für Feuerwehrhaus und Sanierung VS Mähdle, EUR 180.000, -- Kindervilla, Musikschule Ausgliederung und Planung EUR 250.000, --, Gastronomie Sternen EUR 500.000, --, Fotovoltaikanlage EUR 110.000, -etc.), das gerade in der derzeitigen Rezession wichtige Impulse für die Wirtschaft setzen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Die Weichenstellung für die Umsetzung des Sternenprojektes soll laut Ferde Hammerer auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden. b) Der Voranschlag 2009 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH sieht Einnahmen von EUR 2.461.900, -- und Ausgaben von EUR 2.557.750, --, sowie einen prognostizierten Abgang von EUR 95.850, -- vor, der durch die Gemeinde übernommen wird. Ein wesentlicher Teil des Abganges resultiert aus den Aufwendungen für teilstationäre und ambulante Dienste. Die Tarife werden entsprechend der Richtschnur des Landes um 4, 5% angehoben. Im GemeindeVoranschlag ist auch wieder der Selbstzahlerrabatt von 6% berücksichtigt. Der Voranschlag wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 2009 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 794.400, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 2009 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 5.215.700, -- zur Kenntnis genommen. Für das heurige Jahr ist eine Schlüsseländerung geplant, die voraussichtlich zu Mehrbelastungen ua auch für die Marktgemeinde Wolfurt führen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2009 wird nach Erläuterung durch GR Hans Fetz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 17.526.900, -- zur Kenntnis genommen. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beläuft sich auf EUR 265.404, --. Davon sind allerdings noch Förderungen abzuziehen. Neu in den Gemeindeverband aufgenommen wurde die Gemeinde Buch, was sich auch mit dem Stundentakt der Linie 24 im Fahrplanangebot niederschlägt. Wesentlich zur Angebotsverbesserung tragen auch die neu eingeführten Linien 21A und 13A bei, dagegen musste die Linie nach Bildstein über den Rutzenberg mangels Akzeptanz aufgelassen werden. Antragsteller: GR Hans Fetz f) einstimmig Der Voranschlag 2009 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 50.300, -- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung 2009 an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 8.800, --. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig g) Der Voranschlag 2009 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen und Ausgaben von EUR 781.300, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig h) Der Voranschlag 2009 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von GR Angelika Moosbrugger mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 292.300, -- zur Kenntnis genommen. Bedingt durch die schwierige räumliche Situation, die das Anmieten von Containern erforderlich machte, wird sich der Abgang je Schüler voraussichtlich von rund EUR 700, -- auf EUR 907, -- erhöhen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2008 mitgewirkt haben, im Speziellen an den Leiter Gerald Klocker sowie die Mitarbeiter der Finanzabteilung und die ressortverantwortlichen Gemeinderäte, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation das Budget 2009 vor. Das Gemeindebudget 2009 ist ein noch nie da gewesenes Investitionsbudget mit einer deutlichen Steigerung des Gesamtrahmens von EUR 18, 44 Mio. im Vorjahr auf EUR 23, 489 Mio. im Jahr 2009. Möglich ist dies durch die Rücklagenbildung in den vergangenen Jahren. Gekennzeichnet ist das Budget 2009 wieder durch einen kräftigen Maastricht-Überschuss (EUR 3, 2 Mio.). Die Auflösung der – zweckgebundenen – Rücklagen in Höhe von EUR 4, 1 Mio. stehen neue Rücklagenbildungen von EUR 55.000, -- gegenüber. Die frei verfügbaren Mittel sind mit EUR 2, 8 Mio. ausgewiesen. Die Einnahmen, vor allem aus der Kommunalsteuer, haben im Rechnungsjahr 2008 die prognostizierten Werte deutlich überstiegen. Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage wurden die Einnahmen aber auf dem Stand von 2008 belassen. Die Umlagen steigen aufgrund der guten Finanzkraft leider kräftig an. Für Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc. muß die Gemeinde rund EUR 3, 95 Mio. an Landesfonds abführen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um fast 10%! An großen Investitionen sind die beim Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG bereits angesprochenen EUR 6, 55 Mio., EUR 1.000.000, -- für Grunderwerb, EUR 690.000, -- für die Radwegbrücke Ach, EUR 420.000, -- für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes, EUR 305.000 für die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes, EUR 388.000, -- für den Ausbau und die Sanierung der Ortskanalisation, EUR 265.500 für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, 221.500, -- für Straßeninstandhaltungen, EUR 160.000, -- für die ersten Umsetzungsmaßnahmen im Projekt Hofsteigader, vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Anmietung von Bewegungsstudios, Friedhofsgestaltung, die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung, etc. Erfreulicherweise trägt auch das Budget 2009 wieder zur Senkung der Verschuldung bei. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 223, 60 (Landesdurchschnitt 2007 = EUR 1.828, 00). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen, außerdem gibt es keine Gebäude-Leasingverpflichtungen. Im Anschluss an die Präsentation werden Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen beantwortet. Seitens der SPÖ-Fraktion lobt GR Peter Grebenz das vorgelegte Budget als „riesiges Investitionsbudget“, das die vollinhaltliche Zustimmung der SPÖ-Fraktion findet. Er kündigt die grundsätzliche Zustimmung zum Budget an, ausgenommen zur Haushaltstelle 2490, 7570 – Beiträge an den Verein Impuls. Hier ortet er eine massive Steigerung um nahezu 100% in den letzten Jahren. Die Kritik soll jedoch keineswegs als Kritik an der Kinderbetreuung aufgefasst werden, die grundsätzlich positiv beurteilt wird. Kritisch beurteilt wird lediglich die massive und nicht nachvollziehbare Kostensteigerung, die vom Vorsitzenden mit dem Angebot für kleinere Kinder und damit verbunden den kleineren Gruppengrößen begründet wird. Es herrscht Einigkeit in der Gemeindevertretung, dass Angebotserweiterungen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gemeinde möglich sein können. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Überprüfung von Angebot und Finanzierung werden positiv aufgenommen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2009 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 20.543.500, -2.946.400, -23.489.900, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 12.988.800, -10.501.100, -23.489.900, -- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 10.516.900, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Die Familie Gunz hat die Löschung des zugunsten des Alten Schießstandes eingeräumten Überschießungsrechtes auf GST-NR 2629/1 beantragt. Bereits im Jahr 1996 hat sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema befasst und damals eine Löschung aufgrund der negativen Stellungnahme der Schützengilde mehrheitlich abgelehnt. Nach erneuter Behandlung in den zuständigen Gremien hält die Schützengilde an dem beschriebenen Dienstbarkeitsrecht nicht mehr fest, zumal eine Ausübung des Rechtes aufgrund der Sicherheitsauflagen ohnehin kaum mehr möglich ist. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen stimmt die Gemeinde der Löschung des auf den GSTNR 2629/1, 2630/2, 2630/3 und 2629/7 zugunsten der Bauparzelle .225/2 (Alter Schießstand) eingetragenen Grunddienstbarkeitsrechtes der Errichtung und Erhaltung von Scheibenständen, Kugelfang, Schutzvorrichtungen, Läutwerken und Verständigungseinrichtungen, sowie des Überschießens und der Benützung als Schießplatz unter der Bedingung zu, dass der Gemeinde aus der Löschung und der Beseitigung allfällig noch vorhandener Einrichtungen keinerlei Kosten erwachsen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nach Diskussion über den Betroffenenkreis – nur größere Hauptschulen, oder auch kleinere und Volksschulen – wird der Petition des Schulforums der Hauptschule Wolfurt betreffend die Bereitstellung einer Sekretariatskraft durch das Land laut Beilage beschlossen. Grund für die Petition ist der durch die Einführung der neuen Mittelschule nochmals erhöhte Administrationsaufwand. Während den Mittelschulen generell eine Halbtagskraft für Administrationsaufgaben zur Verfügung steht, liegt bei den Pflichtschulen die gesamte Verwaltung beim Schulleiter. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2008 als genehmigt. 9. a) GR Elisabeth Fischer erinnert an das Diskussionsforum am 29.1.2009 zum Thema Demenz im Cubus. Die Diskussion wird auch durch den ORF übertragen. Neben Prim. Dr. Lingg diskutieren auch betroffene Angehörige wie Schriftsteller Arno Geiger oder Bgm. Egon Troy, Bildstein, mit. b) GR Hans Fetz lädt zum Musikball am Samstag, den 31.1.2009, ein und ersucht die Gemeindevertreter um zahlreiche Teilnahme.. c) Laut GV Peter Lingenhel wurde von Remig Brauchle eine Meldung im Bürgerforum geschrieben, nach welcher es verabsäumt wurde, vor der am 29.1.2009 stattfindenden Eröffnung des Achraintunnels Verkehrszählungen zu machen, um die Änderung der Verkehrsflüsse nachvollziehen zu können. GR Hans Fetz entkräftet diesen Vorwurf mit der Feststellung, dass durch das Verkehrsplanungsbüro Besch sowohl in Wolfurt wie auch in Schwarzach Verkehrszählungen mit automatischen Zählstellen durchgeführt wurden. In Wolfurt wurden 6 Zählpunkte eingerichtet. Es wird angeregt, die Ergebnisse in der Gemeindevertretung zu präsentieren. d) GV Hermann Schertler bringt zur Kenntnis, dass das LKW-Fahrverbot von der Kreuzung Kesselstraße/L190 zur Konrad-Doppelmayr-Straße zurückversetzt wurde. Trotzdem sei für den Busverkehr ein Einfahren vor allem durch den desolaten Straßenzustand und parkende Fahrzeuge nur erschwert möglich. Er ersucht um Prüfung eines Halte- und Parkverbotes. Laut GR Hans Fetz wurde das Thema bereits im Straßenausschuss diskutiert. Die Erlassung eines Parkverbotes wird nicht als zielführend erachtet, da es sich lediglich um 1 regelmäßig dort parkendes Fahrzeug handelt, dessen Eigentümer bekannt ist und der direkt angesprochen werden soll. Die Situation soll jedoch umgehend nochmals angeschaut werden. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Entwurf Petition) An den Vorarlberger Landtag z. H. Herrn Landtagspräsident Gebhard Halder sowie An die Vorarlberger Landesregierung z.H. Herrn Landesrat Siegi Stemer Landhaus 6900 Bregenz (Datum) Sehr geehrter Herr Präsident des Vorarlberger Landtags! Sehr geehrte Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag! Sehr geehrte Damen und Herrn der Vorarlberger Landesregierung! Sehr geehrter Herr Landesrat Siegi Stemer! Das Schulforum der VMS Wolfurt und die Wolfurter Gemeindevertretung richten an Sie gemäß Art. 10 der Vorarlberger Landesverfassung die folgende PETITION Wir sind der Auffassung, dass für ein zeitgemäßes Schulmanagement und für die Fortsetzung einer erfolgreichen Schulentwicklung der VMS Wolfurt eine Anpassung der Führungsinstrumente sowie eine administrative Entlastung des Schulleiters unverzichtbar ist. Das Schulforum der VMS Wolfurt und die Gemeindevertretung Wolfurt ersuchen deshalb den Vorarlberger Landtag und die Vorarlberger Landesregierung um eine Neukonzeption des Bereichs Schulmanagement / Schulleitung bei den großen VMS. Eine rasche und wirksame Entlastung der Führungskräfte erscheint uns insbesondere durch eine personelle Unterstützung im Sekretariatsbereich wichtig. Begründung: Die VMS Wolfurt ist eine regionale Bildungseinrichtung mit bestem Ruf. Die Anzahl an SchülerInnen (und folglich auch an LehrerInnen) ist gerade deshalb in den letzten Jahren ständig gestiegen. Das Lehrerteam arbeitet im Rahmen der Neuen Vorarlberger Mittelschule auch an der Entwicklung und Erprobung neuer Unterrichtsformen mit. Die Anforderungen an SchulleiterInnen sind aber - ganz unabhängig von der Schülerzahl – in den letzten Jahren stark angestiegen, z.B. in den Bereichen: Konfliktmanagement und Mediation für SchülerInnen, Mitarbeiterführung: Mitarbeitergespräche und Führung zahlreicher Arbeits-gruppen und Teams, Kooperationen mit anderen Schulen und sozialen Einrichtungen, Entwicklung neuer Unterrichtsabläufe und pädagogischer Konzepte für das Zusammenleben in der Schule, komplexere Unterrichtsorganisation mit vielen Teilzeit-Lehrkräften und Öffentlichkeitsarbeit: Tage der offenen Tür, Schulzeitung … Dies sind nur einige Stichworte, die die veränderte Schulrealität kennzeichnen. Was in der Privatwirtschaft in Unternehmen von 10 oder mehr MitarbeiterInnen undenkbar wäre, ist an den großen VMS / Hauptschulen nach wie vor unveränderte Praxis: SchulleiterInnen sind ihre eigenen SekretärInnen, verwalten und beantworten Post, verteilen Schriftstücke, administrieren die schulbezogene Dokumentation und besorgen den Informationsfluss zwischen Schulbehörde und Lehrerschaft. Wir sind der Auffassung, dass – aufgrund fehlender administrativer Unterstützung der SchulleiterInnen – wichtige Managementaufgaben von den Alltagsangelegenheiten zu stark in den Hintergrund gedrängt werden und deshalb die weitere positive Schulentwicklung durch diese Engpässe in Frage gestellt ist. Wir ersuchen Sie daher, die Zukunft der Vorarlberger Mittelschulen durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen. Mit freundlichen Grüßen, Schulforum der VMS Wolfurt Gemeindevertretung Wolfurt