- 1 - Protokoll über die am 4.7.1953 um 20.00 Uhr im Schulhaus abgehaltene 33. Gemeindevertretungssitzung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters. Anwesend: 20 Gemeindevertreter Entschuldigt: Armin Schertler 1. Das Protokoll der 32. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Der Hochbehälter Nr. 2 ist bis auf den Innenverputz und die Installation fertiggestellt. b) Die Gemeinderechnung 1952 ist vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ohne wesentliche Einwände genehmigt worden. c) Bezüglich der Minderachregulierung wurde die Gemeinde Schwarzach aufgefordert, Unterlagen beizubringen, wonach die Gemeinde Wolfurt für den weiteren Ausbau der Minderachregulierung anteilpflichtig ist. d) Die Landesregierung hat den Dienstbarkeitsvertrag mit den Eheleuten Jochum, auf deren Grund der Hochbehälter 1 steht, die aufsichtsbehördliche Zustimmung versagt und die Gemeinde aufgefordert, den Grund käuflich zu erwerben, allenfalls das Enteignungsverfahren lt. W.R.G. einzuleiten. e) Das Amt der Landeshauptstadt Bregenz hat Verpflichtungen an die Gemeinde aus Gewerbesteuerausgleich mit ihrer Forderung für Gastschüler verrechnet. Gegen diesen Vorgang wurde protestiert. f) Ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz betreffend unentschuldigtem Fernbleiben von den Gemeindevertretungssitzungen wird verlesen. g) Die Schuldienerin Anna Frener hat auf 1.9.1953 ihren Dienst gekündet. 3. In vertraulicher Sitzung wurden die Arbeiten für den Schulhauserweiterungsbau wie folgt vergeben: Baumeister S 329.482, 55 P.A. Schwerzler, Lauterach Zimmermeister S 13.302, -Ed. Böhler, Wolfurt Spengler S 4.596, 50 M. Schwärzler, Wolfurt Dachdecker S 10.540, -O. Fenkart, Wolfurt Elektroinstallationen S 14.416, 30 A. Loacker, Bregenz (Loacker 14, Frener 6 Stimmen) Steinmetz S 28.222, -Kunststeinwerk Röthis Fliesenleger S 36.970, -A. Kempter, Lauterach Schreiner S 46.278, -H. Brändle, Bregenz Schlosser S 19.594, -P. Stefani, Kennelbach Asphaltboden S 2.655, -K. Sedlacek, Schwarzach Maler S 10.840, 14 F. Studer, Lauterach Heizung S 19.988, -H. Bechter, Wolfurt Sanitäre Anlagen S 73.592, 76 H. Bechter, Wolfurt (Bechter, Knecht 8, V.G.G. 1 Stimme) ____________ S 610.477, 89 - 2 - Zur Deckung der Mehrauslagen gegenüber dem Voranschlag soll von der LAWK ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von S 200.000, -- aufgenommen werden, die restlichen S 100.000, -- sind durch Mehreingänge aus Gewerbesteuern gedeckt. 4. Der Wasserleitungsbau in der Parzelle Wida kann heuer nicht mehr ausgeführt werden und wird auf nächstes Jahr verschoben. 5. Es wird beschlossen, den Leitungsbau des Wasserwerkes mit 31.7.1953 für beendet zu erklären. Anschlussinteressenten im Bereich der bis dahin fertiggestellten Leitungen haben den Kapitalbeitrag bis zu diesem Zeitpunkt einzuzahlen, ansonsten die Kosten des Anschlusses zur Gänze vom Anschlusswerber zu tragen sind. 6. Anlässlich des Volksfestes am 12.7.1953 soll auch die Einweihung des Wasserwerkes stattfinden. Hiezu sind die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden einzuladen. Den Stammarbeitern der Firmen Em. Menia und Ernst Zehrer soll hiebei analog eines Richtfestes ein Essen auf Gemeindekosten verabreicht werden. Auch sollen die Schulkinder aus diesem Anlass eine Jause erhalten. 7. Der Kaufvertrag bezüglich Ankauf der Wasserleitung Spetenlehen zum Preise von 18.000, -- S von Frz. Jos. Gmeiner, Hofsteigstrasse und Frieda Fischer, Hofsteigstrasse wird verlesen. Die Gemeindevertretung stimmt diesem vollinhaltlich zu. Auch der Kaufvertrag bezüglich des Verkaufes der Grundparzelle 3240 (öffentlicher Weg) im Ausmasse von 169 m2 an Eugen Herburger, An der Hub, zum Preise von S 1.280, -- wird genehmigt. 8. Nachstehende Strassenbenennungsvorschläge werden angenommen: Wuhrweg entlang der Bregenzer Ache Dammstrasse von Bregenzerstrasse bis Siedlung im Wida Tobelgasse Gasthaus Rössle bis Schwerzler Nr. 64 9. Dem Johann Winder, Wolfurt - Hofsteigstrasse wird zur Errichtung eines Sägemehlschuppens zum öffentlichen Weg Gp. 3253 eine Bauabstandsnachsicht im Ausmasse von 0, 85 m gewährt. 10. Folgende Grundtrennungsansuchen werden genehmigt: - 3 - a) b) c) d) Rosa Haneberg, Wolfurt-Hofsteigstrasse Klara Bernhard, Wolfurt-Feldeggstrasse Josef Putzer, Wolfurt-Dornbirnerstrasse Rosa Waibel, Wolfurt-Bregenzerstrasse Gp. Gp. Gp. Gp. 1256 253 und 254 2521/1 330 11. Für das Friedhofkomitee werden die Gemeindevertreter Eugen Müller und Eugen Lenz namhaft gemacht. 12. In den Ausschuss für die Inventaraufnahme werden Bürgermeister Alfred Gunz, GR. Mart. Höfle, GR. Eduard Böhler und Sekretär A. Geiger gewählt. 13. Der Pachtzins für Gemeindegrundstücke wird für 1953 mit S 8, -- pro ar für Boden erster Qualität und mit S 5, -- pro ar für Boden zweiter Qualität neu festgesetzt. 14. Das Ansuchen der Lina Fink, Schwarzach um die Bewilligung zur Aufstellung eines Süsswarenstandes beim Volksfest wird im Interesse der Veranstalter abgelehnt. 15. a) Die Niederschrift Nr. 14 der LAWK wird verlesen. Zufolge einstimmig erteilter Dringlichkeit wird die Abstimmung über Punkt 9 dieser Niederschrift in die Tagesordnung aufgenommen und den diesem Punkt beschlossenen Grundverkäufen die Zustimmung erteilt. b) Es wird angeregt, die Schmerzenbildstrasse aufzuschottern und die Stacheldrahtzäune entlang dieser Strasse entfernen zu lassen. 16. Schluss der Sitzung um 22.50 Uhr. Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, die binnen 14 Tagen ab Verlautbarung in der Gemeindekanzlei einzubringen ist. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: