- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 22. Dezember 1994, stattgefundene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Walter Rentsch, Romana Herburger, Helmut Wieland, Moosbrugger Norbert, Wilfried Eugster und Michael Ritter Entschuldigt: GV Herbert Fuchshofer, GV Ing. Julius Berchtold, GV Andreas Sohler, GV Alexander Natter, GV Ing. Hans Lenz und GV Walter Österle Ort: "Alter Schwanen" Beginn: 20.10 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordung um den Punkt 10. Festlegung Baunutzung Wohnanlage Fattweg erweitert. (einstimmig) Vor Eingang in die Tagesordnung erheben sich die Gemeindevertreter zu einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Willi Abler, welcher über viele Jahre hinweg als Gemeindemandatar und Vereinsfunktionär für die Gemeinschaft tätig war. Tagesordnung: 1.Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Kreditüberschreitungen Haushalt 1994 4. Änderung der Begründungspflicht für Budgetabweichungen 5. Voranschlag 1995 Chronisch-Krankenstation 6.Festlegung von Gebühren und Abgaben 7. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1993 Landspital Bregenz 8. Genehmigung von Voranschlägen 1995: a) Landspital Bregenz b) Wasserverband Hofsteig 9. Benennung von Straßen 10. Festlegung Baunutzung Wohnanlage Fattweg 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.12.1994 10. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der ORF hat eine "Petition zur Abschaffung der wettbewerbsfeindlichen Ankündigungs- und Anzeigenabgabe" vorgelegt. 3. Kreditüberschreitungen bei 116 Haushaltstellen im Gesamtausmaß von S 17.225.000, -werden bei Bedeckung durch Minderausgaben bei den Haushaltstellen 02900100, 21200010, 2620-7770 und 8110-5100 bzw. Mehreinnahmen bei den Haushaltstellen 9200-8320 und 9810-9390 beschlossen (Beilage). Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 4. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 10.9.1987 betreffend die Begründungspflicht für Budgetabweichungen wird aufgrund einer Empfehlung der Kontrollabteilung dahingehend geändert, daß hinkünftig Abweichungen bis zu einem Betrag von S 100.000, -- statt bisher S 10.000, -- von der Begründungspflicht ausgenommen sind. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (GR Pompl) 5. Der Heimleiter des Seniorenheimes Wolfurt, Matthias Grahornig, stellt das neue Pflegegebührenmodell vor, welches von ihm und dem Pflegeleiter, Herrn Hütter, ausgearbeitet wurde. Wesentlichste Änderung ist das Abgehen von den bisherigen starren Pflegesätzen zugunsten eines flexiblen Leistungskataloges. Ausgangsbasis ist ein Grundbetrag für die Grundversorgung und darauf aufbauend sind Zuschläge für die Inanspruchnahme von Mehrleistungen vorgesehen. Der Pflegesatz wird damit für den Heimbewohner teilweise selbst bestimmbar. Der Haltung des Pflegestandards soll jedoch weiterhin größtes Augenmerk geschenkt werden. In der anschließenden Diskussion werden das Für und Wider dieser neuen Regelung eingehend erörtert. Die neue Regelung wird insgesamt befürwortet, wobei über Anfrage von GR Pompl versichert wird, daß das neue Modell keinerlei Auswirkungen auf die den Heimbewohnern laut Gesetz persönlich zustehenden Leistungen aus der Pensionsversicherung hat. Im Anschluß an die Diskussion wird der Voranschlag 1995 der ChronischKranken-Station erörtert und mit Einnahmen in Höhe von S 9.667.000, -- und Ausgaben von S 10.587.000, -- bei einem verrechenbaren Abgang von S 920.000, -- beschlossen. Der Tagessatz wird mit S 1.159, -- festgesetzt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) § 2 der Wassergebührenordnung vom 1.1.1986 i.d.F. vom 16.12.1993 wird per 1.1.1995 wie folgt geändert: Der Gebührensatz gemäß § 13 Abs 2 Wasserleitungsordnung beträgt pro m3 Wasser S 5, 70 zuzüglich MWSt. b) In § 3 Abs 2 der Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 i.d.F. vom 16.12.1993 ist mit Wirkung vom 1.1.1995 die Kanalbenützungsgebühr pro m3 von S 9, 80 auf S 11, 90 (netto) zu erhöhen. - 3 - c) In § 4 der Abfallgebührenordnung vom 18.5.1989 i.d.F. vom 16.12.1993 werden per 1.1.1995 die nachstehenden Gebühren wie folgt geändert: aa) Abfallgrundgebühr von S 110, -- auf S 120, -- zzgl. MWSt. bb) Abfallsackgebühren (incl. MWSt.): 10 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 7, -20 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 13, -40 l Abfallsack (Restmüll) S 26, -60 l Abfallsack (Restmüll) S 39, -cc) sperrige Hausabfälle je 1/2 m13 ein Betrag von S 60, -- (incl. MWSt.): d) Für den Kindergartenbesuch gelangen ab 1.1.1995 nachstehende Gebühren zur Vorschreibung: aa) Kindergartenbesuch am Vormittag oder am Nachmittag während der normalen Öffnungszeiten (7.30 bis 11.30 Uhr oder 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr) S 70, -- (inkl. MWSt.) je Monat; bb) Für die Inanspruchnahme darüberhinausgehender Betreuungszeiten (Vormittagsgruppe, Nachmittag zusätzlich zum Vormittag) Zuschläge von je S 30, -- (inkl. MWSt.) pro Monat. e) Die Verpflegskostensätze (Tagessätze) für das Seniorenheim werden wie folgt festgesetzt: Grundleistung S 440, -- (netto) 15% Pflegeaufwand S 506, -- (netto) 30% Pflegeaufwand S 572, -- (netto) 50% Pflegeaufwand S 660, -- (netto) 65% Pflegeaufwand S 726, -- (netto) 80% Pflegeaufwand S 792, -- (netto) Vollpflege S 1.159, -- (netto) Antragsteller: Bgm Erwin Mohr c) bis e) einstimmig; a) und b) je 1 Gegenstimme (GV J. Petschnig) Von GR Pompl und GV Mathis wird im Zusammenhang mit der Gebührenfestsetzung kritisiert, daß die entsprechenden Unterlagen den Fraktionen teilweise äußerst kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden. 7. Der Rechnungsabschluß 1993 des Gemeindeverbandes Landspital Bregenz, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.143.220, 39 ausgeglichen bilanziert, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. a) Der Voranschlag 1995 des Gemeindeverbandes Landspital Bregenz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 5.173.000, -- wird genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Voranschlag 1995 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit veranschlagten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 98, 168.000, - zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - 9. Gemäß § 15 Abs 2 GG wird eine Verordnung über die Benennung von Verkehrsflächen laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Von GR Fink wird angeregt hinkünftig Namen von einheimischen, selten gewordenen Blumen zu verwenden. 10. Für das geplante Projekt Fattweg (Gste. 587/1 und 681) wird eine Baunutzungszahl von 65 festgelegt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) GR Theo Pompl hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 11. Da keine Einwände vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.11.1994 als genehmigt. 12. a) GV Hubert Moosbrugger kritisiert, daß im "Alten Schwanen" alles Alte durch Neues ersetzt wurde, obgleich eine Anzahl von erhaltungswürdigen Teilen vorhanden gewesen sei. Er vermutet, daß den Architekten für den Umbau zuviel Spielraum eingeräumt wurde. GV Gottfried Mathis ergänzt, daß seine im Rahmen von Baubesprechungen geäußerten Bedenken nunmehr eingetroffen seien. b) GR Pompl berichtet von Gerüchten, nach welchen die Gräberanordnung auf dem Friedhof geändert werden soll. Der Ursprung dieser Gerüchte ist den anwesenden Gemeindemandataren nicht bekannt. c) Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde verzichtet der Bürgermeister auf traditionellen Jahresrückblick. Er richtet jedoch seinen Dank an alle Mandatare für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Vizebgm. Xaveria Dür erwidert diesen Dank und die Wünsche im Namen der Gemeindevertreter. Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: [- 5 -] [Anhang] MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT/Finanzabteilung _________________________________________________________________________ Kreditüberschreitung 1994 /GVe _________________________________________________________________________ VSt. Text VA 1994 Mehrerford. Begründung _________________________________________________________________________ A 0100- P GEMEINDEAMT -4000 Geringwertige Wirtschaftsg. 10.000 5.000 mehr Kleinanschaffungen -4570 Druckwerke 55.000 30.000 Kuverts bei 4560 budgetiert -6170 Instandhaltung Fahrzeug 7.000 7.000 Reparatur Mazda -6310 Telefon 100.000 20.000 Datentransfer -7210 Entschädigung GVOK 6.000 2.000 mehr Sitzungen 0150-4030 -6300 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Druckkosten Porto 380.000 20.000 50.000 mehr Aussendungen 3.000 mehr Aussendungen 0160- EDV -0200 Anschaffung Maschinen 150.000 71.000 leistungsf. PC f. Buchhaltung -0700 Programmlizenzen 30.000 70.000 Bauamtslösung, Emulationen -4000 Geringwertige Wirtschaftsg. 10.000 12.000 günstige LWSI - Karten 0240- WAHLANGELEGENHEITEN -5230 Entsch. der Aushilfskräfte Volksabstimmung 1320- 20.000 8.000 EU- 40.000 15.000 mehr GESUNDHEITSPOLIZEI -7270 Totenbeschau Totenbeschauungen 1630- FEUERWEHRWESEN -4520 Treibstoff 12.000 8.000 mehr Einsätze -4540 Chemische Mittel 4.000 3.000 mehr Löschmittel -7270 Ersätze f. Verdienstentgang 40.000 5.000 mehr Schulungen -7280 Sonstige Leistung v. Firmen 25.000 11.000 Atemschutzuntersuchungen 1800LANDESVERTEIDIGUNG -7230 Musterungskosten Musterungsjahrgang 7.000 2.000 Einladung VS. BÜTZE -6000 Strom 40.000 10.000 Abendnutzung -6010 Gas 84.000 47.000 Abrechnung 1993, Mehrverbr. -6140 Instandhaltung Gebäude 50.000 60.000 Abdichtung Altbau -6200 Buskosten v. Veranstaltungen 16.000 35.000 Hallenbad u. Eislaufen -6310 Telefon 15.000 3.000 erhöhte Ersätze 2112- VS. MÄHDLE -4570 Druckwerke (Klassenst.) 22.000 4.000 Geschichten aus Vbg. -6140 Instandhaltung Gebäude Heizungspl. Restzahlung -6180 Instandhaltung Einrichtung Kopiergerät -6310 Telefon durch Mehreinnahmen 100.000 10.000 60.000 15.000 Reparaturen 29.000 3.000 gedeckt 2120- HAUPTSCHULE -4000 Geringwertige Gegenstände 60.000 75.000 Winder f. Pinwände -4540 Reinigungsmittel 20.000 7.000 Mehrverbrauch -4560 Büromittel 20.000 5.000 Mehrverbrauch -6141 Instandhaltung Sporthalle 100.000 40.000 Reparatur Elektro- u. Sanitärber. -6180 Instandhaltung Einrichtung 80.000 15.000 Reparaturen Sprachlabor -6200 Buskosten 22.000 10.000 Hallenbad, Eislaufen -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen 65.000 35.000 Kopiererkosten -7281 detto Sporthalle 9.000 2.000 zu niedrig budgetiert -7290" Verschiedene Ausgaben 20.000 28.000 Broschüre f. Projekt; Tod G. Böhler ZWISCHENSUMME 776.000 [- 6 -] ZWISCHENSUMME 2401- KIGA -0420 Leiterinnenbüro -4540 -7280 Leiterin 776.000 BLITZE Einrichtung 1.000 Reinigungsmittel 3.000 Sonstige Leistungen v. Firmen KIGA MÄHDLE -4000 Geringwertige Gegenstände Spielmaterial 31.000 Einrichtung 2.000 Mehrbedarf 4.000 3.000 Inserat 2402- 20.000 KIGA STROHDORF -0420 Einrichtung 10.000 Gruppenraum -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen Kindergärtnerin 13.000 zusätzl. 2403- 35.000 Neubestuhlung 1.000 3.000 Inserat 2404- KIGA DORF -0100 Neubau Endabrechnung Statik -6010 Gas Mehrverbrauch (keine Vordaten) -6180 Instandhaltung Einrichtung Rollschränke 2405-0420 budgetiert 2590-7570 Spielgruppe KIGA FATT Einrichtung 54.000 18.000 1.000 10.000 10.000 Türen 500.000 250.000 zu niedrig AUSSERSCH.JUGENDERZ. Beiträge f. Jugendgruppen SPORT- U. LEIBESERSZ. -0060 Neubau Sportplätze Abrechnungsf. (k. Beitrag) 1.000 10.000 5.000 Telefon 2620- 50.000 3.350.000 andere 3200- MUSIKSCHULE -0430 Einrichtung 65.000 85.000 Verbesserung Beleuchtung -5110 Bezüge des Schulwartes 55.000 8.000 Springerstd. nicht umgebucht -5690 Sonstige Nebenbezüge 43.000 11.000 Heiratsbeihilfen -7100 Öffentliche Abgaben 5.000 190.000 Kommunalsteuer -7290 Verschieden Ausgaben 30.000 10.000 Beiträge für Weiterbildung 3220-7680 MUSIKPFLEGE Beiträge zu Musikschulbesuch10.0002.000 mehr Ansuchen 3610-7290 HEIMATARCHIV Ausgaben f. Heimatforschung 20.000 19.000 Beitrag 60.000 15.000 f. PC 3630- ORTSBILDPFLEGE -4200 Bepflanzung Kleinparks Mehrausgaben f. Pflanzen 3800SONSTIGE KULTURPFLEGE -0430 Einrichtung v. Wolfurter Künstlern KULTURWERKSTÄTTE -6140 Instandhaltung Gebäude Instandh. Vorplatz -7010 Betriebskosten Vertrag mit Hesse 20.000 25.000 Ankäufe 3801- VERANSTALTUNGSSAAL -0010 Grunderwerb Nußbaumerareal, Grunderw.St. 10.000 25.000 5.000 Bauhoff. 11.000 neuer 3802- 4200- SENIORENHEIM 200.000 36.000 -4000 Geringwertige Gegenstände 37.000 36.000 Mehrausgaben wegen Zubau -4540 Reinigungsmittel 30.000 23.000 Mehrausgaben wegen Zubau -4580 Medikamente, Verbandsst. 19.000 5.000 bessere Pflegemittel -5110 Bezüge der Arbeiter 1.133.000 285.000 Gesamtpersonalaufw. geringer -5600 Reisegbühren 2.000 6.000 Weiterbildung Hütter/Grahornig -5690 Sonstige Nebenbezüge 9.000 6.000 mehr Fahrtkostenersätze -5800 DGB z. FBH-Fonds 115.000 20.000 mehr Pflichtige Bedienstete -6010 Gas 27.000 82.000 zu niedrig budgetiert -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen 52.000 46.000 Inserate wegen Personal 4230-4000 Geschirr ESSEN AUF RÄDERN Geringwertige Gegenstände20.00012.000 zusätzliches 4250- ENTWICKLUNGSHILFE -7570 Projektbeiträge Yerya -7572 Osteuropahilfe 320.000 25.000 ZWISCHENSUMME 57.000 Erdbebenhilfe 7.000 Strahlenopfer 5.544.000 [- 7 -] ZWISCHENSUMME FREIE WOHLFAHRT -7570 Sonstige Maßnahmen Suchtpräventionswoche, Mehrk. 5.544.000 4290- 173.000 JUGENDWOHLFAHRT -7570 Beiträge an Lebenshilfe mehr Schützlinge 31.000 4390- BEHEBUNG VON NOTST. -0430 Einrichtung f. Schulstr. 12 80.000 10.000 4400- 1.000 6.000 GESUNDHEITSBERATUNG -0420 Einrichtung Säuglingsfürsorge 160.000 zu niedriger Ansatz 50.000 5110- Kühlschrank -4000 Geringwertige Gegenstände Wärmestrahler Säuglingsfürsorge -7290 Verschiedene Ausgaben sichere Gemeinde 1.000 4.000 59.000 15.000 Beitrag f. SCHULGESUNDHEITSD. -7280 Schüleruntersuchungen Schüler, höhere Tarife 75.000 25.000 mehr 5280SONST.MASSN., UMWELTS. -7280 Tierkörperbeseitigung Abrechnung 1.000 5160- 8.000 TKV, 5550-PFLEGEHEIM -4000 Geringwertige Gegenstände 19.000 19.000 Austausch Kühlschränke, Waschb. -4540 Reinigungsmittel 15.000 12.000 Mehrausgaben wegen Zubau -4580 Medikamente, Verbandsst. 49.000 13.000 bessere Pflegemittel -5110 Bezüge der Arbeiter 530.000 310.000 Gesamtpersonalaufw. geringer -5600 Reisegbühren 2.000 8.000 Weiterbildung Hütter/Grahomig -5690 Sonstige Nebenbezüge 12.000 2.000 mehr Fahrtkostenersätze -6010 Gas 33.000 103.000 falsch budgetiert -7280 Sonstige Leistungen v Firmen 27.000 2.4000 Inserate wegen Personal 5600-KRANKENANSTALTEN -7510 Beitrag f. Landeskrankenh. Patiententagen 3.800.000 1.030.000 It. 6120- GEMEINDESTRASSEN -6110 Instandhaltung Straßen 450.000 50.000 Reparaturen -6170 Instandhaltung Fahrzeuge 60.000 35.000 Anhänger -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen 10.000 Vermessungen SONSTIGE STRASSEN -7770 Zuschüsse f. Wegebauten Beitrag Privatweg Rutzenberg mehr Reparatur 6.000 6160- 6170-0100 budgetiert "BAUHOF Aus- und Umbau STRASSENVERKEHR -4000 Geringwertige Gegenstände Straßenmarkierung 100.000 50.000 200.000 137.000 zu niedrig 6400- 6490- 40.000 10.000 SONSTIGE MASSNAHMEN -4000 Geringwertige Gegenstände 50.000 32.000 Kinderanhänger unter S 5.000, -7680 Zusch. Kinderanh./Sammelf. 50.000 22.000 mehr Förderungsanträge Farbe f. 7100- LANDW. GRUNDLAGENV. -7770 Beiträge f. Wegebauten Restförderung Ippachwaldweg FÖRDERUNG D.GEW.WIRT. -7570 Förderungsbeiträge Firmenhinweistafeln, Frühlingsm. 1.000 28.000 7810- 1.000 15.000 8100- WASSERVERSORGUNG -0100 Neubauten Hochzone Rutzenberg -4030 Handelswaren Hausanschlüsse -6120 Instandhaltung Rohmetz Schäden -6140 Instandhaltung Gebäude Hochbehälter Rutzenberg -6160 Instandhaltung Werkzeuge Funk ABWASSERBESEITIGUNG -3440 Schuldentilgung Tilgungsplan 5.000 120.000 25.000 60.000 mehr 750.000 150.000 mehr 30.000 20.000 8.000 5.000 Reparatur 8110- 96.000 24.000 neuer ZWISCHENSUMME 8.000.000 ÜBERTRAG 8.000.000 [- 8 -] 8130- ABFALLBESEITIGUNG -0430 Anschaffung v. Containern Kunststoffcontainer -6200 Kosten der Abfuhr Grünabfälle -7280 Kosten der Verarbeitung und Kühlgeräte 8150-4000 1.000 300.000 700.000 19.000 40.000 130.000 mehr Papier KINDERPSIELPLÄTZE Geringwertige Gegenstände1.0007.000 Abfallkörbe 8400- GRUNDBESITZ -0010 Grunderwerb Gesch. Schertler -7290 verschiedene Ausgaben Schätzung und Vermessung 12.000.000 8.813.000 Grundstück 1.000 5.000 8420- WALDBESITZ -0020 Bau von Waldwegen Weggenossenschaft 1.000 35.000 Anteil 8460-WOHNGEBÄUDE -6140 Instandhaltung Gebäude 300.000 130.000 Flotzbachstraße 6 -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen 1.000 3.000 VKW f. Flotzbachstraße 6 8461-KELLHOF -6140 Sonstige Ausgaben1.0005.000 Reinigung u. Liftreparatur 9100-GELDVERKEHR -6570 Buchungs- u. Bankspesen Wertpapierverkauf, Kursdiff. SUMME 40.000 17.225.000 BEDECKUNG: durch Minderausgaben: 0290212026208110- -0100 -0010 -7770 -5100 Rathausumbau 1.400.000 HS, Grunderwerb 2.500.000 Investitionsbeiträge Sportpl.2.000.000 Kanal, Rohrnetz neu 2.100.000 8.000.000 -8.000.000 durch Mehreinnahmen 92009810- -8320 Gewerbesteuer 6.225.000 -9390 Entnahme HH-Ausgleichsr. 3.000.0Ö0 -9.225.000 KONTROLLSUMME 0 38.000