Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. November 2017, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Martin Köb und Hartmut Mager GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV DI Martin Reis und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare sowie die erschienenen Gäste, unter Ihnen auch eine kleine Delegation aus Lauterach mit Bgm. Elmar Rhomberg an der Spitze. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH Dachverband Offene Jugendarbeit in Vorarlberg - Koje a) Beitritt b) Delegierte Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Lauterach-Wolfurt eGen a) Gründung und Beitritt Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Lauterach-Wolfurt eGen b) Delegierte c) Vergabe Geschäftsführung und Beratungsleistungen d) Interkommunale Vereinbarung Marktgemeinde Lauterach/Marktgemeinde Wolfurt Abschluss einer Vereinbarung – Umlegung Lerchenstraße Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GST-NR 3372 Verlängerung von Förderungsaktionen a) Biomasseförderung b) Althaussanierungsberatung c) Fahrradanhänger Vergabe Außenanlagen Sporthalle Neue Mittelschule Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.9.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Ende Oktober konnte das Altstoffsammelzentrum Hofsteig den Betrieb aufnehmen. Trotz anfänglicher Skepsis in der Bevölkerung liegen mittlerweile durchwegs sehr positive Rückmeldungen aus allen Gemeinden vor, zumal sich die Servicequalität stark verbessert zeigt. Zwischen 27. 12 und 30.12.2017 bleibt das ASZ geschlossen. Der Vorsitzende berichtet von der neuen Radverkehrsstrategie des Landes, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Die bisherigen Ziele werden weiterhin verfolgt, auch soll die finanzielle Unterstützung der Gemeinden in ähnlicher Form weiterbstehen. Signalcharakter hat die Verdoppelung des Radverkehrsbudgets des Landes. Die Planungen zur Ost-West-Verbindung durchs Ried für den Fahrradverkehr haben Fahrt aufgenommen. Die zu diesem Zweck gebildete Projektguppe – Wolfurt ist mit GV DI Martin Reis in dieser Gruppe vertreten – steckt bereits mitten in den Planungen. Ergebnisse werden bis in ca. einem halben bis einem Jahr erwartet. Der ins Auge gefasste Rufbus wurde von den Plan-b-Gemeinden über den Landbus Unterland ausgeschrieben. Erfreulicherweise decken sich die Schätzungen mit den eingegangenen Offerten. Der Start ist im März 2018 geplant und eine vorläufige Laufzeit von 3 Jahren vorgesehen. Danach soll eine Evaluierung stattfinden und die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. Trotz 5 e und sehr guter Ergebnisse bei der letzten Re-Zertifizierung konnte bei der kürzlich stattgefundenen Re-Zertifizierung das Ergebnis – trotz verschärfter Kriterien – noch getoppt werden. Der Vorsitzende richtet seinen Dank und seine Gratulation an das e5-Team unter der Leitung von DI Johannes Köb und an GR Robert Hasler. Anlässlich der letzten gemeinsamen Sitzung wurde eine einstimmige Empfehlung für die Umsetzung des Parkraummanagements ausgesprochen. Derzeit werden noch finale Details besprochen. Die Beschlussfassung soll voraussichtlich auf der Tagesordnung der Dezembersitzung stehen. Nachdem nun alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird der Antrag auf Einleitung des Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet Hohe Brücke in den nächsten Tagen ans Land ergehen. Wie bereits mehrfach berichtet, ist in der Konrad-Doppelmayr-Straße an Stelle des derzeitigen Entwässerungsgrabens ein straßenbegleitender Radweg zwischen Dür- und Senderstraße geplant. Die Anträge für die Behördenverfahren für die Vorlastschüttung werden in der kommenden Woche eingereicht. Die Ampel im Kreuzungsbereich Dürstraße/L190 verursacht derzeit einigen Ärger. Verursacht werden die Probleme hauptsächlich durch die beabsichtigte Vorrangschaltung für den Radverkehr, was allerdings nicht noch nicht richtig funktioniert. Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet diese Kinderkrankheiten auszumerzen. Der Vorsitzende berichtet über die begonnene Sanierung des Pfarrhauses. Die Gemeinde zeigt sich glücklich darüber, dass statt eines Abbruchs und Neubaus nun eine Sanierung umgesetzt wird. Die Gemeinde wird dieses Vorhaben auch finanziell unterstützen. Die Gespräche dazu sind auf gutem Wege, wenngleich noch diverse Dinge abgeklärt werden müssen. GR Yvonne Böhler bittet in diesem Zusammenhang um Erklärung der Sanierungen von Kaplanhaus und Pfarrhaus in der nächsten Wolfurt Info, da die Hintergründe der beiden Sanierungen offenbar zu diversen Irritationen geführt haben. Die Gemeinde hat über Initiative von Jadranko Lesic, dem an dieser Stelle dafür ein herzlicher Dank ausgesprochen wird, ausgemusterte Schulmöbel für einen Hilfstransport nach BosnienHerzegowina bereitgestellt. Die Möbel sind mittlerweile angekommen und haben, wie aus einem Dankesschreiben zu entnehmen ist, große Freude ausgelöst. GV Jadranko Lesic bedankt sich für die Unterstützung der Gemeinde und der Bediensteten im Rahmen dieser humanitären Aktion. l) Im Rahmen des Obleutestammtisches wurde den Obleuten samt Partnern als kleiner Dank für das ehrenamtliche Engagement die Gelegenheit zu einer Vorabbesichtigung des Wolfurter Schlosses mit Führung geboten. Der Festakt mit Verabschiedung der scheidenden Funktionäre und Begrüßung der neuen Obleute fand in würdigem Rahmen im Cubus-Foyer statt. Derzeit sind in Wolfurt 93 Vereine registriert. m) Am 26. und 27.10.2017 wurde Schloss Wolfurt – wie versprochen – für die Wolfurter Bevölkerung geöffnet. 3.500 Wolfurterinnen und Wolfurter folgten der persönlichen Einladung. Die Besucher waren durchwegs von Schloss und Organisation der Besichtigung angetan. Ein großer Dank gebührt Vizebgm. Angelika Moosbrugger, die für die geschichtliche Aufarbeitung und Zusammenstellung der Informationen auf den Schautafeln verantwortlich zeichnete, peerfect events für die wirklich perfekte Organisation und Gerold Mohr für die grafische Aufarbeitung und den Einladungsversand, sowie unseren eigenen MitarbeiterInnen, umso mehr alles binnen kürzester Zeit organisiert werden musste. Nicht vergessen werden soll auch die Unterstützung durch die Familie Schindler und den Verein Achnus, der den Film über den Turm und das Interview mit Peter Alexander Schindler erstellt hat. Das Interesse der Besucher zeigt sich auch an den 1500 Rückmeldungen, die nun in der Projektgruppe diskutiert werden sollen. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 (Sammelgesetz), ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltergesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vorsitzende bringt den Rechnungsabschluss 2016 der Sozialdienste gGmbH zur Kenntnis. Er schließt bei Ausgaben von EUR 680.219, 32 mit einem Jahresverlust von EUR 109.153, 63, der im Wesentlichen auf Nachzahlungen infolge einer Lohnsteuerprüfung zurückzuführen ist. Der Bilanzverlust beläuft sich auf EUR 22.658, 28. 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem Verein Koje an Stelle des Jugendvereins wawa als Mitglied bei. b) Als Delegierte/r wird die/der jeweilige Jugendarbeiter/in bestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über beide Unterpunkte wurde gemeinsam abgestimmt. 6. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Finanzabteilung, der die Projekts- und Strukturgenossenschaft Lauterach-Wolfurt eGen anhand beiliegender PPP vorstellt. Der Vorsitzende ergänzt, dass es sich bei der beabsichtigten Konstruktion um das erst zweite interkommunale Betriebsgebiet im gesamten Land handelt, dieFläche von rund 30 ha ohne das Sportgebiet Lauterach in dieser Größe aber einmalig ist. Auch wenn bereits viele Gemeinden in ganz unterschiedlichen Themen miteinander kooperieren – z.B. ASZ Hofsteig - ist diese Art der Zusammenarbeit eine ganz neue Qualität zwischen zwei Gemeinden, werden doch in Zukunft im Wesentlichen die Ein- und Ausgaben 50:50 geteilt. In der folgenden kurzen aber intensiven Diskussion werden diverse Fragen abgeklärt und erläutern GV Mag. Michaela Anwander und GV Dr. Martin Lindenthal einerseits bzw. GV Barbara Geißler andererseits ihre Gründe, weshalb sie bei einzelnen Unterpunkten nicht mitstimmen können. Während von GV Mag. Michaela Anwander und GV Dr. Martin Lindenthal zu vielschichtige Verflechtungen handelnder Personen (Bgm. Elmar Rhomberg, Dr. Jürgen Kessler, Dr. Gerald Mathis) im Raiffeisenkonsortium als Gründe angeführt werden – von Bgm. Christian Natter werden diese Verflechtungen bestätigt, allerdings auch erklärt, weshalb keine Beeinflussungen zu befürchten sind bzw. Befangenheiten vorliegen – ist für GV Barbara Geißler der bevorstehende Bodenverbrauch mit Aufgabe wertvoller landwirtschaftlicher Flächen ein Problem. Letzterer wird auch vom Vorsitzenden als Wermutstropfen gesehen, allerdings auch die besondere Lage des Betriebsgebietes hervorgehoben, die auch aus Umweltgründen den Vorzug gegenüber vielen anderen genießt. a) Der Gründung der „Projekt- und Strukturgenossenschaft Wolfurt – Lauterach“ (PSG Wolfurt – Lauterach) nach den vorliegenden Satzungen und der Vereinbarung über die Aufteilung der Geschäftsanteile sowie dem Beitritt zu dieser Genossenschaft mit einem Stimmenanteil für die Marktgemeinde Wolfurt von 30 % wird nach § 50 Abs 1 lit. b Z. 7 des Gemeindegesetzes zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal, EM DI Clemens Krösbacher, GV Barbara Geißler) b) Gemäß § 50 Abs 1 lit. b Z. 9 des Gemeindegesetzes wird Bürgermeister Christian Natter in die Generalversammlung der PSG Wolfurt – Lauterach entsendet. Als seine Stellvertreterin wird Vizebgm. Angelika Moosbrugger namhaft gemacht. Der/Die in die Generalversammlung entsendete Vertreter/Vertreterin der Gemeinde hat zumindest 1 mal im Jahr der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Vergabe der gewerblichen Geschäftsführung und der erforderlichen Beratungsleistungen an das Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung Dr Mathis & Partner GmbH (ISK Dornbirn) wird gemäß der vorliegenden Vereinbarung die Zustimmung erteilt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal, GV Maria Thaler, EM DI Clemens Krösbacher) d) Der vorliegenden interkommunalen Vereinbarung zwischen den Marktgemeinden Wolfurt und Lauterach, über die Regelung und Verteilung der Aufwände (Infrastruktur) und der Erträge (Steuern) in Bezug auf die beabsichtigte Errichtung des gemeinsamen interkommunalen Betriebsgebietes wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die tolle Zustimmung, sowie die sachliche Diskussion und gibt der Freude über diesen historischen Beschluss und auf die kommenden Aufgaben Ausdruck. 7. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen der mit den Eigentümern der GSTNR 3643, 3644, 3645, 3646 eine Vereinbarung über die Straßenerrichtung (GST-NR 3647) abzuschließen und die Straße nach Fertigstellung zur Gemeindestraße zu erklären. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nach Erläuterung des Antrags durch den Vorsitzenden spricht sich GV Mag. Michaela Anwander aus grundsätzlichen Erwägungen gegen jede Löschung von Fußsteigen aus, da diese vielfach wichtige Fußwegverbindungen darstellen (könnten). Es wäre im Gegenteil wünschenswert noch mehr Beschilderungen anzubringen, was allerdings – so GR Hasler - aus haftungstechnischen Gründen nicht immer möglich ist. Da der seinerzeitige Verlauf des Fußsteiges nicht eruierbar ist, ein nachvollziehbarer Nutzen nicht erkennbar ist und die Ausübung der Dienstbarkeit mit Sicherheit mehr als 30 Jahre nicht mehr wahrgenommen wurde, wird der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteigs auf GST-NR 3372 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (GV Mag. Michaela Anwander) 9. Die bestehenden Förderungsaktionen a) Biomasseförderung b) Althaussanierungsberatung c) Fahrradanhänger werden gemäß Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt bis auf Widerruf verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über alle 3 Förderungsaktionen wurde gemeinsam abgestimmt. 10. Der Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten für die Außenanlagen Sporthalle Neue Mittelschule werden zum Angebotspreis von EUR 142.238, 84 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. I+R Bau, Lauterach, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 27.9.2017 als genehmigt. 12. a) b) c) d) e) f) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich welche Informationen anlässlich der Anrainerbesprechung am 28.11.2017 bezüglich Sperre der Kesselstraße weitergegeben werden. Der Vorsitzende möchte dem Termin nicht vorgreifen. Auf die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander über die weitere Vorgangsweise bei Masterplan Rickenbach erläutert der Vorsitzende, dass die angekündigte Exkursion nach Zürich stattgefunden habe, bei der ua mögliche Gestaltungs- aber auch Genossenschaftsmodelle besichtigt wurden. Die Erkenntnisse werden von DI Kuess in den Endbericht eingearbeitet, der der Gemeindevertretung in der Dezembersitzung präsentiert werden soll. Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander was die Gemeinde gegen die Schließung des GH Stern an den Wochenenden zu unternehmen gedenke, berichtet der Vorsitzende über ein Gespräch mit den Pächtern, in welchem diese ihm die Probleme mit der Personalfindung geschildert hätten, was zur angesprochenen Wochenendruhe geführt habe. Die Gemeinde ist mit dieser Situation nicht glücklich, hat aber Verständnis für die Gastwirte. GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich über den Erfolg der Hofsteigkarte. Dies wird von Gerald Klocker dahingehend beantwortet, dass mittlerweile die 500.000er Marke überschritten sei und bis Jahresende mit einem Umsatz von rund EUR 700.000, -- gerechnet werde. GV Richard Benzer erkundigt sich, auf welchen Betrag sich die Althaussanierungsförderung für das Haus Maurer nun belaufe. Derzeit sind noch Berechnungen im Gange. Ein Bericht wird durch den Vorsitzenden für die kommende GV-Sitzung zugesichert. In diesem Zusammenhang möchte GV DI (FH) Claudius Bereuter wissen, weshalb für das Haus Hofsteigstraße 33 eine Althaussanierungsförderung ausgeschüttet werde, für das Haus Hofsteigstraße 11 dagegen eine Abbruchbewilligung erteilt werde. Dies ist laut Auskunft des Vorsitzenden dem Erhaltungswert der Bausubstanz und der Positionierung an der Straße geschuldet. GR Yvonne Böhler lädt zur Besichtigung des wawa im Rahmen der familieplus Veranstaltung zum Thema Jugend am 16.11.2017, 19:00 Uhr, ein. g) Als Nachtrag zur Anfrage Hofsteigkarte bringt EM Wolfgang Schwärzler ein von Fachleuten geäußertes Lob für die Performance der Hofsteigkarte zur Kenntnis. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: