20010418_GVE010

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Letzte Änderung 30.05.2021, 07:46
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2001-04-18
Erscheinungsdatum 2001-04-18
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. April 2001, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Robert Hasler, Manfred Schrattenthaler, Manuela Hagen, Sabine Schertler, Otmar Meusburger und Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert GV DI Wolfgang Dietrich, GV Mag. Jürgen Kessler, GV Ing. Roland Österle, GV Wolfgang Rist, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Über Antrag von Bgm. Erwin Mohr wird die Tagesordnung um die Punkte 4.c) RA 2000 WV Hofsteig und 11. Musikschultarife 2001/2002 erweitert; Über Antrag von GV Theo Pompl wird Punkt 9. Resolution der SPÖ: Ambulanzgebühren zur Klärung von Rechtsfragen aufgrund der geänderten Situation abgesetzt. Die Tagesordnung findet in der geänderten Form die einhellige Zustimmung. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Voranschläge und Rechnungsabschlüsse: a) Umweltverband VA 2001 b) Landbus Unterland VA 2001 und RA 2000 c) WV Hofsteig RA 2000 5. Auftragsvergabe Neubau Hauptschule, Statik-Berechnung 6. Förderung Vertiefte Energieberatung Althaussanierung 7. Ansuchen um Althaus-Sanierungs-Darlehen: Gunz A. und E. 8. Grundstücksangelegenheiten: a) Vereinbarung über Flächenabtretung aus GST-NR 1189 (Klocker) b) Grundkaufangebot GST-NR 473/3 (Karg) 9. Nachbesetzung von Ausschüssen 10. Musikschultarife 2001/2002 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.2.2001 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Am Mittwoch, den 25.4.2001, findet ein Elterninformationsabend der Hauptschule Wolfurt statt, bei welchem den Eltern Informationen über die geplanten Protestmaßnahmen gegen das neue Dienstrecht der Lehrer (das vor allem die engagierten Lehrer trifft) und deren Auswirkungen für die Schule geboten werden, sowie eine Abstimmung über den „unterrichtsfreien Samstag“ ab Herbst 2001 stattfinden soll. b) Im Rahmen des „aktiven Ortsmarketings“ ist allen Haushalten in Wolfurt ein Fragebogen der Fa. CIMA zugegangen. Die Ergebnisse sollen Aufschlüsse über Kaufkraft und Kaufkraftströme bieten. Die Fragebogenaktion wird in den 11 größten Gemeinden des Landes durchgeführt. Bei diesem Projekt wurden kürzlich auch sämtliche Geschäfte in Wolfurt im Hinblick auf Kundenfreundlichkeit, Angebot etc. unter die Lupe genommen. c) Mit Stichtag 15.5.2001 wird wieder eine österreichweite Großzählung (Volkszählung) durchgeführt, deren Ergebnisse unter anderem auch maßgeblich für die Verteilung der Ertragsanteile ist. Verschiedene Gemeinden außerhalb des Landes – vor allem Studierstädte – haben deshalb zu einer nicht zu tolerierenden „Kopfjagd“ mit verschiedenen finanziellen Zuckerln angesetzt. Im Zusammenhang mit der Volkszählung wird auch das „Zentrale Melderegister“ eingeführt, in welchem die Meldedaten aller Gemeinden im Bundesgebiet zusammengeführt werden. d) Die Preisverteilung für den Vbg. Bauherrnpreis, an welchem sich die Gemeinde mit dem Cubus beteiligt hat, wird am 18.5.2001 stattfinden. e) Mit Schreiben vom 26.3.2001 teilt die ArgeV mit, dass sie im Jahre 1999 einem Pilotversuch für einen 14-tägigen Abholrhythmus für den gelben Sack zugestimmt habe. Die Ausschreibung für die Neuvergabe der Sammlung werde dagegen generell einen 6-wöchigen Rhythmus vorsehen. f) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat mit Schreiben vom 22.3.2001 die Gemeinden aufgefordert ihre Wünsche zur Novellierung des Parkabgabegesetzes bekannt zu geben. g) Ein Entwurf über eine Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Am 29.4.2001 findet die feierliche Weihe des neuen Feuerwehrfahrzeuges im Cubus statt. Alle Gemeindemandatare und die gesamte Bevölkerung sind herzlich eingeladen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über den Tiergesundheitsfonds, ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes, ein Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ein Gesetz über die Aufhebung des Anzeigenabgabegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 und ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der geänderte Voranschlag 2001 des Umweltverbandes, der aufgrund eines Projektes „ökologisches Beschaffungswesen“ nunmehr Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 40.910.000, -vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Nach Erläuterungen von GR Albert Köb wird der Rechnungsabschluss 2000 des Landbusses Unterland mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 108.265.443, 15 und der Voranschlag 2001 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 114.690.000, -- zur Kenntnis genommen. Besonders erfreulich ist die Zunahme der Fahrgastbeförderung im zweistelligen Prozentbereich und die geplante Ausweitung des Kursangebotes. Leider gibt es auch mehr Schwarzfahrer, die Kontrollen müssen verschärft werden. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig c) Der RA 2000 des Wasserverbandes Hofsteig, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 48.066.494, 17 ausgeglichen abschließt, wird nach Erläuterung durch GV Theo Pompl zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig 5. Laut Bericht von GV Jochen Klimmer zum Stand des Projektes Hauptschule +plus+ sind die Umplanungsarbeiten des Siegerprojektes in Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft abgeschlossen worden. Verschiedene Detailplanungen wurden zwischenzeitlich durch den Gemeindevorstand vergeben. Der Baubeginn wird im Sommer 2002 sein. In der kommenden Woche soll die Kostenermittlung für den Bau durch das Büro Wäger/Marte präsentiert werden. Die Vergabe der Statik-Berechnung erfolgt zum Angebotspreis von netto ATS 1.182.860, -- an den Bestbieter DI Moosbrugger, Dornbirn. Antragsteller: GV Jochen Klimmer einstimmig 6. Aufgrund der Tatsache, dass ca. 70% des Heizaufwandes bei Wohnbauten in Vorarlberg in Häusern anfällt, die mehr als zwanzig Jahre alt sind, wurden vom Umweltausschuss Überlegungen in Richtung einer vertieften Beratung und Unterstützung für potentiell Sanierungswillige angestellt. Die Ergebnisse werden durch GR Peter Lingenhel präsentiert. Folgendes Förderungsmodell wird beschlossen: die Inanspruchnahme von persönlichen Erläuterungen zur bisherigen Vorortberatung wird mit ATS 900, -- gefördert die Inanspruchnahme der persönlichen Erläuterungen sowie Erstellung eines kleinen Sanierungskonzeptes wird mit ATS 900, -- + Aufwand für das Sanierungskonzept bis maximal ATS 2.100, -- gefördert die Inanspruchnahme der persönlichen Erläuterungen sowie Erstellung eines großen Sanierungskonzeptes wird mit ATS 900, -- + Aufwand für das Sanierungskonzept bis maximal ATS 4.200, -- gefördert. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 7. Nach Diskussion, inwieweit auf den derzeit noch nicht beabsichtigten Innenausbau Einfluss genommen werden kann oder soll, wird beschlossen, Alois und Ewald Gunz für die Aussensanierung des „alten Konsums“ in Rickenbach den Förderungsrichtlinien entsprechend eine Althaussanierungsförderung zu gewähren. Die Antragsteller sind in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Förderung auf einen dauerhaften Erhalt des Gebäudes ausgerichtet ist und die Gemeinde deshalb großen Wert auf eine sinnvolle Nutzung der Räumlichkeiten legt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Mit Dr. Doris Klocker wird eine Vereinbarung über eine kostenlose Abtretung eines Grundstreifens von 29 m² aus GST-NR1189 entlang der Weiherstraße abgeschlossen. Danach verpflichtet sich die Marktgemeinde Wolfurt im Gegenzug im Falle eines Ausbaues zur ordentlichen Errichtung und Einfassung der Straße samt Wiederaufbringung der Asphaltschicht bzw. im Falle einer vorherigen Bebauung zur Erstellung der Zufahrt über den Grundstreifen. Falls binnen 10 Jahren kein Ausbau stattfindet oder nicht der gesamte Grund benötigt wird, ist die abgetretene bzw. nicht benötigte Fläche kostenlos an Dr. Doris Klocker zurück zu übereignen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Helmut Karg hat der Marktgemeinde Wolfurt eine Teilfläche aus GST-NR 473/3 zum Kauf angeboten. Aus raumplanerischen Überlegungen (Betriebsgebiet mit angrenzendem Wohngebiet) soll in Kaufsverhandlungen mit dem Eigentümer eingetreten werden. Die Festlegung des Kaufpreises wird dem Gemeindevorstand übertragen. Antragsteller. Bgm. Erwin Mohr 9. Über Antrag der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion werden für die ausgeschiedenen Mandatare Manfred Adam, Manfred Füchsl und Angelika Niedermaier folgende Nachnominierungen in den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Soziales, Seniorenheim EM Hasler Robert, ÖVP, als Mitglied GV Norbert Moosbrugger, ÖVP, als Ersatzmitglied EM Helmut Bischelsberger, SPÖ, als Ersatzmitglied Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport Keine Nachnominierung Ausschuss für Mobilität (Straßen, Verkehr) und Telekommunikation EM Alexander Denz, ÖVP, als 4. Ersatzmitglied Umweltausschuss EM Bernhard Wachter, ÖVP, als 2. Ersatzmitglied EM Helmut Bischelsberger, SPÖ, als Ersatzmitglied Wirtschaftsausschuss EM Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert, ÖVP, als Mitglied EM Otmar Meusburger, ÖVP, als Ersatzmitglied Prüfungsausschuss EM Monika Heidecker, ÖVP, als Mitglied GV Guntram Bereiter, ÖVP, als Ersatzmitglied Wasserverband Hofsteig-Prüfungsausschuss EM Monika Heidecker, ÖVP, als Mitglied GV Guntram Bereiter, ÖVP, als Ersatzmitglied einstimmig 10. Nach Bericht von Vizebgm. Ferde Hammerer werden die Musikschultarife 2001/2002 aufgrund von Indexanpassungen bei den Personalkosten geringfügig erhöht und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.2.2001 als genehmigt. 12. a) GR Maria Claeßens berichtet über die vom KG Bütze veranstaltete Vernissage mit Bildern der KIndegärtler. Die Ausstellung ist während der Schulzeiten in der Aula der VS Bütze zu besichtigen. Die Einnahmen werden vom Kindergarten einem sozialen Zweck zugeführt. b) GR Albert Köb berichtet über einen Zeitungsartikel, nach welchem ab 1.5. eine Verordnung des Verkehrsministeriums mit teilweise schikanösen Auflagen für Kindertransporte bei Fahrrädern in Kraft trete. c) GV Jochen Klimmer weist auf das von den e-5 Teams veranstaltete „Holzfest“ hin und ersucht um Teilnahme, vor allem auch bei der Auftaktsveranstaltung mit Prof. Raggam im Cubus. d) GR Artur Schwarzmann ersucht seinerseits um rege Teilnahme beim Vortrag zum Tag des Wassers am 30.4.2001 im Cubus. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: