- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 19. Dezember 1991, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Ferdinand Kosielski, Wilfried Eugster, Norbert Moosbrugger und Andrea Peter Entschuldigt: GV Maria Claeßens, GV Gottfried Mathis, GV Franz Lucny, GV Heinz Kessler und GV Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Kreditüberschreitungen 1991 4. Voranschlag 1992 Chronisch- Krankenstation 5. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) Gebühren und Kostensätze Verpflegskostensätze im Seniorenheim Hebesätze für Grundsteuer Getränkesteuer Gästetaxen Hundesteuer Friedhofsgebühren Wassergebühren Kanalgebühren Müllgebühren Kindergartenbeiträge Musikschulbeiträge Schulerhaltungsbeiträge Hauptschule 6. Wasserverband Hofsteig: a) Vorlage Rechnungsabschluß 1990 b) Vorlage Voranschlag 1992 7. Antrag auf Flächenwidmung: Mäser Frnst 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.11.1991 9. Allfälliges - 2 - Erledigung zu 1. keine Anfrage 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Konrad Doppelmayr & Sohn Maschinenfabrik GmbH & Co KG, Fotokopierer, Rickenbacherstr. 8- 10, Wolfurt; FSTRO Elektromaschinen Handelsgesellschaft mbH, Handelsgewerbe, Bahnhofstr. 9, Wolfurt Gewerbescheinlöschung: Elmar Penz, Finbau von Tür- und Fensterzargen, Kesselsiedlung 1, Wolfurt Ruhendmeldung: Maria Elisabeth Küng, Schreibbüro, Fattstr., Wolfurt Wiederaufnahme: Hildegund Mathis, Maschinsticker, Hofsteigstr. 27, Wolfurt Änderung des Firmenwortlautes: GUNO Novak Handel mit Kälte- und Handel mit GmbH & Co KG, Gas- und Wasserleitungsinstallationsgewerbe, heizungs- und kältetechnischen Artikeln, Herstellung von Klimaanlagen, Bahnhofstr. 4, Wolfurt, früher Günther Novak KG, techn. Produkten b) Die Vorarlberger Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf über die Feststellung eines Anerbenbrauches zur Begutachtung durch die Landebürger vorgelegt. c) Der Gemeindevorstand hat gemäß § 60 Abs 3 GG im Dringlichkeitswege den Ankauf des Gst. 695 mit 1.230 m 2 zu einem Preis von S 984.000, - beschlossen. d) Der Vorsitzende berichtet über eine außerordentliche Generalversammlung der Dornbirner Gasgesellschaft, welche den Zusammenschluß mit den anderen Vorarlberger Gasversorgungsunternehmen zum Gegenstand hatte. e) Das Ergebnis der unvermutet stattgefundenen 3. Sitzung des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis gebracht. f) Der Vorsitzende berichtet über eine Sitzung des Koordinationsausschusses für das Projekt Yerya. Mit dem Restbetrag des Entwicklungshilfebudgets sowie dem Sammelergebnis der Pfadfinder soll die Entbindungsstation fertiggestellt werden. Im übrigen wurden zwischenzeitlich die verschiedensten Kontakte zwischen Yerya und Wolfurt geknüpft. - 3 3. Kreditüberschreitungen bei 131 Voranschlagstellen mit einem Gesamtbetrag von S 16, 214.000, - (Beilage) werden bei einer Bedeckung durch Minderausgaben bei den VA-Stellen 2112-0100, 6120-0020, 8110-0510 und 8460-0100, sowie durch Mehreinnahmen bei den VS-Stellen 8400-9390, 9810-9390 und 9100-8230 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Der Voranschlag für das Jahr 1992 der Alters- und Chronischkrankenstation beim Seniorenheim der Marktgemeinde Wolfurt mit Einnahmen von S 2, 600.000, -- und Ausgaben von S 2.668.000, -- und einem verrechenbaren Abgang von S 68.000, -- wird beschlossen. Der Verpflegssatz wird mit S 774, -- pro Tag festgesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Die Verpflegskostensätzefür das Seniorenheim werden wie folgt festgesetzt: Normaltagessatz S 349, -leichter Pflegesatz (30%) S 453, -mittlerer Pflegesatz (60%) S 558, -voller Pflegesatz S 774, -b) Die Hebesätze für die Grundsteuer werden nicht verändert. c) Es wird eine Getränkesteuerverordnung laut Beilage beschlossen. d) Die Höhe der Gästetaxe bleibt unverändert. e) Die Sätze für die Hundesteuer werden unverändert beibehalten. f) Die Friedhofsgebühren bleiben unverändert. g) aa) Die Wassergebührenordnung vom 1.1.1986 i.d.F. vom 27.1.1989 wird wie folgt geändert: § 1 1. § 1 Abs 1 hat zu lauten: Der Gebührensatz gemäß § 11 Abs 1 Wasserleitungsordnung beträgt S 84, -zuzüglich MWSt. 2. § 2 hat zu lauten: Der Gebührensatz gemäß § 13 Abs 2 Wasserleitungsordnung beträgt pro m3 Wasser S 3, 40 zuzüglich MWSt. § 2 Diese Änderung tritt mit 1.1.1992 in Kraft. - 4 - bb) Die Verordnung über die Einhebung einer Wasserverbrauchsabgabe vom 26.11.1987 wird wie folgt geändert: § 1 § 2 Abs 3 hat zu lauten: Den Absätzen (1) und (2) entsprechend wir die Wasserverbrauchsabgabe mit S 0, 70/m 2 bezogenen Wassers festgesetzt. § 2 Diese Änderung tritt mit 1.1.1992 in Kraft. h) Die Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 wird wie folgt geändert: § 1 1. In § 2 Abs 1 ist der Betrag S 1.750, -- durch S 2.000, - - zu ersetzen. 2. § 2 Abs 2 hat zu lauten: (a) Der Beitragssatz für die Einleitung von Abwässern in die Abwasserbeseitigungsanlage, welche der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage zugeführt werden, wird mit 12 v.H. der Herstellungskosten, das sind S 24(), - - zuzüglich MWSt. festgesetzt. (b) Der Beitragssatz für die Einleitung von Niederschlagswässern in die die Abwasserbeseitigungsanlage, welche nicht der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage zugeführt werden, wird mit 6 v.H. der Herstellungskosten, das sind S 120, - - zuzüglich MWSt. festgesetzt. 3. In § 3 Abs 2 ist der Betrag S 6, 50 durch den Betrag S 7, 40 zu ersetzen. § 2 Diese Änderung tritt mit 1.1.1992 in Kraft. i) Die Abfallgebührenordnung vom 18.5.1989 i.d.F. vom 13.12.1990 wird wie folgt geändert: § 1 § 4 hat zu lauten: (1) Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr und Wohnungsbenützer mit S 90, - zuzüglich MWSt. festgesetzt. Die Abfallgrundgebühr ist für höchstens vier Personen pro Haushalt zu entrichten. (2) Die Abfallsackgebühren werden wie folgt festgelegt (incl. MWSt.): 10 20 40 60 l l l l Abfallsack Abfallsack Abfallsack Abfallsack (Bio-Abfall) S 6, -(Bio-Abfall) S 10, -(Restmüll) S 20, -(Restmüll) S 30, -- - 5 - § 2 Diese Änderung tritt mit 1.1.1992 in Kraft. j) Die Kindergartenbeiträge bleiben unverändert. k) Die Musikschulbeiträge bleiben unverändert. l) Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 10.10.1985 über eine Sonderregelung bei der Einhebung von Schulerhaltungsbeiträgen wird dahingehend abgeändert, daß ab dem Verrechnungsjahr 1990/91 (Vorschreibung Februar 1992) die Sonderregelung auf die Gemeinden Bildstein, Buch und Kennelbach eingeschränkt wird, jedoch auch auf die Normhauptschule anzuwenden ist. Über sämtliche Gebührensätze wird en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1990 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 16, 659.162, 41 bei einem Abgang von S 81.041, - - abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Voranschlag für das Jahr 1992 des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 15, 348.000, - - wird zugestimmt. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 7. Der Antrag von Ernst Mäser, Landwehrstraße 2, Bregenz, vertreten durch RA Dr. Wilfried Ludwig Weh, vom 22.7.1991, mit welchem die Umwidmung des Gst. 118 bzw. einer Teilfläche daraus von Freifläche Landwirtschaft in Bau-Wohngebiet, oder allenfalls die Einräumung eines "roten Punktes" begehrt wird, wird gemäß § 68 Abs 1 AVG i.d.g.F. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gründe: Mit rechtskräftigem Bescheid der Gemeindevertretung vom 9.8.1990 wurde ein Antrag von Ernst Mäser um Umwidmung einer 1000 m 2 großen Fläche aus den Gsten 109 und 118 von Freifläche Landwirtschaft in Bau-Wohngebiet wegen Verstoßes gegen die raumplanerischen Zielsetzungen (Splitterwidmung etc.) abgewiesen. Nachdem bei vorliegendem Antrag das gleiche Grundstück von der Umwidmung betroffen wäre, keine neuen raumplanerischen Aspekte vorgebracht werden und der Antragsgrund, nämlich die Schaffung eines Baugrundes zur Errichtung eines Wohnhauses ident ist, ist der Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Da kein Einwand erhoben wird, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.11.1991 als genehmigt. - 6 9. a) GR Theo Pompl fordert die Gemeindevertreter auf, allfällige Unzufriedenheiten der Gemeindevertreter mit Entscheidungen des Gemeindevorstandes in der Gemeindevertretung zur Sprache zu bringen. b) GV Petschnig berichtet über Klagen aus der Bevölkerung über mangelnde Ausleuchtung der Hofsteigstraße durch die neu angebrachten Lampen. c) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mandataren und besonders bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und das neue Jahr. Vizebgm. Xaveria Dür erstattet ihrerseits dem Bürgermeister den Dank der Bevölkerung und der Mandatare. Schluß der Sitzung: 20.55 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende: [- 7 -] [Anhang] MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT /Finanzabteilung _________________________________________________________________________ Kreditüberschreitung 1991 /GVE _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ VSt. Text VA 1991 Mehrerford. Begründung _________________________________________________________________________ 0100-4000 GEMEINDEAMT; Geringw. Tischtücher f. Kultursaal -4560 Büromaterial Mehrverbrauch b. Papier 25.000 80.000 -4590 Sonst Verbrauchsgüter Kleinkopierer -5220 Bezüge Aushilfkräfte Volkszählung -6300 Porto -6400 Rechtkosten Gutachten (Kesselstr.17) -6420 Beratungskosten Organisationskonzept 2000 130.000 65.000 0220-7202 STANDESAMT; Ers. Verband Abrechnung 1990 0630-7290 GEMEINDEKONTAKTE sagt..." 0910-5900 PERSONALBETR; Fortbildung Kurse 15.000 Toner f. 55.000 15.000 100.000 0150-4030 GEMEINDEBLATT; Druckkst. Demnächst/Musikfestinfo -6300 Porto 10.000 10.000 -7280 Sonst. Leistungen v. Firmen Kopiergerät 7.000 5.000 5.000 Lärmtechn. 40.000 85.000 20.000 330.000 100.000 9.000 125.000 1.000 16.000 67.000 "Wer A 20.000 11.000 PC- 1630-4000 FEUERWEHRW; Geringw. Minderaufw. b. Ausrüstungsg. 123.000 20.000 -5110 Bezüged. Hauwartes 22.000 4.000 -5811 Sonst. DG-Beiträge 4.000 1.000 -6170 Instandhaltung Fahrzeuge Reparatur Steyr 50.000 -6180 Instandhaltung Ausrüstung Reparaturaufwand Funk 40.000 -6310 Telefon 2.000 -7280 Sonst. Leistungen v. Firmen Jubiläum 1.000 1640-0500 LÖSCHWASSERVERS.; Neubau mehr Hydranten -7290 Div. Ausgaben Verabschiedungen, Lehrerstammt. 2112-4590 Sonst. Verbrauchsgüter Kopierer -7290 Div. Ausgaben Silvretta 30.000 40.000 3.000 5.000 Toner 9.000 Zubau 10.000 15.000 2.000 10.000 7.000 8.000 Toner f. 65.000 10.000 100.000 1.900.000 3.000 -2120-4560 HAUPTSCHULE; Büromat. 20.000 -4590 Sonst. Verbrauchsgüter 20.000 -6140 Instandhaltung Gebäude Isolierung 400.000 -6141 Instandhaltung Sporthalle Reparatur Hallenbelag 30.000 Foto v. 2.000 -6000 VS. MÄHDLE; Strom -6140 Instandhaltung Gebäude Heizungsumbau (auf.0100 budget.) 3.000 15.000 -4590 Sonst. Verbrauchsgüter -7280 Sonst. Leistungen v. Firmen Schülerfahrten 15.000 20.000 2111-4570 VS. BÜTZE; Druckwerke -6000 Strom 15.000 4.000 Fahrt 5.000 12.000 Fotolabor 90.000 Zaun, 10.000 40.000 -7280 Sonst. Leistungen v. Firmen Umwelttheater 20.000 10.000 -2120-7290 Div. Ausgaben Schülerfahrten 25.000 15.000 div. 2130-7203 SONDERSCHULE; Schulerh. B. Schüler in Dornbirn u. Bregenz 2140-7202 POLYTECHN; Schulerh. B. 1990 133.000 126.000 2390-7680 UNTERRICHTSFÖRD. f. Gastarbeiterk. Betreuung 11.000 2401-4000 KIGABÜTZE; Geringw. 13.000 Abrechnung 6.000 Lernhilfe 25.000 -4560 Büromaterial 1.000 -5100 Bezüge d. Angestellten Hinteregger; Personalzug. 843.000 -5800 FBH - Fonds Personalzugang 161.000 50.000 2.000 450.000 Abfert. A. 38.000 -5811 Sonst. DG-Beiträge Personalzugang 66.000 3.000 12.000 ZWISCHENSUMME 3.231 000 [- 8 -] ÜBERTRAG 2401-6140 Instandhaltung Gebäude 3.231.000 20.000 20.000 Trennwand -7280 Sonst. Leistungen v. Firmen Personal 1.000 6.000 Inserate wg. -7290 Div. Ausgaben 3.000 7.000 Aushilfen 2402-0420 KIGAMÄHDLE; Einrichtung 2.Gruppe -4000 Geringw. Spielmaterial -4560 Büromaterial -5100 Bezüge d. Angestellten Personalzugang -5800 FBH-Fonds detto 1.000 22.000 15.000 60.000 detto 1.000 4.000 detto 516.000 88.000 24.000 5.000 -5811 Sonst. DG-Beiträge 98.000 17.000 detto -6180 Instandhaltung Einrichtung 1.000 3.000 -7280 Sonst. Leistungen v. Firmen Personal 1.000 2.000 Inserate wg. -7290 Div. Ausgaben Aushilfen 2403-0100 KIGA STROHDORF; Umbau weiterer Gruppenraum _0420 Anschaffung Einrichtung -6140 Instandhaltung Gebäude Bauhof 1.000 200.000 114.000 20.000 10.000 -6180 Instandhaltung Einrichtung 5.000 2404-6700 KIGA DORF; Versicherung Schwesternhaus 1.000 2590-7570 JUGENDERZ.; Beiträge am Werk, Pacht Spielpl. 5.000 2.000 3220-7571 MUSIKPFLEGE; Beitr. Musikv. Jubiläum Bürgermusik 8.000 Jugend 1.000 1.000 51.000 38.000 3200-4590 MUSIKSCHULE; Sonst.Verbr. Toner -5110 Bezüge d. Schulwartes 25.000 detto 30.000 Arbeiten 25.000 2620-0100 SPORT; Neubau Rest FC-Heim -7770 Investitionsbeiträge Kanalanschlußbeitr. Schützen 5.000 1.000 44.000 5.000 7.000 105.000 20.000 3600-0430 HEIMATMUSEUM; Einrichtung Albrecht - Lithographie 50.000 17.000 3630-4200 ORTSBILDPFL; Kleinparkpfla. Mehraufwand f. Pflanzen 30.000 7.000 3690-7291 HEIMATPFLEGE; Heimatk.Kr. 40.000 19.000 3800-0430 KULTURPFLEGE; Einrichtung Erweiterung Festgeschirr 5.000 4.000 3801-7010 KULTURWERKST.; Betriebst Erhöhung Pauschale 157.005 3.000 3900-7680 K1RCHL ANGEL; Heizöl Pf. Mehrverbrauch 18.000 4.000 4200-0430 SENIORENHEIM; Ausstattung Riegebett, Rollstuhl 1.000 78.000 -4540 Reinigungsmittel Geschirreinig. Essen auf Rädern -4580 Medikamente, Verbandsst. Liegebedürftige 24.000 12.000 22.000 30.000 mehr -5230 Bezüge d. Aushilfen Küche 2.000 -6180 Instandhaltung Einrichtung Maschinen 57000 14.000 Reparatur 38.000 18.000 Inserate wg. -7280 Sonst. Leistungen v. Firmen Personal -7294 Div. Ausgaben Schiffsausflug 6.000 4230-5600 ESSEN A.RÄD.; km-Geld Fahrtkosten 28.000 Aushilfe 4.000 3.000 8.000 4240-6310 FAMILIENHILFE; Telefon 9.000 2.000 -7290 Div. Ausgaben 3.000 7.000 Aushilfen 4290-7571 FREIE WOHLF.; Second-Hand Rickenbacherstr. 48.000 30.000 Umzug 4400-6140 NOTWOHNUNGEN; Instandh. Feldeggstr. 11 10.000 75.000 5200-7291 NATURSCH.; EnergiesparSolarförderung 300.000 5220-7780 LUFTRE1NH.; Inv. Förderung 11.000 Ozonwarntafeln 10.000 5280-7280 UMWELTSCH.; Tierkörperv. Abrechnung Tierkörperverw. 5300-7570 RETTUNGSD.; Rettungsfonds Beitrag lt. Rettungsgesetz 5550-0430 PFLEGEHEIM; Ausstattung Seniorenheim -4580 Medikamente, Verbandsst. 40.000 1.000 6.000 62.000 210.000 10.000 21.000 siehe 23.000 -5230 Bezüged. Aushilfen detto 30.000 detto 1.000 -6180 Instandhaltung Einrichtung 23.000 7.000 detto -7280 Sonst. Leistungen v. Firmen 12.000 6.000 detto ZWISCHENSUMME 4.480.000 14.000 [- 9 -] ÜBERTRAG 4.480000 5600-7530 KRANKENANST.; d. Gemeind. vorauss. Mehrbedarf 2.700.000 500.000 -7560 Sonstige Krankenanstalten Bregenz, Abrechnung 1990 1.000 336.000 UKH 6120-4520 STRASSEN; Treibstoff -5690 Sonstige Nebenbezüge Fahrtspesen Fitz -6110 Instandhaltung Straßen 40.000 11.000 20.000 -4000 Geringwertige Gegenst. -6140 Instandhaltung Gebäude 3.000 250.000 150.000 6170-0100 BAUHOF: Umbau zusätzliches Tor -6010 Gas Erfahrungswerte 20.000 50.000 40.000 -7780 Beiträge f. Versickerungsanl. Anträge 150.000 45.000 7100-7770 LANDWIRTSCH.; Beitr. Wege Waldwegesanierung 7700-4000 FREMDENVERK.; Geringw. 30.000 -6110 Instandhaltung Wanderwege 22.000 -6120 Instandhaltung Rohrnetz -6700 Versicherungen Fahrzeug 40.000 mehr 25.000 16.000 Ruhebänke 7.000 75.000 10.000 20.000 5.000 50.000 8100-0300 WASSERWERK; Werkzeuge Zählerablesegerät 2.000 16.000 keine 10.000 -4570 Druckwerke ist Leben" 40.000 10.000 6290-6120 WASSERBAU; Instandhaltung Verunreinigung d. Sickeranlage 6400-4000 STRASSENVERK.; Geringw. 15.000 58.000 17.000 Broschüre "Wasser 450.000 220.000 22.000 4.000 neues -7290 Div. Ausgaben Bürotätigkeit 90.000 8110-0800 ABWASSERBES.; ARA, Inv. Umweltfonds 1.000 700.000 Verzögerung 8130-0100 ABFALLBES.; Sammelstellen Flurstraße (neu) -6200 Abfuhrkosten Altstoffentsorgung Abr. 1990 10.000 300.000 300.000 detto -7570 Zuschüsse f. Sammlungen Altpapierpreisentwicklung -7205 Lohnanteile Bauhofeinsatz 60.000 10.000 250.000 -7290 Div. Ausgaben Tieferlegungen 80.000 verstärkter 2.000 15.000 100.000 8400-0010 GRUNDBESITZ; Grunderwerb 10.000 35.000 Türen u. 30.000 Nuck f. 6.000.000 7.500.000 8420-0010 WALDBESITZ; Grunderwerb Hofer 1.000 155.000 Erwerb v. 8460-7000 W. + G. GEBÄUDE; Miete Bohle 100.000 100.000 -7100 Öffentliche Abgaben Vertrag Bohle -7780 Investitionsbeitrag Investitionen Bohle (Papagei) 50.000 8.000 Holder b. 8170-4000 FRIEDHOF; Geringw. Schließanlage -6140 Instandhaltung Totenkapelle Christus restaurieren 4.000 337.000 220.000 -7280 Entsorgungskosten u. Papierkosten 8140-6170 STRASSENREIN.; Versich. Straßen budgetiert 80.000 8.000 16.000 150.000 200.000 9110-2420 KAPITALVERM.; Darlehensg. Geiger (Adler) 1.000 750.000 SUMME 16.214.000 BEDECKUNG: durch Minderausgaben: 2112-0100 VS. MÄHDLE; Umbau 1.000.000 6120-0020 STRASSEN; Ausbau 614.000 8110-0510 ABWASSERB.; Erw. Rohrnetz 8460-0100 W. + G. GEBÄUDE; Erwerb 5.000.000 1.000.000 -7.614.000 durch Mehreinnahmen 8400-9390 Entnahme aus Grundkaufrückl. 4.900.000 9810-9390 Entn. aus HH-Ausgleichsrückl. 1.700.000 9100-8230 Zinsen KONTROLLSUMME 2.000.000 -8.600.000 0