- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 12. November 1992, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 23 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Reinhard Hörfarter, Erich Winder, Michael Ritter und Helmut Wieland Entschuldigt: GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Franz Fehle, GV Paul Hinteregger und GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um die Punkte 8. Vergabe Kanal Bucherstraße und 9. Grundtausch Otto Fitz - Gemeinde erweitert. (einstimmig) Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. a) b) c) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Spitalsgesetz-Änderung Gemeindebedienstetengesetz-Änderung Landesbedienstetengesetz-Änderung 4. Bildung eines Gemeindewerbandes: Linksseitige Achwuhrkonkurrenz 5. Umwidmungsansuchen Gst 136 (Teilfläche Karl Gunz) 6. a) b) c) d) Förderungsaktionen 1993 Fahrradanhänger ÖKO-Betriebs-Beratung Solarförderung Dachwasserversickerung 7. Dienstpostenplan 8. Vergabe Kanal Bucherstraße 9. Grundtausch Otto Fitz - Gemeinde 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.9.1992 11. Allfälliges - 2 - Erledigung zu 1. keine Anfrage 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Gottfried Horvath, Rasenmähen, Heckenschneiden und Haushaltsreinigung, Achstr. 27, Wolfurt; Karl Sapper, Masseur, Kirchstr. 2h, Wolfurt; GUNO Novak Gmbh & Co.KG, Montage und Demontage von Heizkörpern im Rahmen der Aufstellung von Kälte- und Klimaanlagen, Bahnhofstr. 4, Wolfurt; Dentallabor Langer GmbH & Co, Zahntechniker, Achstr. 63, Wolfurt; Laritz Fenster & Fassaden GmbH, Handel mit Türen, Fenstern und Fassadenelementen, Bucherstr. 32, Wolfurt; Ing. Norbert Künz, Handel mit technischen Produkten, Achstr. 31b, Wolfurt; Margit Kozissnik, Warenpräsentator, Wolfurt Gewerbescheinlöschungen Remigius Brauchle, Handelsagentur und Einzelhandel, Unterlinden 5, Wolfurt; Hans Werner Metzler, techn. Zeichner, Raiffeisenstr. 2, Wolfurt Ruhendmeldungen Renate Köb, Einzelhandel, Brühlstr. 19, Wolfurt; Elisabeth Hrdlicka, Vermittlung des Verkaufs von Waren, Im Kessel 3. Wolfurt Standortverlegungen Ingeborg Doppelmayr, Handelsgewerbe, von Wolfurt, Hofsteigstr. 47, nach Bregenz; Betsch Walter, Elektroinstallateur, von Wolfurt, Senderstr. 10, nach Alberschwende Gewerbeausübung-Wiederaufnahme Susanna Plangger, Handel mit Öfen, Sparherden und Fliesen, Kesselstr. 10c, Wolfurt Genehmigung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers IBERIA Spedition, Güterfernverkehr, Fattweg 7, Wolfurt, Geschäftsführer Rudolf Ramsebner Änderung des Firmenwortlautes Head Sportswear Leslie Fay Gesellschaft mbH, Handel mit Sportoberbekleidung, Dammstr. 61, Wolfurt, neu Head Sports Wear International Gesellschaft mbH Konzessionserteilungen Jakob Simma, Gastgewerbe, Wälderstr. 2, Wolfurt; Ing. Hans Werner Metzler, Baumeister, Raiffeisenstr. 2, Wolfurt Konzessionslöschungen Fa. Brauchle Gesellschaft mbH, Drogist, Unterlinden 5, Wolfurt; Fa. Johann Haltmeyer, Gastgewerbe, Dornbirnerstr. 1, Wolfurt b) Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 22.9.1992 unter Anwendung der Bestimmung des § 60 Abs 3 GG den Ankauf des Objektes Flotzbachstr. 6 beschlossen. Der Ankauf erfolgte zum Zweck der Schaffung einer neuen Unterkunft für den Gendarmerieposten Wolfurt. In den nächsten Monaten ist nun die Umsiedlung der Gendarmerie und damit verbunden der Beginn des Rathausumbaues beabsichtigt. c) Eine Situationsprüfung des Sozialausschusses hat den Bedarf für eine zusätzliche Kindergartengruppe schon im nächsten Schuljahr ergeben. Hiefür bietet sich die Verwendung des Untergeschosses beim Seniorenheimzubau an. Derzeit sind bereits konkrete Planungen im Gange. d) Eine Veränderung im Lehrkörper bei der VS Bütze wird bekanntgegeben. - 3 - e) Ein Schreiben der Gemeinde Buch, in welchem diese den Dank für die gute Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen zum Ausdruck bringt, wird verlesen. f) GR Dr. Fischer berichtet über das Seminar " Klausur in der Natur" zu welchem er als Referent über die von der Marktgemeinde Wolfurt im Umweltbereich gesetzten Maßnahmen eingeladen war. 3. a) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die abgeänderten Satzungen des Gemeindeverbandes LAWK werden genehmigt und der Beitritt beschlossen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. Ein an Gst. 10 angrenzender Teil des Gst. 136 wird von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Ab 1993 werden beim Kauf eines neuen GOGO 505 der Kaufsumme, maximiert mit S 3.000, -- und beim Kauf eines Lastenanhängers ebenfalls 50% der Kaufsumme begrenzt mit einem Höchstbetrag von S 1.000, -gefördert. Die Miete für bereits geförderte GOGO wird per 1.1.1993 von S 600, -- auf S 630, -- angehoben und für Neuvergaben mit S 700, -festgelegt. Abweichend zur bisherigen Regelung soll die Förderung bereits bei einem Kind (statt bisher zwei) möglich sein. Die übrigen Bedingungen werden beibehalten. Antragsteller: GR Siegfried Fink (einstimmig) b) Ab 1993 soll für Wolfurter Handels-, Gewerbe- und Industriebetriebe eine kostenlose Erstberatung in den Bereichen Müllvermeidung, Energieeinsparung, verkehrsentlastende Maßnahmen und evtl. Wassersparmaßnahmen angeboten werden. Diese Aktion wird unter dem Namen ÖKO-PROFIT zu Beginn des neuen Jahres mit Vorträgen und anderen Informationsveranstaltungen gestartet werden. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) c) Die Solarförderung wird 1993 unverändert beibehalten. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) d) Die Förderung der Dachwasserversickerung wird 1993 ebenfalls ohne Veränderung beibehalten. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 7 Der Dienstpostenplan für das Jahr 1993 wird laut Beilage beschlossen. Er umfaßt - 4 - Gemeindebeamte A 1 Posten Gemeindebeamte B 1 Posten Gemeindebeamte C 1 Posten Gemeindeangestellte b 20 Posten Gemeindeangestellte c 27 Posten Gemeindeangestellte d 11 Posten Gemeindeangestellte e 11 Posten Kindergärtnerinnen k1 9 Posten Kindergartenhelferinnen k2 4 Posten Gemeindearbeiter 17 Posten _________________________________________ insgesamt 102 Posten (davon 44 Teilzeitposten) ==================================================================== Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. Der Auftrag zur Ausführung der Stränge 6b und R 6b des BA 09 werden als Anhängeauftrag zum BA 10 der Ortskanalisation um den Nettobetrag von S 1.011595, 95 an die Fa. Oberhauser und Schedler vergeben. 9. Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Otto Fitz zwei noch zu errichtende Tiefgaragenplätze in der Zentrumsverbauung gegen das Gst. 26. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 10. Da keine Abänderungs- bzw. Ergänzungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung vom 9.7.1992 als genehmigt. 11. a) GV J. Petschnig ersucht um Prüfung der Frage, ob das Verwenden von Bahnschwellen bzw. Telegrafenmasten als Einfriedung im Hinblick auf den Umweltschutz zulässig ist. b) GR Dr. Fischer ruft die Gemeinde auf, bei Maßnahmen gegen die Umweltbelastungen in Osteuropa mitzuarbeiten. Entsprechende Kontakte sollen geknüpft werden. c) Der Werbevideofilm der Vbg. Landesregierung wird abgespielt. Schluß der Sitzung 22.05 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: [- 5 -] [Anhang] Dienstpostenplan _________________________________________________________________________ Dienstzweig Verwendungsgruppe DKl./DPGr Anzahl Verwendung _________________________________________________________________________ Rechtskundiger Dienst Gemeindesekretär A Gehobener Verwaltungsdienst B Verwaltungsdienst C c c VII 1 VI 1 Buchhaltung V 2 1 1 Meldeamt 1 Buchhaltung 3 Meldeamt, Chefsekretärin, Buchhaltung Verwaltungshilfsdienst Schreibkraft d 1 d 1 Gehobener Techn. Dienst Bauamtsleiter, Bauamt Technischer Fachdienst 1 Musikschulsekretärin b 1 c 2 c c c Technischer Hilfsdienst d d Seniorenheim d Allgemeiner Hilfsdienst e Pflegerin e 2 Auskunft, 2 2 1 1 1 Wassermeister 2 Gebäudeverwalter 1 Bauamt 2 Bauhof 1 2 1 3 Bauhof 3 Hauswarte 1 Hauswart 1 2 1 Bauhof 5 4 Nachtdienste, Erzieherdienst k1 9 Kindergärtnerin Erzieherhilfsdienst Kindergartenhelferinnen k2 4 Erzieherhilfsdienst Kindergartenhelferinnen e Gehobener Musikerzieherdienst Musikschuldirektor 1 b 5 1 18 Musikschullehrer Musikerzieherdienst Musikschullehrer Sozialfachdienst c 1 9 c 2 1 Musikschullehrer c 2 1 Familienhelferin c 1 6 Seniorenheimleiterin, 2 Köche, 3 Pflegerinnen Sozialhilfsdienst Arbeiter d 1 1 Pflegerin 1 6 7 3 Gemeindeamt Pflichtschulen Seniorenheim Bauhof