- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 24. November 1977 stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Anwesend: 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Egon Gasser, Johann Böhler, Heinrich Beuchert und Rudolf Karnutsch Entschuldigt abwesend: GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Wilfried Eugster und GV. Remigius Brauchle Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. ergänzt: 11. Haftungsübernahme für einen Kredit zu Gunsten des Wasserverbandes Hofsteig 12. Nominierung von Mitgliedern in die Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung 14. Allfälliges (einstimmig) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Ersatzwahl in den Prüfungsausschuß; Schul- und KulturAusschuß; Gesundheits- und Umweltschutz-Ausschuß und in das Friedhofskomitee 3. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. 3 GG: Asphaltierung der Kirchstraße 4. Dienstpostenplan der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1978 5. Einladung zum Beitritt in den Verband "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" 6. Abgabe von zwei Freilassungserklärungen in Bezug auf Dienstbarkeit von Fußsteigen zugunsten der Gemeinde Wolfurt 7. Übernahme von Grund zum Zwecke der Vereinigung mit der Gp. 3208 8. Teilabschreibung von Wohnbaufondsdarlehen 9. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Altersheim samt Alters- und Chronisch-Krankenstation: a) Filterbrunnen für Wärmepumpe b) Wärmepumpe c) Zusätzliche Sanitär- und Wärmepumpe-Installationen - 2 - d) e) f) g) h) i) Fliesenarbeiten Küchen- und Kühleinrichtung Waschkücheneinrichtung Telefonanlage Fenster Bautafel 10. Abbruch des gemeindeeigenen Objektes Wälderstr. 8 (Zehrerhaus) 11. Haftungsübernahme für einen Kredit zu Gunsten des Wasserverbandes Hofsteig 12. Nominierung von Mitgliedern in die Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung 14. Allfälliges Erledigung Zu: 1. a) GV. Renate Hilbe-Winder ist zufolge Übersiedlung nach Als Mitglied der Gemeindevertretung rückt der Ersatzmann Alfons Schertler, Frächter, Feldweg 3, nach. b) Gewerbescheinausstellungen: Max König, Tischler, Bützestr. 21; Johann Fischer, Betrieb eines Minigolfplatzes, Wälderstr. 2; Brauchle Ges.m.b.H., Dorgerie, Unterlinden 5; Elektro Österle & Co., Elektroinstallationen, Rittergasse 11; Frieda Schertler, Mosterei, Spirituosenerzeugung, Lauteracherstr. 9 c) Gewerbescheinlöschungen: Armin Schertler, Mosterei und Spirituosenerzeugung, Lauteracherstr. 9, Engelbert Dür, Holztreppenbau, Bützestr. 1. 2. Zufolge Ausscheidens von GV. Renate Hilbe-Winder werden folgende Veränderungen in Unterausschüssen vorgenommen: a) Schul- und Kulturausschuß: Mitglied GV. Hans Wiedenbauer, die Ersatzleute der ÖVP-Fraktion rücken um je eine Stelle vor, 8. Ersatz wird Wiltrud Konzet. b) Gesundheits- und Umweltschutzausschuß: Mitglied GV. Helmut Frei, die Ersatzleute der ÖVP-Fraktion rücken um je eine Stelle vor, 8. Ersatzmitglied wird Elmar Österle. c) Friedhofkomitee: 2. Ersatzmitglied wird GV. Alfons Schertler d) Prüfungsausschuß: 2. Ersatzmitglied wird GV. Alfons Schertler - 3 - 3. Dem vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 6.10.1977 unter Punkt 10. gefasste Beschluß, wonach zu Lasten der VSt. 612.661 auch die Kirchstraße mit einem neuen Asphaltbelag versehen wird und die Kreditüberschreitung in Höhe von S 682.000, -- die durch Minderausgaben bei der VSt. 612.002 bedeckt werden soll, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 4. Der Dienstpostenplan der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1978 wird festgelegt. Er umfasst: 1 1 2 1 2 1 1 1 Beamten der Dienstpostengruppe B VII " " " C II Angestellte " " b 1 " " " c 2 " " " c 1 " " " d 2 " " " d 1 " " " e 2 (einstimmig) 5. Dem Verband "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" ist unter folgenden Voraussetzungen beizutreten: a) Der Verband muß aus mindestens soviel Gemeinden gebildet werden, daß insgesamt wenigstens 100.000 Einwohner repräsentiert erscheinen. b) Der Auftrag an die Betriebsberatungsgesellschaft ist vorerst auf die Prüfung zu beschränken die technischen Qualitäten der bisher in Vorarlberg verwendeten Detailprogramme zu untersuchen. Die Entscheidung hierüber soll dem Verband vorbehalten bleiben. c) Die Prüfungen sollen sich vorrangig auf das Finanzprogramm der Stadt Bregenz konzentrieren. (einstimmig) 6. a) Es wird festgestellt, daß nach erfolgter Durchführung des Teilungsplanes von Dipl. Ing. W. Bertschler vom 9.12.1976, Zl. 1524/76, die Gpn. 688/1 und 688/3 von der Dienstbarkeit des Fußsteiges nicht berührt werden. (einstimmig) b) Es wird festgestellt, daß die nach erfolgter Durchführung des Teilungsplanes von Dipl. Ing. W. Bertschler vom 18.8.1977, Zl. 1677/77a, die Gpn. 2619/1 und 2619/4 von der Dienstbarkeit des Fußsteiges nicht berührt werden. (einstimmig) 7. Die Gemeinde Wolfurt übernimmt unentgeltlich von Franz und Erna Hohl, Wolfurt, Primelweg 2 aus deren Gp. 688/1 ein Teilstück im Ausmaß von 110 m2 zum Zwecke der Vereinigung mit Gp. 3208 (Gemeindestraße). (einstimmig) - 4 - 8. Im Sinne einer vom Amt der Vorarlberger Landesregierung im Jahre 1975 ergangenen Empfehlung wird von dem von der Gemeinde Wolfurt dem Landeswohnbaufonds gewährten Darlehen ein Betrag in Höhe von S 148.600, -als verlorener Zuschuß abgeschrieben. (einstimmig) 9. Für das Altersheim, samt Alters- und Chronisch-Krankenstation, werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Errichtung eines Filterbrunnen an Fa. Plankel, Wolfurt zum Preise von S 47.400, -- laut Angebot vom 11.8.1977. (einstimmig) b) Lieferung und Montage einer Wärmepumpe an Fa. Sulzer Escher Wyss, Lauterach zum Presie von S 178.900, -lt. Angebot vom 16.8.1977. (einstimmig) c) Zusätzliche san. Installationen wegen Wärmepumpe, Kellereinbauten und Krankenschwesternwohnung an Fa. Kurt Dür, Wolfurt zum Preise von S 204.330, -- lt. Angebot vom 14.9.1977. (einstimmig) d) Fliesenlegearbeiten an Fa. Gebr. Knapp, Bregenz zum Preise von S 930.155, -- laut Angebot vom 21.9.1977. (einstimmig) e) 1. Kücheneinrichtung zum Preise von S 215.118, --, Warenannahme- und Lagereinrichtung zum Preise von S 39.160, --, SB-Einrichtung zum Preise von S 115.325, --, Kaffeemaschine zum Preise von S 44.577, jeweils abz. 5% an die Fa. Volta, Bregenz lt. Angebot vom 22.8.1977. (einstimmig) 2. Kühleinrichtung an Fa. Eisbär, Hohenems zum Preise von S 114.800, -- laut Angebot vom 20.9.1977. (einstimmig) f) Waschkücheneinrichtung an Fa. Miele Verkaufsgesellschaft, Dornbirn zum Preise von S 232.804, 77 laut Angebot vom 19.9.1977. (einstimmig) g) Telefonanlage an Fa. Siemens laut Alternativangebot vom 28.10.1977 zum Preise von S 156.016, --. (einstimmig) h) 1. Lieferung und Einbau von Holz-Alu-Fenstern in Fichte (ohne Verglasung) an Fa. Karl Fellerer, Lustenau zum Preise von S 1.199.343, -- lt. Angebot vom 11.10.1977. (einstimmig) 2. Verglasung der Fenster an Fa. Glas Müller, Frastanz lt. Angebot vom 11.10.1977 zum Preise von S 176.793, --. (einstimmig) - 5 - i) Errichtung einer Bautafel zum Preise von S 13.480, -lt. Angebot vom 23.8.1977 an Fa. K. Glatz & Söhne, Bregenz. (einstimmig) 10. Nachdem die Instandsetzung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf Bp. 179 (Haus Wälderstr. 8) wirtschaftlich nicht vertreten werden kann, wird die Erlassung einer Abbruchverfügung gem. § 48 BauG. begehrt. (einstimmig) 11. Die Gemeinde Wolfurt verpflichtet sich, für einen vom Wasserverband Hofsteig bei der Fa. Creditanstalt-Bankverein in Bregenz aufgenommenen Kontokorrentkredit in Höhe von S 2.000.000, -- für den satzungsmäßigen Anteil, d.s. S 240.000, -- als Bürge und Zahler zu haften. (einstimmig) 12. Als Vertreter der Gemeinde Wolfurt in den Verband "Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee" werden entsandt: a) Als Vertreter: EM. Heinrich Beuchert, GR. Theo Pompl und GV. Ernst Kögl. b) Als Ersatzleute: GV. Hans Wiedenbauer, GV. Johann Petschnig, EM. Rudolf Karnutsch. (einstimmig) 13. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 14. Verschiedene Anfragen: Besuch des Verkehrsministers beim Güterbahnhof, Koordinierung von Baustilen im Gemeindegebiet, nachträgliche Bekanntgabe von bei Gemeindeversammlungen anwesend gewesenen Gemeindevertretern und Ersatzleuten, Ableitung der Abwässer beim Güterbahnhof, Überwachung nicht einwandfrei funktionierender Heizungsanlagen, Abbruch von Wohnanlagen als Folge des Autobahnbaues, Besichtigung der ARA durch die Mitglieder der Gemeindevertretung, neue Stühle für den Sitzungsaal werden beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 22:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: