- 1 - Protokoll über die am Freitag, den 9. Jänner 1959 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 44. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 16 Gemeindevertreter Entschuldigt: A. Ballmann, L. Rohner, M. Schwärzler, W. Köb und J. Greussing Nicht entschuldigt: A. Gunz, A. Peter und W. Haltmayer Beginn: 20:05 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 4. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat die Aufsichtsbeschwerden von A. Gunz. A. Fischer und E. Böhler gegen die Neubestellung von Mitgliedern in den Verwaltungsausschuss der LAWK zurückgewiesen. b) Mit Stichtag 1.1.1959 zählte die Gemeinde Wolfurt 3.087 Einwohner c) Die ÖBB hat unsere Anfrage wegen Verbesserung verschiedener Zustände an den beschrankten Bahnübergängen abgelehnt. Die Gemeinde wird sich jedoch mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden geben. 3. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen des Dr. Herb. Kaiser, Notar, Bregenz, im Auftrage der Adele Bader, Lochau, auf Teilung der Gp. 1258/1 in die Gp. 1258/1 und 1258/4, Teilung der Gp. 1257 in die Gp. 1257/1, 1257/2 und 1257/3 sowie Teilung der Gp. 1254 in die Gp. 1254/1 und 1254/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Z.. 461/58, wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Pr. Karl Ölz, Notar, Bregenz im Auftrage der Parteien P. Kirchberger und Mesmerpfründe auf Zusammenlegung und Neueinteilung der Gp. 1196 und 1197 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz, Zl. 634/58 wird bewilligt. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen von Sepp und Therese Grässl, Wolfurt, um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 80 m zur Gp. 1257/2 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 1257/1 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Paul Heidegger, Wolfurt - Wälderstr., um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 70 m zur Gp. 1199/2 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf der Gp. 1247/2 wird bewilligt. 5. Bevorschussung von Zahlungsrückständen der Wassergenossenschaft Schwarzach — Rickenbach: - 2 - zur Abdeckung von Verbindlichkeiten ein Kredit in Höhe von S 30.000, -gewährt. 6. Ansuchen des Pfarramtes um einen Jährlichen Bestrag von S 10.000.-für eine Familienhelferin. Das Ansuchen des Pfarramtes um einen jährlichen Beitrag von S 10.000.-— für eine Familienhelferin wird dem Finanzausschuß8 zur Vorberatung zugewiesen. 7. Unterstützungsansuchen: a) Dem Vorarlberger Blindenbund wird für 1958 eine Spende von S 300, — zuerkannt. b) Für 1959 werden folgende Unterstützungen bewilligt: Studentenkonvikt Bregenz S 500, -Vorarlberger Gemeindeverband für die Gestaltung des Ö. Gemeindetages S 400, -Standschützenbattaillon Bregenz S 200, -- Ö. Bergrettungsdienst, Landesst. VLBG. S 100, -Österr. Rotes Kreuz, Landesst. VLBG. S 500, -c) Das Ansuchen des Künstlerbundes. Wien wird abgelehnt. 8. Grundtausch B. Bohner mit Gemeinde an der Inselstrasse: Bern Ansuchen des Paul Rohner, Wolfurt, um einen geringfügigen Grundtausch mit der Gemeinde bei gleichzeitiger Verlegung der Inselstrasse beim Haus Bützestrasse 39 wird grundsätzlich zugestimmt. Der Bauausschuss wird beauftragt, die Vermarkung dieses Tausches zu kontrollieren. 9. Rickenbachräumung: Die Räumungsarbeiten am Rickenbach zwischen der Brücke bei der Dornbirnerstrasse und der Brücke bei der Rickenbacherstrasse werden an die Firma Franz Plaschke, Hörbranz, zu deren Anbot vom 12.12.1958 vergeben. 11. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird dem Kartell christlicher Vereine zur Instandhaltung des Vereinshauses für das Rechnungsjahr 1958 eine Subvention in Höhe von 2.000, — bewilligt. b) Das Grundtrennungsansuchen des J. Amann, Hohenems, wird als nicht dringlich erachtet. c) Die Behandlung der Niederschriften Nr. 51 und 52 der LAWK wird ebenfalle als nicht dringlich erachtet. d) Die GV. Hubert Mohr und O. Schwärzler werden beauftragt, sich bei der Fa. August Rädler, Wolfurt, bezüglich des Standes der Verhandlungen mit der LAWK wegen Grundkauf im Zusammenhang mit der Grundablöse Achstrasse zu erkundigen. 12. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: