- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Montag, 27. Jänner 1992, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GBed. Bertram Thaler Anwesend: 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Helmut Wieland, Stefan Moosbrugger, Edeltraud Moosbrugger, Wilfried Eugster und Manfred Bernhard Entschuldigt: GV Ing. Julius Berchtold, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Franz Fehle, GV Reinhard Hörfarter, GV Ing. Hans Lenz und GV Franz Lucny Unentschuldigt: GV Elmar Österle Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag von GR Theo Pompl wird Punkt 5. der Tagesordnung wie folgt erweitert: c) Vergabe der Bauaufsicht (einstimmig) Tagesordnung 1. Bürgeranfragen 2. Mitteilungen 3. a) b) c) d) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Wohnbauförderungsgesetz Abgabenverfahrensgesetz Gemeindevergnügungssteuergesetz Kriegsopferabgabegesetz 4. Einräumung eines Leitungsrechtes: VKW 5. Kanalbauabschnitt BA 10 - Unterlinden: a) Baubeschluß b) Auftragsvergaben Tiefbau c) Auftragsvergabe Bauaufsicht 6. Grundzusammenlegung Gst. 170/1, Gemeinde Wolfurt und Gst. 173, Stöckler 7. Grundstückstausch a) Geschwister Sander b) Johann Böhler 8. Grundankauf Gst. 694/1 Zwickle Josef 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.1.92 10. Allfälliges - 2 - Erledigung zu 1. a) Eine Anfrage wegen des momentanen Chlorgeschmacks beim Trinkwasser wird von GR. Pompl dahingehend beantwortet, daß Rohrbrüche und die jährliche Wartung der Chlorgasanlage eine sonst nicht übliche Chlorierung notwendig machten. b) Eine Anfrage bezüglich der Wiedereröffnung der Metzgerei beim Gasthof Stern wird vom Bürgermeister wie folgt beantwortet: Weder Termin noch Pächter sind derzeit bekannt, da zuerst verschiedene bauliche Maßnahmen wie Trennung der Kühlräume und ähnliches notwendig sind. 2. Die Vorarlberger Landesregierung hat folgende Gesetzesentwürfe zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt: a) Pflichtschulorganisationsgesetz b) Parkabgabegesetz Außerdem wird vom Bürgermeister das Drogenkonzept des Landes kurz vorgestellt und angeregt, daß sich der Sozialausschuß eingehend damit befassen soll. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Zum Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. d) Zum Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Den Vorarlberger Kraftwerken wird über deren Antrag vom 3.12.91 die Dienstbarkeit des Leitungsrechtes zur Errichtung einer 10-kV-Kabelleitung im Bereich Mähdle – Wiesenweg und zur Aufstellung eines Kabelaufstellungsmastes erteilt. Für die Aufstellung des Mastes wird eine einmalige Entschädigung von S 3.000, -- bezahlt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Nach eingehender Erläuterung des Projektes durch den Referenten GR Pompl, wird der grundsätzliche Beschluß zum Bau des BA 10 der Ortskanalisation (Entlastungskanal Unterlinden) sowie der notwendigen Erneuerung und Verstärkung der Wasserleitung in diesem Bereich gefaßt. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) b) Die Tiefbauarbeiten für den BA 10 werden, vorbehaltlich der Zustimmung (nicht Mittelzusicherung) durch den Umweltfonds, wie folgt vergeben: - 3 - Baulos 1: an die Firma Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, um S 4.557.954, 30, (Billigst- und Bestbieter) Baulos 2: an die Firma Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, um S 9.096.622, 20, incl. S 640.133, 20 für die Neuverlegung der Wasserleitung (Billigst- und Bestbieter) Baulos 3: an die Firma Winsauer, Dornbirn, um S 4.753.880, --, (Billigstbieter) Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) c) Die Bauaufsicht für die obigen Baulose einschließlich der Abrechnungen mit dem Land und dem Umweltfonds wird um S 627.55 1, -- an das Büro DI. Elmar Hagen, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 6. Der Zusammenlegung und Neuaufteilung der Gste. 170/1 (Marktgemeinde Wolfurt) und 173 (Erich Stöckler) einschließlich der notwendigen Abtretungen an die Bucher Straße und die Feldeggstraße entsprechend dem Entwurf des DI. Schwindhackl, Bregenz, wird zugestimmt. Für die Gemeinde verbleiben aus dieser Zusammenlegung 1943 m2 und 1341 m2, für Erich Stöckler 1143 m2. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt außerbücherlich von den Geschwistern Sander die Gste. 157/2 und.322 im Gesamtausmaß von 1341 m2 samt dem darauf errichteten Gebäude "Auf dem Bühel 5" und übergibt an die Geschwister Sander ein Teilstück aus dem Gst. 170/1 mit einem Ausmaß von 1341 m2. Außerdem entrichtet die Gemeinde für das Gebäude einen Kaufpreis von S 1.200.000, --. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme: GV J. Petschnig) b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt außerbücherlich von Johann Böhler ein Teilstück in der Größe von 630 m2 aus dem Gst. 58 zur Errichtung einer Tiefgarage im Ortszentrum und außerdem einen ideellen Anteil von 705 m2 an den Gste. 788 und 790 und übergibt an diesen die Gste. 157/2 und.322 im Gesamtausmaß von 1341 m2 samt dem darauf befindlichen Gebäude im Tauschwege. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme: GV J. Petschnig) 8. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt außerbücherlich von Josef Zwickle eine Teilfläche aus den Gsten. 689, 690, 691, 692 und 694 im Ausamß von 2032 m2 à S 2.300, -- (Gesamtkaufpreis S 4.673.600, --) zum Zweck der Verbauung durch eine Wohnbaugesellschaft mit welcher ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wird. Es wird darauf hingewiesen, daß auch die Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit der geplanten Verbauung zu lösen sind. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Da kein Einwand erhoben wird, gilt die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.1.92 als genehmigt. - 4 - 10. Der Bürgermeister teilt auf Anfrage von GV Petschnig mit, daß die Straßenbeleuchtung in der Hofsteigstraße besichtigt wurde und eine Verbesserung durch stärkere Lampen erreicht werden soll. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: