- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 26. März 1992, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 23 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Roland Schwarz, Edeltraud Moosbrugger, Andrea Peter und Helmut Wieland Entschuldigt: GV Franz Lucny, GV Herbert Fuchshofer, GV Gottfried Mathis und Elisabeth Strele Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag von Bgm Erwin Mohr wird 1) Punkt 5. der Tagesordnung wie folgt abgeändert: Baubeschluß Hochzone Rutzenberg a) Auftragsvergabe Grabarbeiten Rohrleitung b) Auftragsvergabe Hochbauarbeiten c) Auftragsvergabe Rohrlieferungen (einstimmig) 2) Die bisherigen Punkte 8. und 9. erhalten die Bezeichnung 9. und 10., bei Einfügung eines neuen Punktes 8. Grundankauf Gste. 1256/1 und 1258/3; Martin und Margarethe Fritz (6 Gegenstimmen - SPÖ Fraktion) Tagesordnung 1. Bürger Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen a) Land- und Forstarbeitsgesetz b) Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft 4. Nachrücken von Gemeindevertretern und Neubesetzung von Ausschüssen 5. a) b) c) Baubeschluß Hochzone Rutzenberg Auftragsvergabe Grabarbeiten Rohrleitung Auftragsvergabe Hochbauarbeiten Auftragsvergabe Rohrlieferungen 6. Antrag auf Änderung der Flächenwidmung: Gst. 696/2 - Rohner Emil - 2 - 7. Vorlage des Voranschlages 1992 Polyt. Lehrgang Bregenz 8. Grundankauf Gste. 1256/1 und 1258/3; Martin und Margarethe Fritz 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.1992 10. Allfälliges Erledigung zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende führt den Videofilm "Ein Dorf denkt um, ein Dorf denkt nach" vor. b) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen Fink Ernst, Handelsgewerbe, Wuhrweg 1, Wolfurt; Jappel Silvana, Herstellung von kunstgewerblichen Artikeln, St. Antoniusweg 19, Wolfurt Gewerbescheinlöschungen Guldenschuh Rudolf, Maschinsticker, Frickenescherweg 6, Wolfurt; Natter Marianne, Adressenvermittlung, Unterfeldstr. 16a, Wolfurt Ruhendmeldungen Plangger Susanna, Handelsgewerbe, Schäferweg 6, Bregenz; Mathis Hildegund, Maschinsticker, Hofsteigstr. 27, Wolfurt; Neufellner Sven, Privatgeschäftsvermittler, Lorenz-Schertler-Str. 14, Wolfurt Konzessionserteilungen Kronegger Alfred Reinhard, Gastgewerbe, Flotzbachstr. 28, Wolfurt; ALMO – Gastbetriebs Ges.mb.H., Gastgewerbe, Dornbirnerstr. 5; Gutweniger Ing. Günther, Technisches Büro für Maschinenbau, Gartenstr. 10, Wolfurt; Alois Bösch GesmbH & Co., Güterfernverkehrskonzession, Schulstr. 6, Wolfurt Konzessionslöschungen Kronegger Klara, Gastgewerbe, Flotzbachstr. 28; Marte Alfred, Baumeister, Fattstr. 66, Wolfurt Standortverlegungen Pohl Marcus Reinhard, Handel mit Hard- und Software, von Wolfurt, Achstr. 43, nach Bregenz; Studer Josef Wilfried, Handel mit Bergsportartikeln und Schlosser, von Bregenzerstr. 28 nach Feldeggstr. 25c, Wolfurt; Erweiterung des Berechtigungsumfanges Gunz Alois, Güterfernverkehrskonzession von bisher 2 auf 3 LKW, Rutzenbergstr. 10, Wolfurt Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers Österle Arthur Ges.m.b.H., Dachdecker, Dammstr. 8, Wolfurt, Eduard Alois Jochum als Geschäftsführer gelöscht Löschung der Pächtergenehmigung Heidegger Stefanie, Gast- und Schankgewerbe, Dornbirnerstr. 5, Wolfurt - 3 - c) Die Bettenauslastung im Jahr 1991 ergab im Seniorenheim mit 98, 55% und in der Alters- und Chronischkrankenstation mit 97, 93% ein weit über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis. d) Am 29.4.1992 findet in Lustenau eine Verhandlung zur S 18 statt. e) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat die Neubesetzung eines Lehrerpostens an der VS Bütze mitgeteilt. f) Eine Information über die Unfallversicherung für Gemeindemandatare wird zur Kenntnis gebracht. g) Eine Ansichtskarte der Wolfurter Delegation, welche die Partnergemeinde Yerya in Uganda besuchte, wird verlesen. 3. a) Zum Gesetzesbeschluß über ein Land- und Forstarbeitsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetzesbeschluß über ein Gesetz betreffend die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. GV Gassner Kurt hat sein Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt. An seine Stelle rückt Kosielski Ferdinand nach. Aufgrund des Mandatsverzichtes von Reinhard Hörfarter, Walter Österle und Kurt Gassner werden folgende Veränderungen in der Besetzung der Unterausschüsse vorgenommen: Über Antrag der ÖVP Fraktion Planungsausschuß: Rist Wolfgang als Mitglied Sozialausschuß Wieland Helmut als Mitglied Wasser- und Kanalausschuß: Sohler Andreas als Mitglied Ausschuß für Umwelt und Dorfentwicklung: Hammerer Ferdinand als Ersatzmitglied Mitgliederversammlung WV Hofsteig: Hammerer Ferdinand als Ersatzmitglied Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee: Hammerer Ferdinand als Ersatzmitglied Über Antrag der SPÖ-Fraktion Straßen-, Verkehrs- und Sicherheitsausschuß: Lucny Franz als Mitglied Pompl Theo als Ersatzmitglied Ausschuß für Umwelt und Dorfentwicklung: Nedwed Harald als Ersatzmitglied Geschworenen- und Schöffenlistenkommission: Lucny Franz als Mitglied Kosielski Ferdinand als Ersatzmitglied Prüfungsausschuß: Kosielski Ferdinand als Ersatzmitglied (einstimmig) 5. a) Die Grabarbeiten für die Wasserleitung des Bauloses Hochzone Rutzenberg (BA 06) werden um die Nettoauftragssumme von S 837.560, 70 an die bestbietende Firma Wilhelm & Mayer, Götzis, vergeben. b) Die Hochbauarbeiten des Bauloses Hochzone Rutzenberg (BA 06) werden um die Nettoauftragssumme von S 599.878, -- an die bestbietende Firma Gobber, Bregenz, vergeben. - 4 - c) Die Rohrlieferungen für das Baulos Hochzone Rutzenberg (BA 06) werden um die Nettoauftragssumme von S 401.082, 90 an die Firma Schmidt's Erben, Bludenz, vergeben. Über die Auftragsvergaben wird gesammelt abgestimmt und gleichzeitig der Baubeschluß für die Durchführung des Projektes Hochzone Rutzenberg gefaßt. Antragsteller: GR Pompl (einstimmig) 6. Nach längerer Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer sofortigen Verbauung, sowie über entstehende Verkehrsprobleme werden nachstehende Beschlüsse gefaßt: Das Gst. 696/2 wird von Bauerwartungsfläche Bauwohngebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (2 Gegenstimmen - GV Alexander Natter, GV Ing. Hans Lenz) Parallel zu Planung und Ausführung der Wohnanlagen auf den Grundstücken Zwickle und Rohner sind Erschließungsüberlegungen für den Kraftfahrzeugverkehr anzustellen. Antragsteller: Ing. Jochen Böhler (1 Gegenstimme - GR Dr. Egon Mohr) 7. Der Voranschlag 1992 des Polytechnischen Lehrganges Bregenz wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 5.973.000, -genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Nach längeren Beratungen über den Verwendungszweck werden die Gste. 1256/1 und 1258/3 mit einer katastermäßigen Fläche von 1.255 m2 um den Gesamtkaufpreis von S 3.576.750, -- bei Bedeckung aus der Haushaltsrücklage von Martin und Margarethe Fritz angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (6 Gegenstimmen - SPÖ Fraktion) 9. Nach Berichtigung der Wochentagsbezeichnung der 18. Sitzung wird das Protokoll ohne weiteren Einwand genehmigt. 10. Eine Anmerkung von GV J. Petschnig zur neuesten Ausgabe der Wolfurt Information wird zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: