- 1 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 9. März 1972 stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister H. Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: GV. R. Fitz, GV. H. Schwärzler, GV. R. Brauchle, GV. E. Kögl, GV. Th. Pompl Anwesende Ersatzmitgl.: G. Gunz, W. Waibel, E. Wüstner Ort: Sitzungssaal Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Regulierung des Wolfurter Landgrabens 3. Vorlage eines Vertrages Gemeinde Wolfurt: Müllverarbeitungsgesellschaft, Dornbirn 4. Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung lt. § 39 LBO: Interplan Wohnbaugesellschaft 5. a) b) c) d) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: Walter Eberle, HeudorfStraße Interplan Wohnbaugesellschaft Eugen Müller, HofSteigstraße E. und V. Spirig, Wälderstraße 6. Renovierung des ehem. Doktorhauses, Schulstr. 12 und Verlegung der Musikschule 7. a) b) c) d) e) f) Vergaben von Lieferungen und Leistungen für das Feuerwehrgebäude: Kunststeinböden und -stiegen Verfliesungen Estriche und Bodenbeläge Schlosserarbeiten Türblätter Schlauchwaschmaschine 8. Vergabe der Hauptschulareal-Einfriedung 9. Erweiterung des Bauhofes 10. Allfälliges Diese Tagesordnung wird gemäß § 36 (3) GG einstimmig wie folgt erweitert: 5. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: e) E. und H. Gerzabek 10. Stellungnahme zur Autobahnplanung 11. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Der gemäß § 54 Abs. (3) GG. in der Sitzung am 29.2.1972 vom Gemeindevorstand gefasste Beschluß, wonach im Zuge eines Grundtausches von Josef Mohr, Wolfurt, Unterfeldstr. 3 aus der Gp. 1094 ein Teilstück mit 500 m2 zum Preise von S 250, — pro m2 gekauft wird, wird zur Kenntnis genommen. b) Gewerbescheinausstellungen und Erweiterungen: Rudolf Feuerstein, Alb. Loackerstr. 15, Verleih von Kinderfahrzeugen; Alois Bösch, Schulstr. 6, Beförderung von Gütern mit 6 LKW; c) Gewerbescheinlösungen: R. Geiger, Dornbirnerstr. 5, Fleischhauer; E. Zänkert, Alb. Loackerstr. 8, Kühlmaschinenmechaniker; Joh. Stein, Schwertgasse 3, Weber; F. Wiederacher, Schlattweg 9, Kraftfahrzeugmechaniker; d) Die drei bisherigen Trinkwasserversuchsbohrungen haben nicht die erforderliche Wasserqualität erbracht. Weitere Bohrungen, diesmal im Bereich der Volksschule Bütze und im Mädle, sollen rasch vorangetrieben werden. e) Zwischenzeitlich geführte Verhandlungen mit der Gemeinde Hard ergaben, daß die im Wasserverband Hofsteig aufgetretenen Schwierigkeiten durch die Einberufung einer neuerlichen Mitgliederversammlung bereinigt werden können. 2. Dem Verhandlungsergebnis über die am 1.2.1972 beim Landeswasserbauamt festgelegte Kostenaufteilung der Interessentenbeiträge für den Ausbau des Wolfurter Landgrabens wird zugestimmt. (einstimmig) 3. Mit der Firma Müllverarbeitungsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. Dornbirn wird ein Vertrag wegen Übernahme und Verarbeitung des im Gemeindegebiet Wolfurt anfallenden Mülls abgeschlossen. Die Gemeinde übernimmt die Haftung als Bürge für ein von der Müllverarbeitungsgesellschaft aufzunehmendes Darlehen in Höhe von S 9 90.000, —. (einstimmig) 4. Der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 39 LBO zum Bau einer Eigentumswohnanlage auf Gp. 977 und 978 mit Erdgeschoß und 3 Obergeschossen durch die Firma Interplan, Bregenz wird zugestimmt, vorausgesetzt, daß der Bauherr bereit ist, die Zufahrtstraße auf seine Kosten (jetzt noch ein Feldweg) entsprechend den Weisungen des Gemeindebauamtes in 5 m Breite mit einer Frostschutzkiesschichte und einer Bitumentragschichte zu versehen. (einstimmig) - 3 - 5. a) Das Ansuchen des Walter Eberle, Neudorfstr. 8 um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 1199/4 aus Anlaß der Errichtung einer am Wohnhaus angebauten Garage auf Gp. 1199/3 wird bewilligt. (einstimmig) b) Das Ansuchen der Firma Interplan, Bregenz um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Wegparzelle Gp. 3216 im Endbauzustand, aus Anlaß der Errichtung von Garagen auf den Gp. 977 und 978 wird bewilligt, (einstimmig) c) Das Ansuchen des Eugen Müller, Hofsteigstr. 29 um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 80 m zur Bp. 226 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 2629/4 wird bewilligt. (einstimmig) d) Das Ansuchen von E. und V. Spirig, Wälderstr. 13 um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 197 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Gp. 196/2 wird bewilligt. (einstimmig) e) Das Ansuchen von E. und H. Gerzabek. Kennelbach 46 um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 40 m zur Gp. 76/6 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 76/2 wird bewilligt. (einstimmig) 6. Das gemeindeeigene Haus Schulstr. Nr. 12 soll, damit die ärztliche Versorgung der raschwachsenden Bevölkerung von Wolfurt gesichert werden kann, wiederum als Arzthaus VerWendung finden und für diese Zwecke renoviert werden. Die derzeit im Hause befindliche Musikschule soll bis zur Schaffung einer endgültigen Lösung im Obergeschoß des neuen Feuerwehrgerätehauses untergebracht werden. (eine Gegenstimme) 7. Folgende Lieferungen und Leistungen für das neue Feuerwehrgerätehaus werden vergeben: (einstimmig) a) Kunststeinböden und -stiegen an Fa. Hans Höfle, Götzis zum Angebot vom 6.3.1972. b) Verfliesungen an Fa. Albert Büchele, Hard, zum Angebot vom 3.3.1972. c) Estriche und Bodenbeläge an Fa. K. Delladio & Co., Hard zum Angebot vom 6.3.1972. d) Schlosserarbeiten an Fa. Ernst Häusler, Hard zum Angebot vom 6.3.1972. e) Türblätter an Fa. Reumiller, Hard zum Angebot vom 4.3.1972. f) Schlauchwaschmaschine an Fa. Haberkorn, Bregenz zum Angebot vom 8.2.1972. 8. Die Erstellung von Einfriedungen bei der Hauptschulanlage wird der Fa. Johann Köb, Feldkirch zum Angebot vom 19.1.1972 übertragen. (einstimmig) - 4 - 9. Der auf Gp. 409/11 errichtete Bauhof soll nach den vorliegenden Plänen um einen Wohntrakt und um eine Einstellgalle erweitert werden. (einstimmig) 10. Entsprechend einer Einladung von Prof. Dipl. Ing. Dr. Krapfenbauer wird zur Autobahnplanbesprechung eine Delegation bestehend aus Bgm. H. Waibel, Vizebgm. O. Gratt, GR. S. Heim, GV. E. Klimmer, GV. H. Schwärzler, GR. G. Köb und GV. Th. Pompl entsandt. (einstimmig) 11. Verschiedene Probleme (Umweltverschmutzung, Sandschüttungen beim Güterbahnhofsbau auf landw. Bringungswegen) werden beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung; 22:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: