- 1 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 1. März 1973 stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Vorsitzender: Bgm. H. Waibel Schriftführer: Sekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: GR. G. Köb, GV. Dr. G. Hammer, GV. L. Gmeiner, GV. R. Fischer, GV. E. Klimmer, GV. N. Vonach und GV. Th. Pompl Anwesende Ersatzmitgl.: G. Böhler, H. Wiedenbauer, K. Rohner, M. Schmidhofer und W. Stadelmann Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert: 8. Kaufangebot Gp. 429 9. Allfälliges Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Erlassung einer Verordnung a) gemäß § 10, Baugesetz, LGBl. Nr. 39/1972 b) gemäß § 42, Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969 betr. Verhängung von Bausperren 3. Erlassung einer Geschäftsordnung für die Abgabenkommission gemäß § 13, Abs. (4), AbgVG, LGBl. Nr. 18/1971 4. Ergänzungswahl in die Abgabenkommission 5. Ansuchen des Wasserverbandes Hofsteig um Abänderung der Fondsmittelzusicherungs-Annahmeerklärung 6. Ansuchen der Ortsfeuerwehr Wolfurt um Genehmigung der Anbringung des Gemeindewappens auf der neuen Feuerwehrfahne 7. Anschaffung einer Asphalt-Straßenspritzmaschine für den Bauhof 8. Kaufangebot Gp. 429 9. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Ein Bericht über die Vorsprache des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters beim Bundesminister für Bauten und Technik, Josef Moser, wird zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, beim Land die Aufnahme der Dörferstraße in das Landesstraßenverzeichnis zu beantragen. b) Ein Dankschreiben der Angehörigen des verstorbenen Ehrenbürgers Prof. Dr. L. Böhler wird zur Kenntnis gebracht. - 2 - c) Brigitte Dobler wurde mit Wirkung vom 1.2.1973 als Lehrerin an die Volksschule Bütze verpflichtet. d) Gewerbescheinausstellungen: R. Gassner, Werbegraphik und Werbemittlung, Alb. Loackerstr. 8; H. Mayer, Handel mit Uhren-, Gold- und Silberwaren, Lauteracherstr. 1; H. Rösch, Handelsagentur, Im Wida 4; E. Gasser, Einzelhandel mit Waren aller Art, Neudorfstr. 1 (Zweigniederlassung); E. Meister, Kartonagenerzeugung, Hofsteigstr. 50 (Zweigniederlassung); e) Gewerbescheinlöschungen: W. Hopfner, Schuhmacher, Dornbirnerstr. 35 2. Auf Grund von § 10 des Baugesetzes wird für jene Grundstücke in der Gemeinde Wolfurt, welche a) im Plan Nr. 6151-0-08 in den mit den Zahlen 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 laut Legende zu diesem Plan bezeichneten Farben und b) im Plan 6151-G-04 in der mit der Zahl 6 laut Legende zu diesem Plan bezeichneten Farbe eingetragen sind, eine Bausperre bis zur Erlassung des Flächenwidmungsplanes, längstens jedoch auf die Dauer von 6 Monaten verfügt. (einstimmig) 3. Für die Abgabenkommission der Gemeinde Wolfurt wird auf Grund des § 13, Abs. 4 des Abgabenverfahrensgesetzes eine Geschäftsordnung erlassen. (einstimmig) 4. A. Geiger scheidet als Mitglied der Abgabenkommission aus. An seine Stelle tritt der Ersatzmann W. Eugster. Als neues Ersatzmitglied wird W. Schwärzler bestellt. (einstimmig) 5. In Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 18.1.1973 verpflichtet sich die Gemeinde Wolfurt im Sinne des § 10, Abs. (2), WBF.Ges. in der Fassung der Novelle 1958, für die Rückzahlung samt Zinsen und Verzugszinsen des vom Wasserwirtschaftsfonds dem Wasserverband Hofsteig zum Bau einer Kanalisationsanlage gewährten Darlehens in der Höhe von S 19.250.000, — für den jeweils auf die Gemeinde Wolfurt entfallenden Anteil - derzeit 19% -somit für S 3.675.500, — als Bürge zu haften. (einstimmig) 6. Der Ortsfeuerwehr Wolfurt wird gemäß § 9 Gemeindegesetz die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens auf der Vereinsfahne erteilt. (einstimmig) 7. Der Anschaffung einer Straßenspritzmaschine laut Angebot der Fa. G. Lackner, Braunau vom 1.2.1973 zum Preise von S 123.087, 60 wird zugestimmt. (einstimmig) - 3 - 8. Die Gp. 249 mit 1.435 m2 wird von Dr. A. Fischer, Wolfurt, Oberfeldgasse 6 zum Preise von S 250, — per m2 zuzüglich aller Nebenkosten und -gebühren gekauft. (einstimmig, GR. H. Mohr hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt) 9. Verschiedene Probleme, das Haus Wälderstr. 8 betreffend, werden besprochen. Schluß der Sitzung: 21:05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: