- 1 - Protokoll über die am Montag, den 29. August 1966 im Schulhaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hubert Waibel stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Anwesend: 18 Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ersatzmann J. Stadler Entschuldigt: Vizebürgerm. Dr. R. Hinteregger, Gr. H. Herburger sowie die GV. A. Lingenhel, A. Fehle und H. Schwarz Beginn: 20.00 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. 1. Grundtauschansuchen Walter Köb, Gp. 1299/1 - 1298/1: Zur Bereinigung der unklaren Grenzverhältnisse zwischen der Gp. 1298/1 (Postgütle) und der Gp. 1299/1 (Anwesen Walter Köb) wird entsprechend einem Ansuchen von Walter Köb beschlossen, einen flächengleichen Grundtausch vorzunehmen. Damit soll einerseits W. Köb eine breitere Zufahrt erhalten und andererseits die Grenze geradlinig werden. Die aus diesem Tauschgeschäft erwachsenden Unkosten hat W. Köb allein zu tragen. 2. Kaufangebot Rudolf Alge betreffend öffentl. Gut Gp.3266/1: Die Gp. 3266/1, Weg im Ausmaß von 774 m2 wird als öffentliches Gut aufgelassen und ins Gemeindeeigentum überführt. Dem Verkauf der Gp. 3266/1 im Ausmaß von 774 m2 um den Preis von S 25.000, -- an die Fa. Rudolf Alge, Wolfurt, Bahnhofstraße 4, wird bei 4 Gegenstimmen und zu folgenden Bedingungen zugestimmt: a) Der Käufer hat alle aus diesem Rechtsgeschäft erwachsenden Nebenkosten zu übernehmen. b) Allen Interessenten, welche diesen Weg bisher benützt haben, ist weiterhin in vollem Umfange das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht einzuräumen. Ein Antrag, den Kaufpreis mit S 30.000, -- festzusetzen, fand mit nur 3 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. 3. Abgabe einer Erklärung betreffend Kanalgebühreneinhebung: a) Über Ersuchen des Landeswasserbauamtes erklärt sich die Gemeinde bereit, die durch den 30%igen Beitrag des Landes nicht gedeckten Baukosten für den Ausbau der Ortskanalisation im Sinne des Erweiterungsprojektes vom 25.2.1963 aus Gemeindemitteln zu bestreiten, die sachgemäße Erhaltung der Anlage zu übernehmen, die technischen Richtlinien für Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen des Bundesministeriums für Bauten und Technik sinngemäß anzuwenden - 2 - b) Um der Forderung auf Einhebung kostendeckender Kanalgebühren entsprechen zu können, ist ehestens eine Kanalordnung auszuarbeiten. 4. Hochwasserschutzbauten: Die Unwetter vom 28.7. und 20.8.1966 haben gezeigt, daß die Regulierung bzw. Revidierung der Oberläufe sämtlicher Ortsbäche und verschiedener Riedgräben sowie die Reinhaltung derselben zu einer vordringlichen Aufgabe geworden ist. Den auf Grund des Unwetters vom 20.8.1966 getroffenen Sofortmaßnahmen zur Behebung der Schäden an Bächen und Straßen sowie in den gemeindeeigenen Gebäuden wird zugestimmt. 5. Mullabfuhr: Daß die jüngsten Überschwemmungen nicht zuletzt in widerrechtlichen Ablagerungen von Unrat und Mull in wasserführenden Gerinnen (von alten Kinderwagen und Faßreifen z.B.) teilweise ihre Ursache hatten, wird ab 1. Oktober 1966 jeder Haushaltungsvorstand und jeder Betrieb im Gemeindegebiet von Wolfurt verpflichtet, sich - soweit dies nicht schon der Fall ist - am regelmäßigen Mullabfuhrdienst zu beteiligen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung bleiben lediglich jene Parteien, deren Häuser nicht im Bereich der vom Mullwagen befahrenen Straßen liegen. In Zweifelsfällen und für allfällige Ausnahmeregelungen liegt die Entscheidung beim Gemeindevorstand. Außerdem wurde beschlossen, zur Beseitigung von sperrigen Altmaterialien tunlichst noch im Herbst d.J. eine allgemeine Entrümpelungsaktion durchzuführen. 6. Stellungnahme zu gewerbepolizeilichem Ansuchen des Kasimir und der Maximiliane Gmeiner um Bewilligung für den Betrieb einer Klebstoff-, Farben- und Kunststofferzeugung: Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Kommissionierung des von Kasimir und Maximiliane Gmeiner auf Gp. 808 geplanten Gewerbebetriebes einen feuerpolizeilichen Sachverständigen beizuziehen. 7. Kanzleieinrichtung Gemeindehaus: a) Der Bürgermeister berichtet, daß im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 4.8.1966 die Büromöbel aus Holz bei der Fa. H. Paterno, Dornbirn, und die Büromöbel aus Stahl bei der Fa. Sautter & Co., Bregenz, bestellt wurden. b) Der Anschaffung eines Diktiergerätes "Ultra Vox" bei der Fa. Bartak, Bregenz, wird zugestimmt. - 3 - 8. Bauabstandsnachsichtsansuchen: J. Folie, Heimkehrerstr.14: Das Ansuchen des Josef Folie, Heimkehrerstraße 14, um die Gewährung a) einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 921/11 und b) einer Bauabstandsnachsicht auf 0, 60 m zur Gp. 924 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 923/7 wird bewilligt. 9. Protokoll der letzten Sitzungen der Gemeindevertretung: Die Protokolle der 17. öffentlichen und 2. vertraulichen Sitzung der Gemeindevertretung werden genehmigt. 10. Berichte und Allfälliges: a) Gewerbescheinausstellungen: Julius Gasperotti, Alb. Loackerstraße, Metalldrucker; Erwin Geiger, Bützestraße 7, Tapezierer; G. Ittensohn, Achstr. 38, Verarbeitung von Folien; Roland Hueter, Schloßgasse 9, Baumeister. b) Joh. Pfanner, Lauterach, wurde mit Wirkung vom 1.9.1966 als Lehrer der Volksschule Wolfurt zugewiesen. c) Ein Bericht über den Schulgesundheitsdienst im abgelaufenen Schuljahr wird zur Kenntnis genommen. d) Verschiedene Anfragen (Böllerschütze, Straßenbenennungen) werden vom Bürgermeister zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: