20090415_GVE034

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Letzte Änderung 30.05.2021, 07:47
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2009-04-15
Erscheinungsdatum 2009-04-15
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Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. April 2009, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theissl, Otmar Meusburger, Robert Hasler (ab TOP 3.), Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Silvia Köb-Gisinger. Wolfgang Simma und Bernhard Marte GV Lothar Schwendinger, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Harald Moosbrugger, GV Elfriede Schneider, GR Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Grundstücksangelegenheiten: a) Fahrradbrücke, Ankauf einer Teilfläche aus GST-NR 3465/1, ASFINAG Hotelprojekt Sternen: a) Präzisierung Haftungsübernahmebeschluss vom 5.2.2009 b) Ausscheidung von Straßenflächen aus dem öffentlichen Gut (Gemeindestraßen) c) Einbringung von Straßenflächen in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH Flächenwidmungsplan Beschlussfassung Grundstücke Steurer, Rutzenbergstraße Bewilligung zur Nutzung des Gemeindewappens, Hofsteiger Musikvereinigung Genehmigung der Verhandlungsschriften der 32. Gemeindevertretung vom 28.01.2009 und der 33. Gemeindevertretung vom 05.02.2009 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Abgabengesetz, ein Abgabenanpassungsgesetz 2009, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende verliest das Antwortschreiben von LR Mag. Stemer vom 16.3.2009 auf die von der Gemeindevertretung verabschiedete Petition zum Thema Schuladministration. Die in diesem Schreiben angekündigte Stundenbereitstellung für administrative Zwecke an Lehrer wird von GV Susanne Mathis und GV Dr. Ernst Stadelmann als Schritt in die falsche Richtung (keine Strukturreform) beurteilt. c) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von GV Charly Lang, mit welchem dieser aus persönlichen Gründen die Zurücklegung seiner Funktionen als Gemeindevertreter und als Mitglied der Wahlkommission bekannt gibt. d) EM Josef Maier hat seinen Wohnsitz verlegt und scheidet damit als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung aus. e) Die Abrechnung der Sanierung des Heitz-Hauses weist einen Gesamtsanierungsaufwand von EUR 343.013, 35 aus. Der Vorsitzende richtet seinen Dank an alle Beteiligten, insbesondere aber Alexander Wohlmuth und Bauleiter Thomas Fohn. Er streicht aber auch das von den Mietern entgegengebrachte Verständnis für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit hervor. Die Sanierung ist sehr gut gelungen, die Energiekennzahl ist sehr gut! f) GR Hans Fetz berichtet von der Kommissionierung der Haltestelle Unterlinden. Diese muss aufgrund der anstehenden Umbauarbeiten beim Raiffeisengebäude voraussichtlich ab KW 17 Richtung Süden vis á vis Spar Unterlinden verlegt werden. g) Mit den Bauarbeiten für die Regenwasserentlastung Wiesenweg konnte laut GR Peter Grebenz nun letzte Woche endlich begonnen werden. Die Arbeiten schreiten zügig voran. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 und ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von der ASFINAG eine ca. 500 m² große Teilfläche aus GSTNR 3465/1 zum Preis von EUR 20, --/m². Die Fläche wurde für die Anfahrtsrampe Bogenstraße der neuen Radbrücke benötigt und bereits für diesen Zweck verwendet. 90% der Grundeinlösungssumme sind nach Beschlussfassung, der Rest nach Vermessung zu bezahlen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an alle, die zum Zustandekommen und zum Bau der Radbrücke einen Beitrag geleistet haben, insbesondere an GR Hans Fetz, GV Peter Moosbrugger und den Mobilitätsausschuss. Diesem Dank schließen sich GR Hans Fetz und Vizebgm. Christian Natter an, der ergänzend Siegi Fink und die Jugendlichen lobt, die an der im Rahmen von „Kunst am Bau“ erstellten Skulptur mitgewirkt haben. 5. Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH Ferde Hammerer, berichtet, dass zwischenzeitlich die Finanzierungsverhandlungen Hotelprojekt Sternen zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten. Derzeit laufen die Gespräche zur Vertragserrichtung, sowie die Einreichplanung. Der Zeitplan sieht die Einreichung des Bauantrages im Juni und den Beginn der Abbrucharbeiten für Herbst dieses Jahres vor. a) Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 5.2.2009 betreffend die Übernahme einer Ausfallshaftung in Höhe von EUR 1.000.000, -- und einer Laufzeit von 10 Jahren wird dahingehend präzisiert, dass die Haftungserklärung nun definitiv von der Gemeinde abgegeben wird. Weiters wird ergänzend festgehalten, dass bei Nichtausschöpfen des Kreditrahmens auch die Haftungssumme im selben Verhältnis eingeschränkt wird und dass der Kredit nicht an Fremdinstitute veräußert werden darf. Antragsteller: GV Ferde Hammerer einstimmig b) Die Wegparzelle 3235/2 und eine ca. 72 m² große Teilfläche aus GST-NR 3227/3 (Lageplan GZ 3696/07 DI Schwindhackl) werden als Gemeindestraßen aufgelassen und aus dem öffentlichen Gut ausgeschieden. Antragsteller: GV Ferde Hammerer einstimmig c) Die laut vorigem Punkt c) als Gemeindestraßen ausgeschiedenen Parzellen bzw. Teilflächen werden zum Buchwert in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH eingebracht. Antragsteller: GV Ferde Hammerer einstimmig 6. Die Eigentümergemeinschaft Theresia Steurer/Erben nach Bernhardina Fischer hat durch ihre ausgewiesenen Vertreter Rechtsanwälte Stolz – Manhardt – Einsle, Bregenz, Einwendungen gegen den Auflageentwurf des Flächenwidmungsplanes erhoben. Zur Abklärung von offenen Fragen wurde deshalb dieser Punkt (Stellungnahme Nr. 58) anlässlich der Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan in der Gemeindevertretungssitzung vom 5.2.2009 aus der Beschlussfassung ausgeklammert. Die Gemeindevertretung sieht sich außerstande, die im Falle einer Beschlussfassung der im Auflageentwurf vorgesehenen Änderungen anstehenden Entschädigungsforderungen zu tragen. In Erledigung der Stellungnahme Nr. 58 wird deshalb beschlossen, hinsichtlich der GST-NR 1513, 1514, 1515, 1516, 1518, 1536, 1535, 1533, 1532, 1531, 1530, 1529, 1528 und 1527 keine vom aktuell rechtsgültigen Flächenwidmungsplan abweichende Umwidmungen oder Ausweisungen vorzunehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Hofsteiger Musikvereinigung wird die Bewilligung erteilt, auf die als Gastgeschenk anlässlich des Jubiläums „80 Jahre Hofsteiger Musikvereinigung“ vorgesehene Erinnerungstafel das Wolfurter Gemeindewappen aufzudrucken. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Da zu den Verhandlungsschriften der 32. Gemeindevertretung vom 28.01.2009 und der 33. Gemeindevertretung vom 05.02.2009 keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge gestellt werden, gelten beide als genehmigt. 9. a) Laut Wortmeldung von GV Wolfgang Schwärzler hat die Gemeindevertretung durch die Gewährung der Gemeindeförderungen einen nicht unerheblichen Startschub für den nunmehr 10-jährigen Bestand des „Bienenhauses“ geleistet, wofür er sich mit einer Schokolade bei den Anwesenden bedankt. b) GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass das Biotop beim Landgraben kaum Wasser aufweise, was die Tierwelt sehr beeinträchtige, und regt ein Ausbaggern an. Der Vorsitzende führt das Austrocknen auf die derzeit herrschende extreme Trockenheit zurück, die auch andernorts zu spürbaren Problemen für die Fauna führe. Er ersucht GR Peter Grebenz, sich die Situation vor Ort anzuschauen. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: