Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. Juli 2005, stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Helmut Bischelsberger, Thomas Ulmer, Werner Geiger, Yvonne Böhler, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Lothar Schwendinger, GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Angelika Moosbrugger, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese durch einen neuen Tagesordnungspunkt „ 11. Schülerbetreuung – Elternbeiträge“ ergänzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Rechnungsabschluss 2004: Vbg. Gemeindeverband Rechnungsabschlüsse 2004: Sozialdienste GmbH Rechnungsabschluss 2004: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Gemeindehaushalt 2004 Grundstücksangelegenheiten: a) Ankauf Weggrundstück 891/3 von Klimmer Wohnbau b) Dienstbarkeitsvertrag Hochbehälter Bucherstraße, Stöckler H.P. Wasserverband Hofsteig: a) Verkauf eines Teilgrundes an Fa. Sutterlüty b) Haftungs-Erklärungen Umwidmungsansuchen Fitz, Assam, Torres, Oberfeld a) Annahme einer Wegdienstbarkeit b) Beschluss über Widmungsänderung GST-NR 293/1, 293/2 und 297 c) Entwurf eines Bebauungsplanes Verlängerung der Bausperre Wolfurter Ried Schülerbetreuung - Elternbeiträge Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.5.2005 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet von der offiziellen Übergabe des von Kurt Matt entworfenen kinetischen Kunstwerkes bei der Hauptschule. Die Übergabefeier, die durch eine Aufführung von Dania Horky im Zusammenwirken mit Schülern der Hauptschule feierlich umrahmt wurde, erfreute sich regen Zuspruchs aus der Bevölkerung und fand lobenden Eingang in die Medien. Die technische Ausführung des Kunstwerkes erfolgte durch die Fa. Doppelmayr, die trotz großem Auftragsdruck die erforderlichen Ressourcen kostenlos zur Verfügung stellte, die Lackierung durch die Fa. Liebherr in Nenzing, ebenfalls in Form einer Subvention. Der Vorsitzende spricht dem Verantwortlichen, Vizebgm. Ferde Hammerer, den Dank für die hervorragende Projekt-Organisation aus. b) Am 3.7. konnte GR Peter Grebenz im Rahmen eines Festes beim Wasserwerk die mit einem Kostenaufwand von rund € 125.000, -- realisierte neue Speicher-programmierbare Steuerung des Wasserwerkes in Betrieb nehmen. Sie bringt wesentliche Verbesserungen für die Versorgungssicherheit und einen erheblich verbesserten Bedienungskomfort. Auch ihm sowie Wassermeister K. Klauser und dem Bauhof Wolfurt spricht der Vorsitzende den gebührenden Dank aus. c) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Das vom Land vorgelegte „30+1 Punkte-Programm gegen die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide“ wird den zuständigen Ausschüssen zur Bearbeitung zugewiesen. e) Die Hauptschule Wolfurt konnte kürzlich aus den Händen der Bundesminister Pröll und Gehrer das österreichische Umweltzeichen entgegennehmen, nachdem die Zertifizierung mit hoher Punkteanzahl erfolgreich bewältigt wurde. f) Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Bodensee-Alpenrhein-Tourismus wurde der Verband in Bodensee-Vorarlberg-Tourismus umbenannt und neue Werbebroschüren aufgelegt. g) Der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt an der im Rahmen der Generalversammlung der VEG beschlossenen Gewinnausschüttung beträgt erfreuliche € 37.372, 30. h) Der Vorsitzende stellt der Gemeindevertretung die der Entwicklungsplanung „Vision Rheintal“ zugrunde liegenden Ideen vor. Es geht dabei um eine regionale Raum-und Entwicklungsplanung, wie sie etwa im Großen Walsertal mit dem Biosphärenpark, oder im Bregenzerwald bereits ganz oder teilweise realisiert wurde. Die Region Hofsteig unternimmt mit der für September geplanten 1. Sitzung des „Hofsteigparlaments“ ebenfalls einen Vorstoß in diese Richtung. i) Der Vorsitzende stellt das internationale Interreg-Projekt „Feuchtgrünland und Storchenlebensräume“ vor, an dem sich ua auch die Gemeinden Lauterach und Wolfurt (Riedwiesen) beteiligen. j) EM Christoph Rohner hat in einem Schreiben die Zurücklegung seiner Funktion als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung bekannt gegeben. k) Als Kuriosität berichtet der Vorsitzende, dass eine am 9.11.2004 ausgesendete Sitzungseinladung an einen Gemeindemandatar nach einem halben Jahr (!) am 20.5.2005 mit dem Vermerk „verzogen“ von der Post retourniert wurde, obwohl der Betreffende nach wie vor in Wolfurt wohnt. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen und ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Rechnungsabschluss 2004 des Vbg. Gemeindeverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 566.618, 41 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gewinn- und Verlustrechnung 2004 der Gemeindeinformatik wird mit einem Bilanzverlust von € 4.759, 63 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation die Bilanz 2004 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH. Die Bilanz 2004, die bei Einnahmen von € 2.024.202, -- und Ausgaben von € 2.159.344, -- eine Abgangsdeckung der Gemeinde von € 135.142, -- erforderlich macht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern der Gemeinde in der Generalversammlung die Genehmigung zur Zustimmung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) GV DI Claudius Bereuter berichtet in Vertretung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2004 an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten PowerPoint-Präsentation. Das Gesamtvolumen ist gegenüber dem Voranschlag geringfügig niedriger ausgefallen. Erfreulicherweise konnte sowohl bei den gemeindeeigenen Steuern und auch den Miet- und Pachteinnahmen, wie auch bei den Ertragsanteilen eine Steigerung registriert werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von € 1, 99 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Positiv zu vermerken ist auch die im Vergleich mit anderen Gemeinden erfreulich hohe freie Finanzspitze von über € 2, 5 Mio. Auf der Schuldenseite finden sich ausschließlich niedrigverzinsliche Darlehen und keine Leasingverträge. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur € 357, 84 gegenüber dem Landesschnitt 2002 von € 1.706, -- schlägt dies auch deutlich zu Buche. Im Anschluss an die Präsentation werden die Fragen zu Einzelpositionen beantwortet. GR Peter Grebenz erklärt für die SPÖ-Fraktion dem Rechnungsabschluss zuzustimmen, da seine Fraktion auch die wesentlichen Entscheidungen im vergangenen Jahr mitgetragen habe. Der Rechnungsabschluss 2004 der Gemeinde, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils €15.152.196, 01 ausgeglichen abschließt, wird wie vorgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und die Referenten. 7. a) Das GST-NR 891/3 im Ausmaß von 138 m² wird zum Preis vom € 127, --/m² zum Zwecke der geplanten Errichtung eines Rad- und Fußweges von der Klimmer Wohnbau GmbH angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Hanspeter Stöckler wird ein Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Zufahrt zum Hochbehälter Bucher Straße auf GST-NR .505 abgeschlossen. Darin wird das Zufahrtsrecht über die GST-NR 150/3, 150/1 und 148 und im Gegenzug das bereits de facto bestehende Recht der Viehtränke für Hanspeter Stöckler ebenfalls schriftlich festgelegt. Die bisherigen Zufahrtsrechte werden aufgelassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz wird dem Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß von 138 m² aus GST-NR 2674/11, KG Hard, zum Preis von € 127, --/m² (Gesamtpreis € 17.526, --) an Robert Sutterlüty und Stefan Sutterlüty durch den WV Hofsteig zugestimmt. Der Kaufpreis ist nach Unterzeichnung auf ein vom Wasserverband namhaft zu machendes Konto zu überweisen. Sämtliche Kosten, wie Vermessung, Verbücherung, Notargebühren etc. sind durch die Käufer zu tragen. Zwischen Robert und Stefan Sutterlüty von der Fa. Kesselbau Sutterlüty GmbH und dem Wasserverband Hofsteig soll eine privatrechtliche Vereinbarung in Bezug auf Geruchs- und Lärmproblematik erstellt werden. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig b) Die Gemeindevertretung stimmt einer Haftungsübernahme für den Gemeindeanteil von € 138.420, -- für ein Darlehen im Gesamtausmaß von € 900.000, -- (BA 16), sowie einer Haftungsübernahme für den Gemeindeanteil von € 124.960, -- für ein Darlehen im Gesamtausmaß von € 1.100.000, -- (BA 18), beide bei der BA/CA, Wien mit einem Aufschlag von 0, 078% auf den 12-Monats-EURIBOR und einer jährlichen Anpassung, zu. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 9. a) Mit Claudia Fitz, Monika Torres und Cornelia Assam wird ein Dienstbarkeitsvertrag über die Einräumung eines Fußsteiges zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt in einer Breite von 2m auf GST-NR 293/2, entlang der Grenze zu GST-NR 294, abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Das GST-NR 293/2 wird mit Ausnahme eines 10m breiten Streifens entlang der Grundgrenze zu GST-NR 294, der weiterhin als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmet bleibt, von BauwohnErwartungsgebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Die Widmung Wald wird dem Grenzverlauf des GST-NR 294 angepasst. Die Straßenflächen werden ersichtlich gemacht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Für das GST-NR 293/2 wird ein Bebauungsplan erlassen. Der Entwurf laut Beilage wird gemäß § 29 RPG zur Einsichtnahme aufgelegt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die am 11.7.2003 in Kraft getretene Bausperre für Riedflächen wird gemäß § 25 RPG um ein weiteres Jahr verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die Elternbeiträge für die Schülerbetreuung werden nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.5.2005 als genehmigt. 13. a) GR Elisabeth Fischer berichtet, dass das Land für das kommende Kindergartenjahr ein Sprachund Sozialscreenig plant, das über den AKS in Zusammenarbeit mit den Kindergärten durchgeführt werden soll. Bei diesem Projekt sollen sprachliche Entwicklung und Sozialverhalten durch Kindergärten und AKS beurteilt werden, um frühzeitig auf Auffälligkeiten reagieren zu können. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, für ein Semester eine türkisch-stämmige Kindergärtnerin zur Verbesserung der Sprachkenntnisse einzusetzen. Außerdem sind WeiterbildungsAngebote für Kindergärtnerinnen zur Stärkung der Sozialkompetenz der Kinder ins Auge gefasst. Die Finanzierung des Projektes ist von Landesseite her noch nicht klar. GV Maria Claeßens ersucht deshalb den Gemeindeverband entsprechenden Druck auszuüben, damit das Projekt nicht nur vom Land initiiert und den Gemeinden die Finanzierung überlassen wird. b) GV Maria Claeßens berichtet über den sehr erfolgreich verlaufenen Austausch von 6 Seniorenheimbewohnern mit einem Innsbrucker Heim. Der Transport wurde durch die Fa. Doppelmayr in Form einer Bereitstellung eines Busses unterstützt. c) KUB-Direktor Eckhard Schneider hat laut Vizebgm. Ferde Hammerer der Gemeindevertretung eine geführte Besichtigung der Sonderausstellung Roy Liechtenstein im KUB angeboten. Der Termin ist für 30.8.2005, 19.00 Uhr avisiert. d) Am Samstag, den 13.8.2005 ist laut GR Christian Natter und GR Hans Fetz im Rahmen von Ökostaffel und Plan-b eine Rad-Sternfahrt nach Lustenau geplant. Die Organisation liegt bei EM Robert Hasler und EM Daniela Marent. e) Laut EM Ferdinand Kosielski ist aufgrund der Niederschläge die Autobahnunterführung Dammstraße teilweise unter Wasser gestanden. Er ersucht um Prüfung der Abflussverhältnisse. Schluss der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: