Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Juli 2008, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Andreas Santa, Alwin Schönenberger, Christine Stark, Thomas Brauchle und Wolfgang Simma GV Karin Madlener (Mandat zurückgelegt), GV Mag. Jürgen Adami, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Gerold Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Jugendlichen, die unter TOP 3. die Ergebnisse der Jugendbefragung „case my place“ vorstellen. Über Antrag von GV Ferde Hammerer wird ein neuer TOP „8. Sternenareal – Hotelüberbauung“ neu aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Präsentation Jugendbefragung Grundkauf-Angebote: a) Nagler Viktor, GST-NR 2144/2 Neuwiesen b) Wirth Irmgard, GST-NR 1554, Augasse Mietvertrag Volksschule Mähdle / Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG Flächenwidmungsplan, Auflage der Überarbeitung Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Sternenareal – Hotelüberbauung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.05.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Sitzungsplan für den Herbst 2008 wurde erstellt und wird den Mandataren in den nächsten Tagen zugehen. Die erste Gemeindevorstandssitzung nach der Sommerpause ist für den 1.9.2008 und die nächste Gemeindevertretungssitzung für den 3.9.2008 terminisiert. b) Laut Mitteilung der VEG erhält die Marktgemeinde Wolfurt aus dem Gewinn des Jahres 2007 eine Dividende in Höhe von EUR 37.372, --, welche laut Beschluss der Gemeindevertretung zweckgewidmet umweltrelevanten Projekten zufließt. c) Ein Gesetzesentwurf über ein Tierzuchtgesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 2. Selma Natter, Daniel Gasser und die Jugendkoordinatorin Manuela Preuß stellen nach einem Rückblick von Vizebgm. Christian Natter über die Beweggründe, die zum Projekt geführt haben, die Ergebnisse der Jugendbefragung „case may place“ vor. Unter der Projektsbegleitung der Fa. Kairos wurde statt einer flächendeckenden Befragung eine repräsentative Gruppe von Jugendlichen über einen Zufallsgenerator ausgewählt, wobei sich jedoch auch andere interessierte Jugendliche zur Teilnahme melden konnten. Schlussendlich beteiligten sich 12 Mädchen und 12 Burschen aktiv am Prozess. Ausgehend von einem Startworkshop mit Standortbestimmung und Ideensammlung über eine Fachexkursion zu verschiedenen Jugendhäusern und Modellprojekten in Vorarlberg wurden die gewonnenen Ideen und Eindrücke mit der Situation in Wolfurt verglichen und daraus ein Konzept erstellt. Die festgelegten Handlungsfelder betreffen Plätze für die Freizeit Jugendraum mit Betreuung Kultur aktiv Kultur passiv Jugendliche als Teil der Gesellschaft In einer angeregten Diskussion mit den Jugendlichen wurden ua die Anforderungen an ein Jugendhaus und dessen Nutzung hinsichtlich Öffnungszeiten, Programm, Altersstruktur, Betreuung etc., das Konfliktpotential bei Jugendlichen vor allem in Bezug auf Alkoholverbote, Einsatz von Security besprochen. Auch wird klargestellt, dass sich die Jugendbefragung im Wesentlichen auf Bereiche bezogen hat, die von den Vereinen nicht abgedeckt werden können. Auch überregionale Lösungen, insbesondere in Bezug auf ein Jugendhaus, wurden von den Jugendlichen angedacht. Diesbezüglich berichtet Vizebgm. Christian Natter, dass ein Gespräch zwischen Bürgermeistern und Jugendreferenten in der Region bereits terminisiert sei. Vom Obmann des Jugendvereins s’Team wird festgehalten, dass der Verein eigentlich nur in der Lage sei, den laufendenden Betrieb des Cage zu gewährleisten, nicht aber Jugendarbeit zu machen. Dazu wäre die Anstellung eines Streetworkers sinnvoll und empfehlenswert. EM Andreas Santa war über den Jugendausschuss einige Male während der Öffnungszeiten des Cage als Aufsichtsperson im Umfeld tätig und berichtet, dass die sattsam bekannten Probleme nur von einigen wenigen Störenfrieden verursacht werden, der Großteil der Jugendlichen, insbesondere die im Sitzungsraum anwesenden, einen super Eindruck hinterlassen haben. Sein Lob gilt dem Kernteam des Cage für die „super Arbeit“. Die großen Leistungen des Cage-Teams werden auch durch den Bürgermeister unterstrichen, der sich abschließend bei Jugendkoordinatorin Manuela Preuß, Vizebgm. Christian Natter mit dem Jugendausschuss, der Fa. Kairos und ganz besonders bei den Jugendlichen für die Mitarbeit bedankt. Vizebgm. Christian Natter überreicht den Präsentatoren als Dankeschön eine Eintrittskarte für das Burnout-Festival. Da nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllt werden können, wird festgehalten, dass als nächste Schritte die Anstellung eines Vollzeit-Jugendarbeiters oder einer Jugendarbeiterin (auch mit Streetworkerfunktion) angestrebt wird und konkrete Überlegungen in Richtung Jugendhaus aufgenommen werden, zumal die Realisierung eines solchen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. 4. a) Von Viktor Nagler wird das GST-NR 2144/2 im Ausmaß von 1870 m² zum Preis von EUR 7, -/m², das sind insgesamt EUR 13.090, -- erworben. Voraussetzung ist, dass die vorgängig erforderlichen Verlassenschaftsaufrollungen durchgeführt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gemeinde macht Irmgard Wirth das Angebot, ihre 900/2931 Anteile an GST.NR 1554 (im Bereich Augasse) zum Pauschalpreis von EUR 147.390, -- zu erwerben. Als Berechnungsgrundlage wird für die als Bauland gewidmete Fläche ein m²-Preis von EUR 200, -- und für die als Freifläche gewidmete Restfläche ein m²-Preis von EUR 50, -- angesetzt. Das Grundstück ist derzeit nicht bebaubar und hat nur eine landwirtschaftliche Erschließung. Die Gemeinde ist bereits im Besitz der anderen 2031/2931 Anteilen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG werden die Räumlichkeiten der Volksschule Mähdle angemietet. Der Mietvertrag wird rückwirkend ab 1.1.2008 und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als Mietzins wird ein Betrag von EUR 6.750, -/Monat zuzüglich MWSt. vereinbart, der jährlich auf Grundlage der getätigten Investitionen anzupassen ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt DI Edgar Hagspiel vom Büro stadtland und den Bauamtsleiter DI Wolfgang Dittrich. Da der Entwurf des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes bereits in einer gemeinsamen Fraktionssitzung aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien vorgestellt wurde, beschränkt sich die nunmehrige Erläuterung auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die wichtigsten Eckdaten, bevor zur Diskussion übergegangen wird. Die Anfragen hinsichtlich der angeführten großen Zahl von Veränderungen (rund 3.500) und der Entschädigungen bei Rückwidmungen werden beantwortet. Es wird beschlossen, den Entwurf des Flächenwidmungsplanes wie vorgestellt gemäß § 21 RPG zur Auflage zu bringen. Die Auflagefrist wird mit 11.8.2008 bis 29.9.2008 im Interesse der Bürger länger als gesetzlich vorgesehen festgesetzt. Während der Auflagefrist sind auch Sprechtage vorgesehen, an welchen Fragen mit dem Planungsbüro und Vertretern der Gemeinde erörtert werden können. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 8. Auch das Hotelprojekt Sternen wurde anlässlich einer gemeinsamen Fraktionssitzung aller Fraktionen bereits eingehend erörtert, weshalb auch hier auf eine neuerliche Vorstellung verzichtet wird. Die Sternen-Liegenschaft soll im Baurecht an ein Errichterkonsortium, an welchem auch die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG beteiligt sein wird, vergeben werden. Die Gemeindevertretung beschließt grundsätzlich, dass (neben dem Hotel und Bankbetrieb) ein Gastronomiebetrieb mit der vorgestellten Zielsetzung und einem weiteren Tiefgaragendeck erstellt werden soll. Die für den Bau des Gastronomiebetriebes und des zweiten Garagendecks notwendigen Mittel von ca. 2, 3 Mio € sollen der MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GesmbH & Co KEG von der Gemeinde zur Verfügung gestellt oder fremdfinanziert werden. Der Geschäftsführer der GIG wird beauftragt, die weiteren Finanzierungs- und Vertragsgespräche mit dem möglichen Hotelbetreiber zu führen. Die einzelnen Entscheidungsschritte werden in der bereits installierten Projektgruppe diskutiert, empfohlen und in der Gesellschafterversammlung beschlossen. Antragsteller: GR Manfred Schrattenthaler einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.5.2008 als genehmigt. 10. GV Maria Claeßens bringt den Jahresbericht der IFS-Interventionsstelle Vorarlberg zum Thema Gewalt in der Familie zur Kenntnis. Interessant ist, dass die Hälfte aller Gewaltdelikte in der Familie in der Altersstufe von 31 bis 50 passiert, 92% der Opfer sind weiblich. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: