- 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 25. Juli 1967 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bgm. H. Waibel stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 15 Gemeindevertreter, die Ersatzleute E. Eberle, St. Schneider, J. Stadler und L. Rohner sowie Sekretär August Geiger als Schriftführer Entschuldigt: Die GR. H. Herburger und R. Brauchle, die GV. A. Fehle, A. Lingenhel, S. Heim, Ing. Sander, H. Schwarz, 0.Schwärzler und J. Hölzlsauer Beginn: 20:30 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: 8. Vergabe von Schulmöbeln für die Hauptschule Tagesordnung 1. Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1966: Bürgermeister H. Waibel berichtet über die Gemeinderechnung 1966 und gibt insbesondere Aufschluß über die Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnung. Für dem Überprüfungsausschuß verliest GV. Gebhard Dür den Prüfungsbericht vom 21.7.1967. Einstimmig werden sodann folgende Beschlüsse gefaßt: a) Der Bildung einer Straßenbaurücklage in Höhe von S 250.000, — wird zugestimmt. b) Die zusätzliche Anschaffung von Instrumenten für die Musikschule in Hohe von S 24-.800, — wird nachträglich genehmigt. c) Folgende Aktivrückstände sind als uneinbringlich abzubuchen: L. Geiger, Miete 1962 - 1965 G. Schneider, Grundsteuern 1963 P. Layr, Grundsteuern 1963 0. Köb, Wassergebühren 1963 R. Berghold, Wassergebühren 1964 d) Der Rechnungsabschluß 1966, der bei Einnahmen in Höhe von S 10.588.628, 73 und Ausgaben in Höhe von S 10.604.678, 69 mit einem Abgang von S 16.049, 96 abschließt, wird genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. - 2 - 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: Hinsichtlich des vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Sportgesetzes sowie einer Novelle zum Tierseuchenfondsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt, 3. Bestellung eines Rechtsvertreters: In der Haftpflichtsache K. Binder, Lauterach, gegen die Gemeinde Wolfurt wird RA, Dr. W. Tarrabochia, Bregenz, zum Rechtsbeistand bestellt, 4. Vergabe von Schreinerarbeiten für Schule und Kindergarten "Bütze": Die Einbaumöbel für Schule und Kindergarten "Bütze" wenden der bestbietenden Firma H, und F. Boss, Bregenz, zum Angebot vom 22.7.1967 in Auftrag gegeben. 5. Bauabstandsnachsichtsansuchen: Das Ansuchen des Alwin Rohner, Inselstr. 11, um die Genehmigung einer Bauabstandsnachsicht auf 0, 50 m zur Inselstraße, Gp. 3190/1, aus Anlaß des Wiederaufbaues des Hauses Bützestraße 39, wird befürwortet, vorausgesetzt, daß vom Bewilligungswerber eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben wird, vom Baugrundstück 0, 60 m z ur Verbreiterung der L.I.O.Nr.4, 1, 50 m zur Anlage einer Omnibushaltestelle und 1, 50 m zur Herstellung eines Gehsteiges in der Grundstücklänge kostenlos abzutreten. 6. Protokoll der 31. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 31. Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 7. Allfälliges: a) Änderungen im Gewerberegister: Löschungen: Eugen Rusch, Bürstenmacher; R. Vogel, Schreibbüro; Neuausstellungen: Arthur Gasser, Großhandel mit Büromaterial b) Die diesjährige Jungbürgerfeier findet am Sonntag, den 6.8.1967 zusammen mit einer Kriegergedächtnisfeier statt. c) Berichte über die Lebensmittelbetriebskontrollen und über die Schuluntersuchungen 1966/67 werden zur Kenntnis gebracht. d) Verschiedene Anfragen (Mullablagerungen, Beschädigung von Waldstraßen) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. 8. Vergabe von Schulmöbeln für die Hauptschule: Für die Ausstattung des Zeichen- und Physiksaales werden 80 Stühle (Pag) von der Fa. E. Kopf, Sulz, zur Anschaffung gebracht. Schluß der Sitzung um 22:35 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: