- 1 GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 15. Juli 1976 stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Heinrich Beuchert und Kurt Dür Entsch. abwesend: GV. Elisabeth Längle, GV. Egon Waibel, GV. Dr. Norbert Kohler und GV. Ernst Kögl Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Beginn: 19.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Über einstimmigen Beschluß wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert: 10. Genehmigung des Kaufvertrages: LAWK/F.D'Alberto, Hard 11. Ansuchen um Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf Gp. 881 12. Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: Kanalisationsgesetz 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1975 4. Genehmigung des Voranschlages des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1976 5. Ansuchen um Löschung des Wasserrechtes auf den Gpn. 2635/1, 2636 und 2637 6. Ansuchen um Genehmigung des Pachtvertrages: LAWK/Eduard Schmalzer, Lauterach 7. Entscheidung zu Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in Sache Josef Böhler, Dornbirnerstraße, betreffend Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung von Wolfurt vom 25.11.1975 8. Ansuchen der Turnerschaft Wolfurt Sektion Ringen um Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens auf Vereinswimpeln 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31. Mai 1976 10. Genehmigung des Kaufvertrages: LAWK/F.D'Alberto, Hard 11. Ansuchen um Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GP. 881 12. Allfälliges - 2 - Erledigung: Zu 1. a) Das Wasserwerkserweiterungsprojekt, beinhaltend ein zweites Pumpwerk, einen dritten Hochbehälter mit 1.400 m3 und Netzerweiterungen, ist von Dipl. Ing. Robert Mahanl, Bregenz fertiggestellt worden und wird demnächst dem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren unterzogen. b) Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wolfurt wurde am 13.7.1976 von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt. c) Eine Anfrage an Bundesminister Erwin Lanc in Sachen Umleitepostamt beim Güterbahnhof vom 1.4.1976 ist trotz Urgenz am 4.6.1976 bis heute nicht beantwortet worden. d) Die Fa. A & O beabsichtigt, an der Achstraße einen Verbrauchermarkt zu errichten. e) Am 21.7.1976 findet die Offerteröffnung betreffend die Baumeisterarbeiten für das Altersheim statt. 2. Hinsichtlich des vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Kanalisationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Der Bürgermeister erläutert den Rechnungsabschluß für das Jahr 1975 und begründet die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV. Hubert Schwärzler, bringt den Revisionsbericht vom 9.7.1976 zur Verlesung. Über Antrag des Prüfungsausschusses werden folgende einstimmige Beschlüsse gefasst: a) Für Zwecke des Altersheimbaues wird eine Rücklage in Höhe von S 2, 600.000, -- gebildet. b) Die als Einnahmerückstände erfassten Musikschulgebühren laut Aufstellung, sind auszubuchen; der Fremdenverkehrsförderungsbeitrag 1975 für H. Meraner ist abzuschreiben. c) Die Einnahmerückstände von A. Schönenberger, I. Hiesmayr, J. Kreidl, A. Moosbrugger, WoGe, A. Kremmel, Landesstraßenbauamt, VKW, Leitenbauer sind durch den Gemeindevorstand einer Regelung zuzuführen. d) Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1975 mit Einnahmen in Höhe von S 42, 466.727, 44 und Ausgaben in Höhe von S 42, 443.336, 03, somit bei einem Gebarungsüberschuß in Höhe von S 23.391, 41, wird genehmigt. e) Dem Gemeindekassier Helmut Eberle wird die Entlastung ausgesprochen. 4. Dem Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1976 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 36.878.000, -- wird zugestimmt. (einstimmig) - 3 - 5. Der Löschung der Dienstbarkeit der Trink- und Nutzwasserzuleitung über die Gp. 2635/1, 2636 und 2637 zu Gunsten der gemeindeeigenen Bp. 182 wird zugestimmt. (einstimmig) 6. Dem zwischen der LAWK als Verpächterin und Eduard Schmalzer, Lauterach als Pächter abgeschlossenen Vertrag vom 19.5.1976 wird zugestimmt. (einstimmig) 7. Dem Bauantrag des Josef Böhler, Wolfurt, Dornbirnerstraße 4 betreffend die Neuerrichtung einer Eingangsstiege beim Hause Dornbirnerstr. 4 wird im Berufungsverfahren gemäß § 31 Abs. 5 BauG. die Bewilligung versagt, weil die Sicherheit der Benützer des Gehsteiges an der L 3 in bedenklicher Form gefährdet würde und außerdem andere Möglichkeiten zur Lösung des Eingangsproblemes gegeben sind. Der Bescheid des Bürgermeisters vom 5.6.1976 wird bestätigt. * Gegen den Beschluß haben gestimmt: GV. Wilfried Eugster, GV. Remigius Brauchle, GV. Günther Muxel, und EM. Kurt Dür. Bgm. Hubert Waibel und GV. Josef Zwickle haben wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt. Die Abhandlung dieses Punktes fand unter Vorsitz von Vizebgm. Dr. Gerhard Hammer statt. 8. Der Turnerschaft Wolfurt Sektion Ringen wird gem.§ 9 GG die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens auf Vereinswimpeln erteilt. (einstimmig) 9. Gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben. 10. Dem Verkauf eines 28 m2 großen Teilstückes aus Gp. 4519/45 KG. Hard an Fa. F. D'Alberto, Hard durch die LAWK wird zugestimmt. (einstimmig) 11. a) Einem Antrag auf Einwilligung zur Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt bei den Gpn. 880 und 881 wird die Zustimmung versagt. (einstimmig) b) Eine verbindliche Zusage, binnen welcher Frist die geplante Verbindungsstraße zwischen Lauteracherstraße und Lerchenstraße von der Gemeinde erstellt werden wird, kann nicht gegeben werden. (einstimmig) * GR. Ludwig Gmeiner hat bei der Abhandlung dieser Beschlüsse wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. - 4 - 12. Verschiedene Probleme (öffentl. Brunnen an der Rickenbacherstraße, Abwasserbeseitigung bei Häusern im Himmelreich und Eulentobel, Vorhaben des VV Wolfurt) werden besprochen und entsprechende Maßnahmen angeregt. Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: