- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 27. Mai 1971 stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: GV. Ludwig Gmeiner Anwesende Gemeindevertreter: Alle Mitglieder der Gemeindevertretung Mit Ausnahme der entschuldigt Abwesenden: GV. Rudolf Fitz, GV. Remigius Brauchle, GV. Lorenz BÖhler, GV. Theodor Pompl und GV. Josef Hölzlsauer. Anwesender Ersatzmann: Ernst Wüstner Tagungsort: Gemeindehaussitzungssaal Sitzungsbeginn: 20:05 Uhr Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden ordnungsgemäß geladen und die Beschlußfähigkeit wurde festgestellt. Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die neue Hauptschule a) Schreinerarbeiten (Einbaumöbel) b) Festsaal- und Musiksaalbestuhlung c) Garderoben und Schirmständer d) Verdunklungsrolläden Physiksaal 3. Bauabstandsnachsicht für Josef Böhler, Wolfurt, Dornbirnerstr. - im Dringlichkeitswege 4. Allfälliges Punkt 1. a) Der Planungs- und Sozialausschuß führte am 27.5.1971 eine Besichtigung der Altersheime von Bludenz, Frästanz und Lustenau durch. b) Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde führte am 21.5.1971 die wasserrechtliche Verhandlung für den geplanten rechtsufrigen Landgrabendammbau durch. Der Vorsitzende brachte den Bescheid der BH. Bregenz II-3028/1971 vom 24.5.1971 vollinhaltlich vor. Hiebei wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Bedingungen der Gemeinde Wolfurt (GV. Sitzung vom 1.2.1971) nicht als erfüllt gelten. Die Verhandlungstellnehmer der Gemeinde Wolfurt zogen daher den Antrag zurück. - 2 Die Vertreter der Gemeinde Lauterach hielten sich das Recht zur Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Antrages vor. Der Verhandlungsleiter setzte die Entscheidung über das Verfahren bis der Gemeindevorstand von Lauterach der Wasserrechtsbehörde bekannt gibt, ob sie den Antrag aufrecht halten oder nicht, aus. Die Gemeindevertretung vertritt eine Gesamtlösung, d.h. die Vertiefung des Landgrabens und beauftragt, darüber die zuständigen Landesräte Blank und Sperger zu informieren. Das Verhalten der Verhandlungsteilnehmer wird von der Gemeindevertretung einhellig unterstützt. Punkt 2. [Handschriftliche Anmerkung: "Hauptschule"] a) Die Schreinerarbeiten wurden in Teilaufträgen zu den Offerten vom 24.5.1971 an die Firmen Emmerich Ritsch, Dornbirn, Gebhard Böhler, Schwarzach, Hans Maier, Lauterach und Gebr. Troy, Egg vergeben. Sollte die Firma Hans Maier, Lauterach den Auftrag infolge des geringen Umfanges zurücklegen, so wird er der Firma Gebhard Böhler, Schwarzach übertragen. b) 294 Stappelstühle für Festsaal, 40 Stühle mit Schreibbrett für Musiksaal und 24 Stühle für Konferenzzimmer wurden lt. Offert vom 17.5.1971 an die Firma Walter Heinz, Bludenz-Bregenz vergeben. c) Die Garderoben und Schirmständer wurden an die Firma ACORDIAL, Steurer, Hard lt. Offert vom 14.5.1971 vergeben. d) Der Firma ERBA, Feldkirch, wurde die Lieferung der Verdunklungsrolläden für den Physiksaal lt. Offert vom 13.5.1971 übertragen. Die Vergaben erfolgten einstimmig. 3. Der Firma Josef Böhler, Wolfurt, Dornbirnerstraße 4, wird die Bauabstandsnachsicht nach Vorlage der Zustimmungserklärung des Anrainers einstimmig gewährt. Punkt 4. a) Die Bevölkerung von Wolfurt wird in der nächsten Mitteilung über das Ergebnis der Besprechung des Gemeindevorstandes mit Bautenminister Moser in Wien informiert. b) Eine Anfrage, betreffend die Unterböden im Hauptschulneubau, wird im Bauausschuß gesondert behandelt. Schluß der Sitzung: Der Vorsitzende: 22:40 Uhr Der Schriftführer: gez. Ludwig Gmeiner Bürgermeister Gemeindevertreter