- 1 - Protokoll über die am 20.07.1954 um 20.30 Uhr im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 41. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 17 Gemeindevertreter Entschuldigt: F. Bohle, Ed. Böhler, Dr. H. Mohr, J. Gasser A. Öffentliche Sitzung 1.) Das Protokoll der 40. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters a) Am 1. Sonntag im August wird auch heuer wieder die Kriegergedächtnisfeier abgehalten werden. b) Laut einer Mitteilung des Gemeindeamtes Lauterach wird der Hauptstrang III nicht in der Wälderstrasse sondern südlich von dieser verlegt. Für die Gemeinde Wolfurt ergeben sich hieraus für das Kanalisationsprojekt ebenfalls Vorteile. c) Während der Sommerferien müssen wenigstens zwei Klassenzimmerdecken erneuert werden. d) Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter, bei Abstimmungen, bei denen die Vorschriften der Gemeindeordnung wegen Befangenheit anzuwenden sind, diese von sich aus zu wahren. 3. Das vom Bürgermeister erstellte und von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz begutachtete Statut über die Anschlussbedingungen ans Wasserwerk wird zur Debatte gestellt und anschliessend zum Beschluss erhoben. 4. Es wird beschlossen, die vorliegenden Rechnungen der Fa. Herbert Bechter, Wolfurt, über den Einbau von Wasseruhren für die Hausanschlüsse an der Spetenleherleitung mit Ausnahme der Kosten des zweiten Absperrventiles aus Gemeindemitteln zu tragen. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die Erhaltung dieser Hausanschlüsse unter denselben Bedingungen, wie dies im Statut für Neuanschlüsse festgelegt ist und für alle übrigen Hausanschlüsse mit Ausnahme der am Rickenbachernetz angeschlossenen gilt, zu Lasten der Wasserbezieher geht. 5. Das Protokoll über die von Vertretern der Gemeinden Lauterach und Wolfurt sowie des Landeswasserbauamtes anlässlich einer Besprechung am 28.5.1954 vorgeschlagenen Bedingungen zur Lösung gegenseitiger Kanalisations- und Trinkwasserprobleme wird zur Kenntnis genommen. Da sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat, dass einige Punkte hinfällig wurden, andere abgeändert werden sollen, wird die Beschlussfassung bis zum Bekanntwerden der Stellungnahme der Gemeinde Lauterach zurückgestellt. 6. Folgende Grundtrennungsansuchen werden bewilligt: a) Kornelia Kresser, Wolufrt - Lauteracherstrasse 5, wegen Verkauf eines Teilstückes von 4 ar von der Gp. Lauteracherstrasse 9 - 2 - b) Josefine Schertler, Schwarzach wegen Eigentumsteilung der ihr und ihrer Schwester Hermine Gassner, Rankweil, gemeinsam gehörenden Gp. 2520/1 u. 2520/2. c) Josef Fehle, Götzis, wegen Verkaufs eines Bauplatzes im Ausmass von 6 ar an Herrn Florian Troy, Bildstein, und eines Grundstückstreifens im Ausmass von 1 ar an den Grundstücksanrainer Adolf Fehle, Wolfurt Kesselstrasse 2, von der Gp. 1689/1. Folgende Grundtrennungsansuchen werden zurückgestellt: a) Johann und Martha Jochum, Wolfurt - Bucherstrasse 6 wegen Abtrennung eines Bauplatzes im Ausmass von 2, 56 ar von der Gp. 265/1. b) Johann und Martha Jochum, Wolfurt - Bucherstrasse 6, wegen Abtrennung eines Bauplatzes im Ausmass von 18, 16 ar von der Gp. 265/1 Der Bürgermeister soll in beiden Fällen zuerst mit dem Antragsteller Rücksprache nehmen. 7. Das Ansuchen des Kurt Waibel, Wolfurt - Bregenzerstrasse 24 um Erwerbe eines Achwuhrbaugrundes wird befürwortet. 8. Die Holzschlägerungen im Ippach werden an Herrn Paul Geiger, Waldaufseher, zum Angebot von S 22, -- pro fm vergeben. 9. In der Flurbereinigungssache bei Haus Frickenescherweg 5 wird beschlossen: a) Die laut Berichtigungsplan vom öffentlichen Gut an Herrn Dr. Fritz Schindler, Wolfurt - Schlossgasse 10 zufallende Fläche von 147 m2 wird in Anerkennung dessen, dass Schindler eine früher oder später von der Gemeinde an der Schlossgasse zu erstellende Stützmauer auf eigene Kosten gebaut hat, gegen eine Anerkennungsgebühr von S 1, -- pro m2 abgetreten. b) Die Herrn Franz Geiger, Wolfurt - Frickenescherweg 3 zufallende Fläche von 42 m2 wird diesem gegen Bezahlung von S 10, -- pro m2 überlassen. 10. Zur Leistung einer Dienstbarkeit für die Vorarlberger Kraftwerke AG. zu Lasten der Gemeinde Wolfurt gehörenden Gp. 410/4, K.G. Wolfurt wird beschlossen, für das Bau- und Bestockungsverbot auf rund 8, 4 ar landwirtschaftlichen Grundes eine Entschädigung von S 3.000, -- zu fordern. 11. Bezüglich dem vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 12. Dem Ansuchen des FC. Kennelbach um Nachlass der Vergnügungssteuerschuld aus den Jahren 1952 und 1953 im Betrage von S 452, 36 kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. 13. In Sache des baufälligen Hauses Dornbirnerstrasse 16 soll dem Besitzer empfohlen werden, den Mietparteien gerichtlich zu künden. - 3 - B. Vertrauliche Sitzung 14. In der Wohnbaudarlehenssache Alwin Köb wird die Erhöhung des Darlehens als Vorgriff auf das Jahr 1955 in schriftlicher Abstimmung mit 9 gegen 7 Stimmen abgelehnt. 15. Der Bezirkshauptmannschaft Bregenz soll mitgeteilt werden, dass es richtig ist, dass der um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchende Karl Plasinger, Wolfurt - Frickenescherweg 5 tatsächlich ein Trinker ist. 17. Schluss der Sitzung um 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: