- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 12. April 1989, stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Alfons Schertler, Wiltrud Konzet, Elisabeth Strele, Manfred Bernhard, Helmut Wieland, Heinz Thaler, Franz Lucny, Norbert Moosbrugger und Ferdinand Kosielsky Entschuldigt: GV Elmar Muxel, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Albert Köb, GV Elmar Österle, GV Kurt Gassner, GR Theo Pompl, GV Heinz Kessler, GV Wilhelm Abler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt 6. abgesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung 1. Berichte 2. Einräumung eines Pfandrechtes "Doktorhaus" 3. Bestellung eines weiteren Gemeindearztes 4. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Hochzone Frickenesch 5. Grundverkauf: Teilfläche aus Gp. 1439 6. Änderung der Flächenwidmung Gp. 843, Bp. 42 - Rist Erna 7. Neuauflage Wolfurter Adreßbuch 8. LAWK: Vorlage des Voranschlages 1989 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.3.1989 10. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Eine Graphik, betreffend die Veränderungen im Wasserstand des Wasserwerkes Wolfurt in den Jahren 1983 bis 1989, wird zur Kenntnis gebracht. - 2 - b) Die Wildabschußzahlen für das Jagdjahr 1988/89 wurden vorgelegt. Die vorgeschriebenen Abschußzahlen wurden erfüllt. c) Der Bürgermeister berichtet über eine Schenkung von drei Aufzugsständern an das Seniorenheim Wolfurt durch Katharina und Martin Schwerzler. d) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinlöschungen: Schwarz Reinhold, Schuhmacher, Achstraße 2, Wolfurt; Winder Harry, Agentur, Lauteracherstraße 25, Wolfurt; Wiederaufnahme der Gewerbeausübung: Walter Dietl, Elektromechaniker und Elektromaschinenbauer, Rickenbacherstraße 1, Wolfurt; Ruhendmeldungen: Manfred Gollob, Privatgeschäftsvermittlung, Bildsteinerstraße 7, Wolfurt; Wolfgang Karg, Vermittlung von Werksverträgen, Achstraße 43a, Wolfurt; Engelbert Wiedl, Versicherungsmakler, Unterfeldstraße 8, Wolfurt; Standortverlegungen: Klement Pansi, Handelsgewerbe, von Wolfurt, Fattstraße 29, nach Dornbirn; Walter Lindinger-Pesendorfer, Immobilienmaklergewerbe, von Wolfurt, Kreuzstraße 7, nach Bludenz; Löschung der gewerberechtlichen Geschäftsführerin: Panda Export-Import-Handelsgesellschaft m.b.H., Handelsgewerbe, Reparatur von Teppichen, Teppichreinigung und Teppichaufbewahrung, Bahnhofstraße 4, Wolfurt, Eva Mayrgündter als Geschäftsführerin gelöscht; Dem zwischenzeitlich erschienenen Pressefotografen (Neue Vbg. Tageszeitung) wird gemäß § 46 Abs. 1 GG die Genehmigung für Bildaufnahmen erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 2. Dem Landeswohnbaufonds für das Land Vorarlberg wird in EZl. 564 ein Pfandrecht für einen Darlehensbetrag von S 642.000, -eingeräumt. Der Darlehensvertrag bezieht sich auf die Notwohnungen im "Doktorhaus". Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Anstelle von Dr. Gerold Schneider, welcher die Funktion als Gemeindearzt zurückgelegt hat, wird Dr. Roland Gmeiner, Kellhofstraße 8, Wolfurt, zum Gemeindearzt bestellt. Der bisherige Gemeindearztvertrag wird sowohl bezüglich Aufgaben und Entschädigung wie auch der Dauer unverändert übernommen. Der Abschluß erfolgt mit Wirksamkeit vom 13.4.1989. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 3 4. Die Baumeisterarbeiten für den Hochbehälter der Wasserversorgungsanlage Hochzone Frickenesch werden zu einer Nettoauftragssumme von S 557.119, -- an die bestbietende Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Über Empfehlung des Planungsausschusses wird der an die Gpn. 1425/2 und 1425/3 angrenzende Teil der Gp. 1439 im Ausmaß von ca. 180 m2 um einen Preis von S 400, --/m2 an die Familie Moosbrugger, Flotzbachstraße 12, Wolfurt, veräußert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Die Gp. 843 und die Bp. 42 werden von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Die Gemeindevertretung spricht die Empfehlung aus, das Wolfurter Adreßbuch neu aufzulegen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Dem Voranschlag der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4, 910.000, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.3.1989 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Verschiedene Anfragen der Gemeindevertreter werden diskutiert und beantwortet. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: