- 1 Protokoll über die am Samstag, den 5. Jänner 1957 im Schulhaus über dem Vorsitz des Bürgermeisters Alfons Gunz abgehaltene 18. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 19 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Walter Köb und M. Schwärzler Entschuldigt: A. Bellmann, A. Fehle, H. Mohr und W. Haltmayer Beginn: 20:10 Uhr A. Öffentliche Siztung 1. Das Protokoll der 17. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Die Arbeiten der 17. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. b) Das Projekt der geplanten Autobahn wird im Hinblick darauf unterbreitet, dass der Gemeinde Wolfurt aufgetraben wurde, die Bautätigkeit in den fraglichen Gebieten hintanzuhalten. c) Die LAWK hat mitgeteilt, dass sie bereit ist, die Projektskosten für den Ausbau der Dammstrasse zu übernehmen. d) Die Gemeinde Wolfurt ist zur Zeit damit beschäftigt, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lauterach eine Kanalordnung zu erstellen. Aus diesem Anlass wird auch festgestellt, dass einige Hausbesitzer ohne Bewilligung an das Kanalnetz angeschlossen haben und dass diesbezüglich Überprüfungen durchgeführt werden. e) Im Zusammenhang mit der Aufteilung des Überschussvermögens der LAWK wünschen die Gemeinden Hard und Lauterach in deren Gemeindegebiet befindliche Grundstücke zu erwerben. Der Gemeinde Wolfurt sollen als Gegenwert die Waldparzellen Gp. 3085 und 3086 überlassen werden. Zur endgültigen Durchführung dieser Aufteilung soll eine Wertermittlung vorgenommen werden. f) Ein Schreiben der Fa. Gebr. Hilti, Feldkirch, bezüglich der Asphaltierung der Bützestrasse und der Lauteracherstrasse wird zur Kenntnis gebracht. g) Laut Mitteilungen der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds wurde an Rudolf Gasser, Wolfurt, ein Zusatzdarlehen bewilligt. h) Danschreiben der St. Gebhardhardkirche Bregenz und des Gesangsvereines Frohsinn werden verlesen. i) Ein Schreiben der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg in Bregenz, worin um Mitwirkung der Gemeinde bei der Aktion zur Bekämpfung der Rinderseuche Abortus Bang ersucht wird, wird zur Kenntnis gebracht - 2 - k) Ein Erlass der BH. Bregenz bezüglich der Übertragung des dem Bund verfallenen Vermögens der seinerzeit aufgelösten Schützenvereine wird als für Wolfurt nicht zutreffend erklärt. l) Am 4. Jänner 1957 hat in der Bürgermeisterkanzlei eine Besprechung in Sachen Flurbereinigung Oberfeld stattgefunden, wobei bis auf einen Beteiligten Übereinstimmung erzielt werden konnte. 3. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen von Franz und Pauline Boch, Wolfurt Dornbirnerstrasse 15, auf Unterteilung der Gp. 1362 in die Gp. 1362/2 und 1362/3 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, Zl. 122/56 vom 5.12.1956 wird bewilligt. [Handschriftliche Anmerkung: "610-5 vom 8.1.1957"] b) Das Ansuchen der Maria Braitsch, Wolfurt Bucherstrase 10, auf Unterteilung der Gp. 270/1 in die Gp. 270/1, 270/3, 270/4 und 270/5 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, vom 20. November 1956 wird bewilligt. [Handschriftliche Anmerkung: "610-5 vom 8.1.1957"] c) Das Ansuchen von Martin und Katharina Höfle, Wolfurt, Brunnengase 4, auf Unterteilung der Gp. 1712/1 in die Gp. 1712/1 und 1712/3 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz, Zl. 415/56 vom 15.10.1956, wird bewilligt. [Handschriftliche Anmerkung: "610-5 vom 8.1.1957"] d) Das Ansuchen des Vinzenz Köb, Wolfurt Bützestrasse 23, auf Abtrennung einer 1313 m2 grossen Teilfläche von der Gp. 817 und Vereinigung derselben mit der Gp. 819 sowie auf Abtrennung einer 1891 m2 grossen Teilfläche von der Gp. 819 und Vereinigung derselben mit der Gp. 817 wird bewilligt. [Handschriftliche Anmerkung: "610-5 vom 8.1.1957"] 4. Verlängerung eines Wandergewerbes: Auf Anfrage der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wird der Lokabedarf für die Verlängerung bezw. Erweiterung des Pfannen- und Kesselflickergewerbes für Quido de Martin, Frastanz, bestätigt. [Handschriftliche Anmerkung: "151-1 vom 8.1.1957"] 5. Gesuch um Erteilung einer Cafe-Konzession: Der Lokalbedarf für die Verleihung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb eines Cafes an Frau Frieda Rohner, Wolfurt - Kreuzstrasse 7, wird bestätigt. [Handschriftliche Anmerkung: "151-1 vom 8.1.1957"] 6. Erweiterung der Strassenbeleuchtung: a) Ansuchen der Bewohner am Bannholzweg auf Erstellung einer Strassenlampe wird abgelehnt. [Handschriftliche Anmerkung: "711 vom 8.1.1957"] b) Das Ansuchen von Hubert und Kurt Waibel auf Erstellung einer Strassenlampe am Kellaweg wird zurückgestellt. [Handschriftliche Anmerkung: "711 vom 8.1.1957"] 7. Genehmigung von Grundeinlösungsverträgen: Die mit nachstehend angeführten Parteien abgeschlossenen Grundablösungsvorverträgen werden genehmigt: a) Anton Heim, Wolfurt - Bützestrasse 4 b) Emil Mohr, Wolfurt - Unterlinden 32 c) Maria, Pauline und Wendelin Rädler, W. - Kellhofstrasse 6 d) Paul Rohner, Wolfurt - Inselstrasse 11 e) Adelheid Kalb, Wolfurt - Bützestrasse 13 f) Lorenz Schwerzler und Adelheid Kalb, W. - Bützestrasse 13 - 3 - g) Emmerich und Mechthilde Meier, Wolfurt - Bützestrasse 12 h) Emilie Mohr, Wolfurt - Kellhofstrasse 1 i) Walburga König und Kinder, Wolfurt - Bützestrasse 10 k) Josef Schertler, Wolfurt - Bregenzerstrasse 15 l) Maximiliane Gmeiner und Kinder, W. - Bützestrasse 16 m) Maximiliane Gmeiner, Wolfurt, Bützestrasse 16 n) Vorarlberger Kraftwerke AG., Bregenz o) Theresia, Aloisia und Franziska Kresser, W. - Achstrasse 29 p) Franz Schwerzler, Wolfurt - Bregenzerstrasse 6 q) Bernhard Schelling, Wolfurt - Bützestrasse 15 r) Alfons und Anna Böhler, Wolfurt - Bützestrasse 6 s) Geschw. Klocker, Wolfurt - Bützestrasse 33 t) Anton und Maria Rist, Wolfurt - Bützestrasse 11 u) Wwe. Katharina Hohl und Kinder, Wolfurt - Achstrasse 3 v) Adelheid Sinz, Wolfurt - Achstrasse 6 w) Mathilde, Vizenz und Herbert Köb, Wolfurt - Bützestrasse 23 x) August und Josefine Schertler, Wolfurt - Bützestrasse 41 y) Anna Geiger und Agathe Schneider, W. - Bregenzerstrasse 7 z) G. Fischer, G. Böhler, R. Fischer und M. Müller, Wolfurt - Bützestrasse 20 8. Benennung einer Verkehrsfläche: Das Gebiet nördlich der Kesselstrasse oberhalb der Bahnlinie erhält zum Zwecke der Hausnummerierung die Bezeichnung "Im Kessel". 9. Ansuchen um Auflassung des öffentlichen Brunnens an der Dornbirnerstrasse: Über Ansuchen von Viktor Gmeiner, Wolfurt - Dornbirnerstrasse 3, wird beschlossen, den auf seinem Grund befindlichen öffentlichen Brunnen aufzulassen. Die Kosten der Abtragung hat der Antragsteller zu tragen. 10. Vergebung der Asphaltierungsarbeiten: Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. 11. Ansuchen der Anwohner der Strasse "Im Wida" wegen Strassenausbau: Die Behandlung dieses Punktes wird vertagt, weil zuerst das Ergebnis der wasserrechtlichen Verhandlung für das Schotterwerk Bayer abgewartet werden soll. 12. Ansuchen um Kostenübernahme für den Bau eines Kamines: Das Ansuchen der Rosa Dörler, Lochau, wegen Übernahme der Kosten für den Bau eines Kamines im Hause Hofsteiggasse 8, wird abgelehnt. 13. Vorlage der Niederschrift Nr. 36 der LAWK: Den unter Punkt 3, 4, 5, 6, 9 und 12 der Niederschrift Nr. 36 des Verwaltungsausschusses der LAWK angeführten Beschlüsse wird die Zustimmung erteilt. [Handschriftliche Anmerkung: "924 vom 8.1.1957"] 14. Wahl eines Ersatzmannes in die LAWK: Als Ersatzmann in den Verwaltungsausschuss der LAWK wird GV. Dipl. Ing. Alfons Fischer bestellt. - 4 - 17. Weihnachtsrenumeration für Gemeindearbeiter: Für 1956 soll den Gemeindearbeitern folgende Weihnachtsrenumeration ausbezahlt werden: Josef Kresser 2 Wochenlöhne Gebhard Wüstner 2 Wochenlöhne Josef Dersola S 300, -Oskar Köb S 50, -Ambros Kleber S 50, -Anna Schwerzler S 400, -- 18. Allfälliges: a) Über Anregung von GV. Paul Köb soll beim ehemaligen Eisplatz eine öffentliche Schuttablage errichtet werden, vorausgesetzt, dass die Gemeinde Lauterach, die auch daran interessiert sein soll, gemeinsam mit der Gemeinde Wolfurt die Wartung derselben übernimmt. b) GV. Martin Höfle berichtet über die Grabenöffnungsarbeiten im Jahre 1956. Dem Vorschlag, die Grabenarbeiter mit S 10, -pro Stunde zu entlohnen, wird zugestimmt. 19. Schluss der Sitzung um 23:05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: