20070704_GVE019

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Letzte Änderung 30.05.2021, 07:59
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2007-07-04
Erscheinungsdatum 2007-07-04
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Juli 2007, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter (GV Dr. Ernst Stadelmann ab TOP 3.), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Rudi Wald, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger und Dr. Jürgen Kessler GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Susanne Mathis Kultursaal 19.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu Punkt 3. DI Gerhard Zweier, Bertram Thaler und allen erschienen Gästen. Die Tagesordnung wird mit nachstehenden Ergänzungen beschlossen: 5. h) ARA Hofsteig 9. Dienstbarkeiten a) Annahme Fahrrecht Rutzenberg b) Löschung Gehrecht entlang Ippachbach Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Sanierungsprojekt VS Mähdle Stellungnahme zur Landtagsbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2006 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Vorarlberger Gemeindeverband e) Umweltverband f) LAWK g) Landbus Unterland h) ARA Hofsteig 6. Rechnungsabschluss 2006 a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes 7. Grundtausch-Vereinbarungen a) Wolfgang Köb / MG Wolfurt, Zieglerstraße b) Dr. Egon und Kurt Mohr / MG Wolfurt, Weberstraße 8. Flächenwidmungsänderung GST-NR 773 und 774 Rohner/Elmenreich 9. Dienstbarkeiten: a) Annahme Fahrrecht Rutzenberg b) Löschung Gehrecht entlang Ippachbach 10. Anpassung Kindergarten-Tarife 11. Vision Rheintal, weitere Vorgangsweise 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2006 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Wortmeldung 2. a) Mit Schreiben vom 26.6.2007 hat EM Mag. Thomas Welpe die Zurücklegung seines Funktion als Gemeindevertretungs-Ersatzmitglied bekanntgegeben. b) Die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung der Waldregionen, sowie die Waldhammerverordnung werden zur Kenntnis gebracht. c) Aufgrund der herrschenden Elstern- und Rabenkrähenplage ist in den Jagdjahren 2007 bis 2010 als Ausnahme von der ganzjährigen Schonzeit eine zeitweise Bejagung zulässig. d) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Jugendgesetzes und eine Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Die VEG hat für das Jahr 2006 eine Gewinnausschüttung beschlossen. Die Dividende der Marktgemeinde Wolfurt beträgt EUR 37.372, 30 und wird gemäß einem Beschluss der Gemeindevertretung für die Finanzierung CO2-senkender Maßnahmen verwendet. 2. Laut Geschäftsführer Ferde Hammerer ist seit Ende März eine Projektgruppe mit den Vorbereitungen für die Sanierung der Volksschule Mähdle beschäftigt. Im April wurde DI Gerhard Zweier mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme, eines Vorentwurfes und einer Kostenschätzung beauftragt. Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt DI Zweier den Vorentwurf für den Umbau der VS Mähdle vor. Dieser orientiert sich an den vorhandenen räumlichen Gegebenheiten und versucht – neben einer thermischen Generalsanierung auf Passivhausstandard - im Wesentlichen die vorhandenen Raumressourcen besser zu nützen. So ist beispielsweise geplant, die eine Kältebrücke bildenden vorgehängten Stahlbetonteile zu entfernen, die gesamte Eingangssituation in den Untergeschoß-Bereich zu verlegen, die Garderobe zentral im UG zu situieren und die bestehenden Klassenräume durch angegliederte Gruppen- und Multifunktionalräume den pädagogischen Anforderungen angepasst zu ergänzen. Durch die Überbauung zwischen Schulgebäude und Turnhalle könnte Raum für einen – auch extern nutzbaren – Schulsaal gewonnen werden. Das Problem der Sonneneinstrahlung bei der Turnhalle soll durch eine Verblendung einer Einstrahlungsseite der Sheds mit Photovoltaikelementen und eine Sonnenschutzverglasung der anderen Seite sowie eine bessere Isolierung der Dachhaut gelöst werden. Der Turnhallenboden wird erneuert. Die Kosten für das Projekt inkl. Honorare werden mit EUR 2, 9 Mio. geschätzt. Die Realisierung ist für 2009 vorgesehen. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen das Projekt zur Detailplanung und Realisierung freizugeben. Noch mögliche Einsparungspotentiale sind aber jedenfalls auszuschöpfen und aufgezeigte Problemstellen (Eingangsbereich, Schulwartwohnung etc.) nochmals planerisch zu überdenken. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen über ein Verfassungsgesetz betreffend eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Rechnungsjahr 2006 werden zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH mit einem ausgewiesenen Gewinn von EUR 8.481, 33. b) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG mit einem Überschuss von EUR 23.820, 73. c) Der Rechnungsabschluss der Sozialdienst gGmbH mit einem Abgang von EUR 127.331, --. d) Der Rechnungsabschluss des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 613.868, 15. e) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.700.791, 86. f) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 255.523, 38. g) Der Rechnungsabschluss des Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 12.880.114, 65. h) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 5.774.585, 05. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. a) + b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2006 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich eine Erhöhung von EUR 14, 28 Mio. auf EUR 16, 26 Mio. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Erstmals übersteigen die gemeindeeigenen Steuern die Einahmen aus den Ertragsanteilen. Da das Investitionsvolumen im Jahr 2006 im Vergleich zu anderen Jahren eher gering ausfiel, konnten neue Rücklagen in Höhe von knapp EUR 2, 19 Mio. (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus, Haushaltsrücklage) gebildet werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 1, 89 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Bei der freien Finanzspitze ist wiederum ein Anstieg festzustellen. Sie liegt nun erfreulicherweise bei über EUR 3, 18 Mio. Wie alljährlich ist aber leider auch bei den abfließenden Umlagen und Beiträgen in Höhe von EUR 3, 16 Mio. eine Steigerung festzustellen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 301, 73 gegenüber dem Landesschnitt 2004 von EUR 1.676, 40 entwickelt sich die Gemeinde Wolfurt weiterhin gegen den Landestrend. Der Prüfbericht wird an Stelle des entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Anton Böhler, von GV DI Claudius Bereuter zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2006 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.289.069, 63 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und deren Leiter Gerald Klocker, insbesondere aber noch einmal an Bertram Thaler, der bis zu seiner Pensionierung im heurigen Jahr für ein Vierteljahrhundert hervorragender Gemeindebudgets und damit auch die sehr gute Situation Wolfurts verantwortlich zeichnete. 7. a) Mit Wolfgang Köb wird eine Teilfläche aus GST-NR 1898 im Ausmaß von 97 m² gegen eine Teilfläche aus GST-NR 1889/3 im Ausmaß von 35 m² getauscht. Für die Mehrfläche leistet Wolfgang Köb eine Aufzahlung von EUR 125, --/m². Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Dr. Egon und Kurt Mohr wird ein flächen- und wertgleicher Tausch von ca. 430 m² aus GST-NR 1457/1 gegen Flächen aus GST-NR 1452/4 durchgeführt. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird weiters beschlossen, die laut vorstehendem Beschluss im Tauschweg erworbene Fläche in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG zwecks Arrondierung in das GST-NR 1456/1 (zukünftiges Feuerwehrhaus) einzubringen. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Der Bürgermeister nahm für diesen Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte zu diesem Tagesordnungspunkt Vizebgm. Christian Natter. 8. Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird beschlossen, die Freiflächenwidmung auf GST-NR 772/6 und 774/2 auf eine Breite von 5, 5 m samt Kurvenradius in der südöstlichen Grundstücksekke des GST-NR 774/2 zu reduzieren und die dadurch bebaubar werdende Fläche in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die als Straßenfläche bzw. Baufläche Mischgebiet gewidmeten Teile der GST-NR 772/6 bzw. 772/4 werden in analoger Fortführung in Freifläche Freihaltegebiet bzw. Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Im Gegenzug ist mit Marianne Elmenreich eine Vereinbarung über die kostenlose Abtretung einer ca. 100 m² großen Fläche aus GST-NR 772/4, 772/6 und 774/2 zur Errichtung eines Fuß- und Radweges samt straßenbegleitender Bepflanzung mit Hochstammbäumen abzuschließen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die unentgeltliche Einräumung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes über GST-NR 2582/18 für das gemeindeeigene Grundstück GST-NR 2584/4 an. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges entlang des Ippachbaches auf den GST-NR 1127, 1148/2, 1098, 1122/1 und 1110/1 zu, da die Dienstbarkeit nicht mehr durchgehend vorhanden und aufgrund neuer Weganlagen auch entbehrlich ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Kindergartentarife werden für das Kindergartenjahr 2007/08 dem Index angepasst und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Der Vorsitzende stellt den Rheintalkontrakt, der in der Rheintalkonferenz beschlossen wurde, vor. Dieser Kontrakt soll in der am 24.9.2007 in Bildstein stattfindenden Sitzung des HofsteigParlaments durch die dort anwesenden Gemeindevertretungen „ratifiziert“ werden. 12. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.4.2007 als genehmigt. 13. a) GR Manfred Schrattenthaler berichtet über den am 5.7.2007 stattfindenden 2. Wolfurter Lehrlingstag. Als Unterstützung für alle ausbildenden Betriebe wird ein Programm mit den Wolfurter Lehrlingen in Zusammenarbeit mit High 5 durchgeführt. In diesem Zusammenhang weist GR Schrattenthaler auch auf die erfreuliche Tatsache hin, dass in Wolfurt 200 Lehrlinge in 53 Betrieben ausgebildet werden. b) Laut GR Peter Grebenz wurde der Erstentwurf des Gefahrenzonenplanes vor Kurzem vorgestellt. Nach den erforderlichen Überarbeitungen soll der Gefahrenzonenplan im kommenden Herbst aufgelegt werden. Der Gefahrenzonenplan ist eine wichtige Voraussetzung für die Palnungen im Sinne der Hochwassersicherheit, hat aber auch entsprechende Auswirkungen auf die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. c) GR Hans Fetz berichtet über die Neuauflage der Ökostaffel, die am 8.7.2007 in Salzburg gestartet wird und durch ganz Österreich führt. Zielort ist heuer Schwarzach. Es wäre schön, wenn sich zum Zieleinlauf am 28. 7. wieder eine starke Abordnung Wolfurter Radfahrer an der letzten Etappe einfinden könnte. d) Der Bürgermeister bedankt sich herzlich bei Vizebürgermeister Christian Natter und allen, die an der Feier zu seinem 60. Geburtstag mitorganisiert und mitgefeiert haben. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Tarife für das Kindergartenjahr 2007/2008 Vormittag (7.30 Uhr – 12.30 Uhr) EUR 10, 20/Monat Je Nachmittag (13.30 -16.30 Uhr) EUR 3, 10/Monat Ganztagskindergarten FATT 1 Tag/Woche 2 Tag/Woche 3 Tag/Woche 4 Tag/Woche 5 Tag/Woche EUR EUR EUR EUR EUR 67, --/Monat 119, --/Monat 174, --/Monat 230, --/Monat 286, --/Monat Randzeiten KG FATT 7.00 Uhr – 7.30 Uhr 16.30 Uhr – 18.00 Uhr EUR EUR 1, --/Monat 8, 20/Monat