19971015_GVE024

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Letzte Änderung 30.05.2021, 07:59
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1997-10-15
Erscheinungsdatum 1997-10-15
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Inhalt des Dokuments

Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 15. Oktober 1997, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Karl Bischelsberger, Alwin Schönenberger, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Hemma Bildstein, Wiltrud Konzet, Michael Ritter, Michael Hehle, Eveline Waibel und Dipl.-Ing. Claudius Bereuter Vizebgm. Xaveria Dür, GR Siegi Fink, GV Kurt Gassner, GV Manfred Hechenberger, GV Angelika Hinteregger, GV Ferdinand Kosielski, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda Rohner und GV Alexander Natter Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt 3 einstimmig durch lit. „d) Polytechnische Schule“ erweitert. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Gemeindeverband Landspital b) Öffentl. Personen Nahverkehr Unteres Rheintal c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz d) Polytechn. Schule 4. Änderung der Abfall-Gebührenverordnung 5. Statut für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit 6. Auftragsvergaben: a) Veranstaltungssaal Umgebung Baumeister b) Planung Kanalbauabschnitt 13 7. Nachtragsvoranschlag Gemeindehaushalt 8. Änderung der Flächenwidmung a) GST-NR 1769 und 1770 (Champignon Ges.bR) b) Sonnenstraße c) GST-NR 1676/1 (Mätzler) 9. Beitritt Klimabündnis 10. Verleihung von Ehrungen 11. Nachbesetzung von Ausschüssen 12. Nachwahl in den Gemeindevorstand - Verabschiednung von GR Siegi Fink 13. Änderung der Entschädigungs-Verordnung Gemeindeorgane 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.1997 15. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig die Erlaubnis für Bildaufnahmen erteilt. 2. a) Der Vorsitzende bringt einige interessante Zahlen aus dem Meldeamt zur Kenntnis. b) Der Vorsitzende informiert über die neuerlassenen Verordnungen betreffend das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen, die Änderung der Luftreinhalteverordnung und die Änderung der Verordnung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Luftreinhaltegesetz. 3. a) Der Rechnungsabschluß 1996 des Landspitales Bregenz wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.005.896, 33 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 9.064.310, 85 genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 44.860.554, 07 genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Rechnungsabschluß 1996 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch GR Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.345.115, 77 genehmigt. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 4. Bedingt durch die Umstellung der Biomüllsammlung von Plastiksäcken auf Papiersäcke wird die Abfallgebührenverordnung laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Verwaltung und Vermietung von Wohn- und Geschäftsgebäuden werden als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichtet und entsprechende Statuten erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Die im Rahmen der Umgebungsgestaltung für den Veranstaltungssaal anfallenden Baumeisterarbeiten werden entsprechend der Empfehlung des Saalbauausschusses um die Nettoauftragssumme von S 1, 259.892, 64 an die bestbietende Fa. Zimmermann vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann 1 Gegenstimme Im Anschluß an die Abstimmung berichtet GV Dr. Ernst Stadelmann über den aktuellen Stand an Vergaben und kündigt an, daß zur fristgerechten Fertigstellung in den nächsten Tagen einzelne, in die Kompetenz der Gemeindevertretung fallende Auftragsvergaben, im Dringlichkeitswege durch den Gemeindevorstand vergeben werden müssen. b) Der Planungsauftrag für den Bauabschnitt 13 der Ortskanalisation wird nach Vorstellung des Projektes durch GR Artur Schwarzmann um die Angebotssumme von S 962.490, -- zuzügl. MWSt. an das bestbietende Ingenieurbüro Riedmann & Partner vergeben. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann einstimmig 7. Der 1. Nachtragsvoranschlag 1997 wird laut Beilage beschlossen. Er enthält die Umschichtung eines Betrages von S 5.000.000, -- von der Haushaltsstelle 8540, 0100 auf die Haushaltsstelle 8540, 0430. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) GST-NR 1770 und der durch die Verlängerung der Nordgrenze des GST-NR 1770 bestimmte südliche Teil des GST-NR 1769 werden von Betriebsbauerwartungsgebiet in Baugebiet Betriebsgebiet der Kategorie II umgewidmet. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig Gleichzeitig wird die Absicht erklärt, den umgewidmeten Teil des GST-NR 1769 zum m²-Preis von S 1.200, -- an die Fa. Doppelmayr zu verkaufen. Für die Erschließung benötigte Flächen gehen zu Lasten der Gemeinde. b) Laut Flächenwidmungsplan quert die Sonnenstraße das GST-NR 1438 im nördlichen Teil diagonal. Es wird beschlossen, die Sonnenstraße abgehend von der Frühlingsstraße an der Westseite des GST-NR 1438 entlang der Grenze zu GSTNR1125 zu führen. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der südwestliche Teil des GST-NR 1676/1 (bisher teilweise als Landesstraße, Freifläche Freihaltegebiet und Baumischgebiet gewidmet) wird so umgewidmet, daß nunmehr angrenzend an GST-NR 3271/4 ein 12 m breiter Streifen als Freifläche Freihaltegebiet und der daran anschließende Teil als Baugebiet Betriebsgebiet Kategorie I gewidmet ist. Die Gesamtfläche des als Freifläche Freihaltegebiet und Baufläche Betriebsgebiet gewidmeten Grundstücksteiles beträgt ca. 2.200 m². Bedingung für die Umwidmung ist die Abtretung eines 3 m breiten Streifens an der Südwestgrenze zum Preis von etwa S 1.000, --/m² für einen zukünftigen Radweg. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Dr. Ernst Stadelmann erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. GR Walter Österle stellt Organisation und Ziele des Klimabündnisses vor. Wesentliche Bereiche umfassen die Halbierung des Kohlendioxydausstosses, ausgehend vom Stand 1987, bis zum Jahr 2010 und die Entwicklungszusammenarbeit mit der 3. Welt. Die Kosten belaufen sich auf S 4, -- je Einwohner, wobei die finanzielle Unterstützung der Partnergemeinde Yerya zum Teil angerechnet wird. Über die Organisation in der Gemeinde sind noch Gespräche zu führen. Es wird beschlossen, dem Klimabündnis beizutreten. Antragsteller:GR Walter Österle einstimmig 10. Der Ehrungsausschuß hat Dr. Lothar Schneider, Alt-GR Theo Pompl und Ernst Kögl für die Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde vorgeschlagen. Dr. Lothar Schneider bat von einer Ehrung Abstand zu nehmen. Gründe für die Ehrenringverleihung: Alt-GR Theo Pompl Alt-GR Theo Pompl hat sich durch 27 Jahre als Gemeindevertreter und 22 Jahre als Gemeinderat hohe Verdienste um die Marktgemeinde Wolfurt erworben und war stets eine Anlaufstelle für Anliegen der Mitbürger; Ernst Kögl Ernst Kögl war lange Jahre Obmann des Verkehrsvereines Wolfurt, der Rickenbacher Funkenzunft und des Rickenbacher Kapellenvereines St. Josef und hat diese Funktionen in einem weit über das üblicherweise zu erwartende Ausmaß hinaus ausgefüllt. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Nachbesetzungen in den diversen Ausschüssen vorgenommen: Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung Mitglied Claeßens Maria Mitglied Moosbrugger Norbert Ausschuß für Mobilität Vorsitzender Moosbrugger Norbert Vorsitzender-Stellvertreter Bildstein Hemma Mitglied DI Max Albrecht Mitglied Hehle Michael 1. Ersatzmitglied Ritter Michael anstelle Claeßens Maria 6. Ersatzmitglied Erich Winder Ausschuß für Schule, Kultur und Sport Mitglied Schedler Arno Vorsitzender-Stellvertreter Fröwis Michael Ausschuß für Soziales, Seniorenheim 2. Ersatzmitglied Herburger Romana (Vorreihung) Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt Mitglied Schönenberger Alwin (Vorrückung vom 1. Ersatz) Berufungskommission Mitglied Ing. Böhler Jochen (Vorrückung vom 1. Ersatz) Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Mitglied Alwin Schönenberger Dienstbeurteilungskommission Ersatz Maria Claeßens Schulerhalterverband Polytechnische Schule - Prüfungsausschuß Ersatz Michael Fröwis Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Zu Stimmenzählern werden GV Albert Köb, GV Lothar Schwendinger und GV Andrea Peter bestellt. Über schriftlich eingebrachten Antrag der ÖVP-Fraktion wird GV Maria Claeßens zum 3. Gemeinderat gewählt. 25 Stimmen gültig, 2 ungültig Maria Claeßens bedankt sich für das Vertrauen und erklärt die Wahl anzunehmen. Nach dieser Wahl dankt der Vorsitzende dem ausscheidenden Gemeinderat Siegi Fink für seine 17-jährige Arbeit als Gemeindemandatar, davon 7 als Gemeinderat. In seiner Amtszeit konnten eine Fülle von Straßenbauvorhaben verwirklicht werden. Sein größtes Anliegen betraf jedoch den Bereich der sanften Mobilität, die er örtlich und überörtlich - nach besten Kräften förderte. Hier gelangen ihm wesentliche Verbesserungen im öffentl. Verkehr und und für den Fahrradverkehr. Diese Bemühungen und Erfolge fanden Anerkennung weit über die Gemeindegrenzen hinaus, was durch verschiedene Ehrungen (Stadtsiegel der Stadt Bregenz, Sonderpreis „Arbeit & Mobilität“ des VCÖ) dokumentiert wurde. Trotz dieser Fülle von Aufgaben fand Siegi Fink immer wieder Zeit für kulturelles und soziales Engagement. Der Vorsitzende bedankt sich bei ihm für den geleisteten Einsatz im Namen der Bevölkerung und der Gemeindeorgane und richtet einen weiteren Dank an seine Gattin Marlene. Siegi Fink bedankt sich bei den Gemeindevorstandmitgliedern, seinem Nachfolger im Ressort und den Gemeindebediensteten für die Zusammenarbeit mit auf die jeweiligen Tätigkeiten bezugnehmenden Kunstwerken. GR Walter Österle bedankt sich als ÖVP-Obmann ebenfalls bei Siegi Fink für die 17 Jahre dauernde Zusammenarbeit, während derer sich Siegi Fink immer wieder als „kreativer Geist“ und Ideenlieferant auszeichnete, sich aber auch vor „Handarbeit“ nicht scheute. 13. Die Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane wird laut Beilage abgeändert. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 14. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.1997 als genehmigt. 15. keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: