Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Jänner 1997, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Dipl.Ing. Wolfgang Dietrich, Manfred Füchsl, Alwin Schönenberger, Helmut Wieland, Michael Ritter und Wiltrud Konzet GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Dr. Egon Mohr, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Maria Claeßens, GV Ing. Roland Österle, GV Alexander Natter und GR Ferde Hammerer (ab TOP 9.) Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt „11. Ansuchen um Anschlußbefreiung: Hörfarter Reinhard“ von der Tagesordnung abgesetzt und durch den neuen Punkt „11. EU-Projekt Strohdorf“ ersetzt. Beide Änderungen wurden einstimmig gefaßt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Spitalsfondsgesetz b) Naturschutzgesetz 4. Voranschlag Chronisch-Krankenstation 1997 a) Festsetzung der Gebühren b) Beschlußfassung Voranschlag 5. Gemeindehaushalt 1997 a) Beschlußfassung Voranschlag b) Feststellung der Finanzkraft 6. Vorlage von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen von Gemeindeverbänden: a) Vbg. Gemeindeverband b) Abfallverband 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz d) Öffentl. Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal e) Landspital Bregenz f) Rettungsfonds g) Gemeindeblatt-Verband h) Polytechn. Lehrgang Bregenz Ansiedlungsförderung Fa. AGROPEX, Fattweg 7 Verleihung von Funktionärs-Ehrenzeichen Grundkaufangebote: a) Heidi Höllermann, GST-NR 409/13 (1150 m²) b) Fabjan Bernhard, GST-NR 1909 (1/6-Anteil) c) Stöckler Erich, GST-NR 173 Pachtverträge: a) Dr. Paul Gmeiner, Objekt Wiesenweg 4 b) Bruno Haslwander, GST-NR 1735/3 EU-Projekt Strohdorf Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.1996 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) EM Reinhard Hörfarten hat alle seine Funktionen als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung zurückgelegt. b) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Zweitwohnsitzabgabegesetz und ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Vorsitzende und GR Theo Pompl stellen klar, daß die in einem Flugblatt der F kolportierten Zahlen über die Entschädigung der Gemeinderäte in dieser Form mißverständlich sind, da darin auch das Gehalt des Bürgermeisters, welcher auch Mitglied des Gemeindevorstands ist, enthalten ist. Der monatliche Bruttobezug der Gemeinderäte beträgt S 9.288, --, jener der Frau Vizebgm. S 10.836, --. GR Theo Pompl hat bereits vor längerem auf eine Indexanpassung verzichtet und erhält damit eine monatliche Entschädigung von S 9.106, --. In diesen Beträgen ist auch der Auslagenersatz für Kilometergeld, Telefonspesen etc. enthalten. Ein Vergleich mit verschiedenen Umlandgemeinden zeigt, daß die Gemeinderatsentschädigung dieser Gemeinden höher ist. Die Wolfurter Gemeinderäte zählen damit nicht, wie behauptet, zu den bestbezahlten der Region. d) Der Bürgermeister erklärt, auf die in der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen per 1.1.1997 vorgesehene Vorrückung um eine Gehaltsstufe zu verzichten. Die Vorrückung ist aufgrund der automatisierten Berechnung bereits ins Budget 1997 eingeflossen. Die sich aus dem Verzicht ergebenden Minderausgaben von rund S 60.000, -- sollen nach Möglichkeit für die Beschäftigung eines Lehrlings oder „Anlernlings“ in der Gemeinde verwendet werden. 3. a) Zum Gesetz über die Errichtung eines Spitalsfonds für das Land Vorarlberg (Spitalsfondsgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Verpflegskostensatz 1997 für die Chronisch-Krankenstation wird wie im Vorjahr mit S 1.232, -- festgesetzt. Durch Anwendung der unechten Steuerbefreiung ist dieser Pflegesatz mehrwertsteuerfrei. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Den Bediensteten des Seniorenheimes wird ein großes Kompliment für die effiziente Arbeit ausgesprochen. b) Der Voranschlag 1997 der Chronisch-Krankenstation wird erörtert und mit Einnahmen in Höhe von S 14.579.000, -- und Ausgaben von S 17.741.000, -- bei einem verrechenbaren Abgang von S 694.000, -- beschlossen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. a) Der Vorsitzende erläutert nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Budgets mitgewirkt haben, anhand einer EDV-Präsentation die Eckdaten des Voranschlags 1996. Dieser ist gekennzeichnet durch große Investitionen (50 Mill. Veranstaltungssaal-Neubau, 5, 9 Mill Kanal- und Wasser-Neubauten, 4, 5 Mill. Gehsteige und Radwege, 4, 6 Umbau 1. Stock Seniorenheim zu Pflegestation, 3, 6 Mill. Hauptschulgeräteraum). Trotzdem können die MaastrichtKriterien erfüllt werden und kann die Pro-Kopf-Verschuldung sogar gesenkt werden. Dies ist einerseits durch die Stabilisierung der Personalkosten und der Sozialumlagen möglich, andererseits aber auch durch einen Einnahmenzuwachs. Allerdings ist die Auflösung der Veranstaltungssaalrücklage in Höhe von S 32, 5 Mill. erforderlich. Als besondere Akzente des Budgets 97 hebt der Vorsitzende die direkte Vereinsförderung, die Wirtschaftsförderung, das Bonusmodell Seniorenheim, das Projekt familienfreundliche Gemeinde, das Projekt Jugend, die Solarförderung und das Nahwärmeprojekt Strohdorf hervor. Im Anschluß an die Erläuterungen des Vorsitzenden geben die Gemeinderäte einen Überblick über das Arbeitsprogramm in ihren Ressorts. Für GV Albert Köb ist der vorliegende Voranschlag ein Rekordbuget, in welchem die Wünsche der Referenten und Parteien größtenteils realisiert werden konnten, das aber trotzdem auf soliden Beinen steht und die Maastrichtkriterien erfüllt. GV Norbert Pompl signalisiert als Sprecher der F die Zustimmung und deponiert den Wunsch nach verstärktem Vorantreiben des Gewerbegebietes, was vom Vorsitzenden unter der Prämisse der Realisierung der B 200 neu auch zugesichert wird. Namens der SPÖ sieht GV Artur Schwarzmann in der Realisierung des Gewerbegebietes trotz der bestehenden Probleme ebenfalls hohe Priorität. Für die SPÖ ist die Erstellung eines längerfristigen Entwicklungskonzeptes erforderlich und die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes in Angriff zu nehmen. Im Anschluß an diese grundsätzlichen Stellungnahmen werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Gemeindevertreter hiezu erörtert. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1997 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 182.032.000, -S 23.091.000, -S 205.123.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 119.226.000, -S 85.897.000, -S 205.123.000, -- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Vizebgm. Xaveria Dür verweist auf die „Riesenarbeit“ für den Vorsitzenden in seiner Funktion als Finanzreferent im Zusammenhang mit der Budgeterstellung und bedankt sich namens der Gemeindevertretung für den geleisteten Einsatz. b) Die Finanzkraft für das Jahr 1997 wird gemäß GG mit S 76.373.000, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Die Voranschläge 1997 nachstehender Gemeindeverbände werden mit folgenden Einnahmen und Ausgaben zustimmend zur Kenntnis genommen: a) Vbg. Gemeindeverband b) Abfallverband c) LAWK d) ÖPNV e) Landspital Bregenz Einnahmen S 5.077.000, 00 55.034.000, 00 8.887.000, 00 12.077.000, 00 5.261.000, 00 Ausgaben S 5.077.000, 00 55.034.000, 00 8.887.000, 00 12.077.000, 00 5.261.000, 00 f) Rettungsfonds g) Gemeindeblatt h) Polytechn. Lehrgang 38.693.000, 00 6.633.000, 00 2.572.000, 00 38.693.000, 00 6.633.000, 00 2.572.000, 00 7. Entsprechend den Richtlinien für Betriebsansiedlungs- und Betriebsübernehmerförderung wird die Refundierung der Kommunalsteuer für 2 Jahre an die Fa. AGROPEX beschlossen. Antragsteller: GR Walter Österle 4 Gegenstimmen 8. Über Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr Wolfurt wird an Oskar Böhler das Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre in Bronze verliehen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 9. a) Von Heidi Höllermann wird eine Teilfläche aus GST-NR 409/13 im Ausmaß von 1.150 m² um den Preis von S 3.000, --/m² angekauft. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 5 Gegenstimmen b) Von Bernhard Fabjan wird eine ideeller 1/6 Anteil aus GST-NR 1909 (Gesamtfläche 7.311 m²) um den Preis von S 243.700, -- angekauft. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Das Grundverkaufsangebot von Erich Stöckler betreffend GST-NR 173 wird zurückgestellt. 10.a) Da die Größe der zur Miete angebotenen Räumlichkeiten den von der Gemeinde angestrebten Nutzungen nicht entspricht, wird von einer Anmietung des Objektes Wiesenweg 4 zugunsten des „Hesse-Areales“ Abstand genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Das GST-NR 1735/3 wird um den monatlichen Betrag von S 4.205, -- zuzüglich MWSt. auf die Dauer von 10 Jahren an die Fa. Bruno Haselwander verpachtet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 11. Die Gemeindevertretung stimmt der Bildung einer formlosen Arbeitsgemeinschaft mit der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg und der Gemeinde Eppan zur Verwirklichung des Energiekonzeptes Strohdorf, welches die Errichtung einer Biomasseheizzentrale, die Gebäudeaußensanierung von Rathaus und Hauptschule, sowie die Installation einer modernen Gebäudeleittechnik umfaßt (Gesamtinvestitionsvo-lumen ca. S 24 Mio.), zu. Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist die Erlangung einer EU-Förderung. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.1996 als genehmigt. 13. a) GV Artur Schwarzmann gibt bekannt, daß die SPÖ-Fraktion aufgrund der verbalen „Rundumschläge“ des Obmannes der F derzeit keine Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit mit der F-Fraktion sieht. b) EM Wolfgang Dietrich verweist auf den Tag der Biomasse mit verschiedensten Aktivitäten am 22.2.1997. Schluß der Sitzung: 23.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: