19980527_GVE029

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 30.05.2021, 07:58
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1998-05-27
Erscheinungsdatum 1998-05-27
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Mai 1998, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Arno ler, Alwin Entschuldigt: Dr. Egon Jolanda RohOrt: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hans Lenz, Schedler, Michael Ritter, Hemma Bildstein, Johann BöhSchönenberger, Doris Edthofer und Theo Pompl GV DI Wolfgang Dietrich, GV Manfred Hechenberger, GV Mohr, GV Ing. Roland Österle, GR Walter Österle, GV ner, GV Arno Meßmer, GR Artur Schwarzmann Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Veranstaltungssaal - Namensgebung Erlassung einer Verordnung gem. §§ 30 GG (Entschädigung Gemeindeorgane) Änderung der Flächenwidmung: a) L 14 Neutrassierung Bucherstraße b) GST-NR 305, 311, 313 (Köllner) 6. Wasserverband Hofsteig: a) Statutenänderung b) Grundverkauf GST-NR 2647/1, KG Hard c) Rechnungsabschluß 1997 7. Rechnungsabschlüsse 1997: a) Vbg. Gemeindeverband b) Polytechnische Schule Bregenz c) Gemeinde-Rechen-Zentrum 8. Teilnahme e 5 - Programm Energieeffiziente Gemeinde 9. Baunutzung GST-NR 72/2 Dr. Tonko 10. Förderung eines Häckslerdienstes für Grünabfall 11. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Raumplanungsgesetz b) Gesetz über das Gemeindegut 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Eine Grußadresse von Alt GR Siegi Fink wird in Umlauf gegeben. b) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes und über eine Änderung des Getränkesteuergesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Gemeindevorstand hat im Dringlichkeitswege einen Kurrendalbeschluß über die Verleihung von Vereins-Ehrenzeichen an Adolf Sögner und Marlies Matt gefaßt. d) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung zur Kenntnis, nach welchem die Bregenzerachschlucht der Europäischen Union zur Nominierung für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 gemeldet wurde. e) Um Landesförderungen zu erhalten ist es hinkünftig erforderlich, die Spielgruppen über die Gemeinde oder einen Verein zu verwalten. Nachdem die Entscheidung für die Vereinsvariante gefallen ist, liegen nunmehr Statutenentwürfe vor. Diese befinden sich derzeit in Diskussion, da die vorgesehene Geschäftsführungsregelung im Widerspruch zu den sonstigen Organkompetenzen steht. 3. Nach längeren Beratungen im Schul- und Kulturausschuß liegen zwei Entwürfe für eine Benennung des Veranstaltungssaales vor. Nach Beurteilung der beiden Vorschläge, CUBUS und WIP-Wolfurt Im Puls, anhand eines objektiven Kriterienkataloges und einer 5-minütigen Sitzungsunterbrechung entscheidet sich die Gemeindevertretung in schriftlicher Abstimmung für den Namen CUBUS. CUBUS WIP ungültig 12 Stimmen 10 Stimmen 5 Stimmen 4. Die aufgrund des Bezügegesetzes erforderlich gewordene Neuregelung der Entschädigung der Gemeindeorgane wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Neutrassierung der Bucherstraße über das Oberfeld ist entbehrlich geworden. Es wird deshalb beschlossen die Straßenwidmung für den gesamten Tras-senverlauf von der Achstraße bis zur derzeitigen Bucherstraße aufzuheben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Vorsitzende bringt den Sachverhalt zur Kenntnis und verliest die eingelangten Stellungnahmen der Anrainer Dr. Gerhard Beck und August Rädler BaustoffGroßhandel, welche größere Abstände zum Betriebsgebiet einfordern, das Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne des RPG bezweifeln und den Wald an der Hangkante als im Biotopinventar als besonders schützenswert ausgewiesene Flächen darstellen, sowie die Beurteilung des Gestaltungsbeirates. Nach Diskussion wird beschlossen, einen ca. 55 m breiten, an die GST-NR 227/3 und 227/4 angrenzenden Streifen der GST-NR 305 und 311 von Bau-Wohn-Erwaertungsgebiet in Bau-Wohn-Gebiet und die Restflächen der GST-NR 311 und 313 in Freifläche Freihaltegebiet zurückzuwidmen. Gründe: Das Vorbringen der Anrainer bezüglich Ausweis der Waldfläche im Biotopinventar ist nicht stichhaltig; Da 7 konkrete Kaufgesuche von Wolfurtern mit Bauabsicht vorliegen, ist ein objektiver Bedarf nachgewiesen; Die Umwidmung wird vom Gestaltungsbeirat positiv beurteilt; Die Lärmsituation wird aufgrund der Abstandsfläche von 30 m, des vorhandenen Waldstreifens und der gegebenen Hangkante als zumutbar eingestuft; Durch die Rückwidmung der - größeren - Restflächen, wird insgesamt eine positive Widmungsbilanz erzielt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Die vorliegenden Statuten des Wasserverbandes Hofsteig werden nach Erläuterungen des Vorsitzenden genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Verkauf des GST-NR 2647/1, KG Hard, zum Preis von S 1.750, --/m² an die Fa. Mawera, Hard, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Dem Rechnungsabschluß 1997, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 105.311.171, 28 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. a) Der Rechnungsabschluß 1997 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 5.077.878, 13 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Rechnungsabschluß 1997 der Polytechnischen Schule Bregenz, der mit Einnahmen und Ausgaben von je S 2.336.173, 28 ausgeglichen bilanziert, wird nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer zugestimmt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluß 1997 der Vbg. Gemeinderechenzentrums wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 10.938.338, 98 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen, am e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden teilzunehmen. Die Leitung wird GV DI Wolfgang Dietrich übernehmen. Die Fraktionen sind eingeladen, Mitglieder in den Arbeitskreis zu entsenden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Der Bürgermeister erläutert das Projekt und bringt die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates zur Kenntnis. Nach Diskussion wird für das GST-NR 72/2 eine Baunutzung von 82 festgelegt. Bedingung hiefür ist die Ausführung des Objektes im Energiesparhausstandard. Über Antrag von GV Norbert Moosbrugger wird als zusätzliche Bedingung die Schaffung von überdachten Fahrradunterstellplätzen, sowie einer ebenerdigen Unterstellmöglichkeit für GOGO’s beschlossen. Gründe: zentrale Lage des Grundstückes; Die vom Gestaltungsbeirat angesprochene Durchgrünung ist auf Dauer nicht zu halten: Das geplante Projekt ist zu den umliegenden Objekten maßstäblich; Die Wohnungen sollen nicht näher an die L3 gerückt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Lenz) 1 Gegenstimme (EM Ing. Hans 10. Die Marktgemeinde Wolfurt fördert die Inanspruchnahme eines mobilen Häckseldienstes mit S 180, --/Stunde. Derzeit einziger Anbieter ist die Fa. Josef Böhler in Schwarzach. Falls jedoch auch Dienstleistungsanbieter aus Wolfurt eine gleichwertige Leistung anbietet, soll die Förderung auch auf deren Angebot erstreckt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Lingg) 1 Gegenstimme (GV Dr. Gebhard 11. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und b) ein Gesetz über das Gemeindegut werden keine Anträge auf Volksabstimmung gestellt. 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.1998 als genehmigt. 13.keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: