Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 31. März 1999, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Füchsl, MiSchöund Franz Entschuldigt: Paul mann, GV Kurt Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Manfred chael Ritter, Romana Herburger, Hemma Bildstein, Alwin nenberger, Karl Bischelsberger, Helmut Bischelsberger Bernhard GV Manfred hechenberger, GV Angelika Hinteregger, GV Hinteregger, GR Walter Österle, GV Dr. Ernst StadelGassner, GV Ferdinand Kosielski und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt 9.d) Kindergarten Rickenbach Grundtausch” erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Biomüllsammlung Ergebnis der Befragung “Wolfurt fährt langsamer” Beschluß über “Energieeffizientes Bauen” Auftragsvergaben: a) Jahresauftrag Straßenbau b) Verlängerung Eichenstraße 8. Flächenwidmung Weberstraße/Wiesenweg 9. Grundstücksangelegenheiten: a) Superädifikat FC Wolfurt b) Teilflächen-Verkauf GST-NR 1774/3 / G. Hinteregger KG c) Kaufoption-Einräumung GST-NR 1774/3 / Bug-Alu-Technik d) Kindergarten Rickenbach Grundtausch 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.2.1999 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Marktgemeinde Wolfurt hat im Rahmen des landesweit ausgeschriebenen Wettbewerbes “Orte der Begegnung” zur Dorf- und Stadtkernentwicklung aus einer großen Anzahl von eingereichten Projekten - zusammen mit der Initiative Sulzberg-Thal - den 1. Preis für das Dorfzentrum erhalten. Der Vorsitzende spricht allen, die seit dem Startschuß für die Wiederbelebung des Dorfzentrums vor 13 Jahren an diesem Projekt mitgewirkt haben, seinen Dank aus. b) Der Hauptschule Wolfurt (Klasse Peter Mayrhofer) wurde im Rahmen des Wettbewerbes Aqua 98 ein Anerkennungspreis zuerkannt. c) Der Gemeindebauhof wurde vor wenigen Tagen für ökologische Betriebsführung ausgezeichnet. Die Auszeichnung erfolgte nach Prüfung durch eine hochrangigen Expertenkommission von STENUM Graz im Zuge der Aktion Ökoprofit. d) In den letzten Tagen ist jedem Haushalt der neue Wolfurter Ortsplan zugegangen. Dieser wurde erstmals digital auf GIS-Basis erstellt und wird hinkünftig laufend aktualisiert. Der Ortsplan soll in dieser Form auch Teil der beabsichtigten Internetpräsentation der Gemeinde werden. e) Für die Exkursion nach Straßburg wird in den nächsten Tagen das detaillierte Programm zugesandt. f) Der Vorsitzende berichtet über die in den nächsten Wochen im Dorfzentrum stattfindenden sechs Geschäftseröffnungen. g) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Umwelt-Informationsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Der Marktgemeinde Wolfurt sind Raumplanungs-Entwürfe über 1 Einkaufszentrum in Bregenz (ehemals Forum-Kaufhaus) und zwei Fachmarktzentren in Lustenau und Hohenems zur Stellungnahme zugegangen. i) Als Reaktion auf die Resolution der Gemeindevertretung zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Saatgut sind Schreiben von Greenpeace und Fa. Pioneer eingelangt, die vom Vorsitzenden auszugsweise zur Kenntnis gebracht werden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des LandesPflegegeldge-setzes, über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes, über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes und eine Änderung des Landtagswahlgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Gemeindevertretung beauftragt ihren Vertreter im Gemeindeverband für Abfallwirtschaft, im Verband sowie gegenüber der Abfallverwertungsgesellschaft alles daran zu setzen, daß ehestmöglich eine Umstellung des derzeitigen Papiersacksystems auf biologisch abbaubare Stärkesäcke ermöglicht wird. Über das Ergebnis ist spätestens bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu berichten. Antragsteller: SPÖ Fraktion einstimmig 5. GV Norbert Moosbrugger stellt die Ergebnisse der Aktion “Wolfurt fährt langsamer” mit teilweise überraschenden Ergebnissen vor. Auffallend war u.a. besonders, geht man von der Beteiligung an den Verkehrsstammtischen aus, daß die Verkehrsproblematik offensichtlich in den jungen und mittleren Bevölkerungsschichten kein Thema ist. Zusammenfassend hält er fest, daß derzeit kein Bedarf bzw. mehrheitlich in der Bevölkerung kein Wunsch nach einer flächendeckenden Geschwindigkeitsreduktion besteht. Die Verkehrspolitik wird sich aber hinkünftig verstärkt an den Grundsätzen intelligenter Straßenbau Maßnahmen zur Temporeduktion Bewußtseinsbildung und Information begleitende Kontrolle orientieren. Der Bericht wird von der Gemeindevertretung einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie spricht GV Norbert Moosbrugger ihren Dank für die ausgezeichnete Vorbereitung der Aktion und die aufwendige Aufarbeitung der Ergebnisse aus. 6. Die Gemeindevertretung faßt - nach Bericht von GV DI Wolfgang Dietrich - zur Verminderung von Treibhausgasen und Luftschadstoffen und zur Erzielung einer Vorbildwirkung den Beschluß, bei allen neuen Gemeindebauten und allen Sanierungen und Generalsanierungen von Objekten der Gemeinde hinsichtlich der Wärmedämmung mindestens die Kriterien des “ Vlbg. Energiesparhauses” zur Anwendung zu bringen, sofern dies wirtschaftlich vertretbar und aufgrund baurechtlich anderer Vorschriften (zB Denkmalschutz) möglich ist. Im Einzelfall werden darüber hinausgehende Maßnahmen wie etwa der Einbau von Solaranlagen, Verwendung kontrollierter Raumbelüftung mit Wärmerückgewinnung bis hin zum “Passiv-Energiehaus-Standard” geprüft und nach Möglichkeit realisiert. Zusätzlich werden alle privaten Bauwerber in Wolfurt auf das e5-Programm hingewiesen und in einem Merkblatt ersucht, die bei öffentlichen Bauten angewendeten Kriterien auch im privaten Wohn- und Geschäftsbau anzuwenden. Antragsteller: GV DI Wolfgang Dietrich einstimmig 7. a) Der Jahresauftrag Straßen wird zur Bruttoangebotssumme von ATS 1, 497.779, 65 an die billigstbietende Fa. Allbau vergeben. Es ist jedoch darauf zu drängen, daß die Bauzeiten kurz und die Termine einzuhalten sind. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) abgesetzt, da Vergabe noch nicht entscheidungsreif 8. Da auch ein Teilstück des Wiesenweges von der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der geplanten Weberstraße betroffen ist, ist eine Neufassung des Beschlusses der 35. Sitzung erforderlich. Den betroffenen Grundeigentümern wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Insgesamt 4 Stellungnahmen - davon 2 wegen vermuteter Zerstückelung des Landwirtschaftsgebietes ablehnend - sind eingelangt, die vom Vorsitzenden verlesen werden. Da von der Gemeindevertretung kein Verschlechterung der Situation für die Landwirtschaft gesehen wird, wird beschlossen, die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Trasse der Weberstraße der neuen Planung (Variante B) im Bereich zwischen dem derzeitigen Bestand und dem Anschluß an die Senderstraße entsprechend zu verlegen und im aufgelassenen Trassenverlauf entsprechend der Widmung der angrenzenden Grundstücke in Freifläche umzuwidmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV DI Claudius Bereuter nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verpachtet dem FC Wolfurt das GST-NR 1124 zur Errichtung von Umkleidekabinen in der Rechtsform eines Superädifikates auf die Dauer von 20 Jahren. Als Pachtzins wird ein Betrag von EUR 10, -- vereinbart. Gleichzeitig wird dem FC eine Subvention von ATS 1.600.000, -- für die Errichtung gewährt. Die notwendige Bedeckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 2620, 0100. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- b) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft eine Teilfläche von 775 m² aus GST-NR 1774/3 zum Preis von ATS 1.500, -- je m2, abzüglich der Erschließungskosten für die verbleibende Restfläche in Höhe von ATS 687.500, --, an die G. Hinteregger KG. Die Veräußerung erfolgt unter der Bedingung, daß der Übernahme-Vertrag zwischen der G. Hinteregger KG und der Fa. Bug-Alutechnik über das bisher von der Fa. Kaufmann genutzte Areal zustande kommt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Die Marktgemeinde Wolfurt räumt der Fa. Bug-Alutechnik eine Option zum Erwerb der verbliebenen Restfläche des GST-NR 1774/3 auf die Dauer von 10 Jahren ein. Als Kaufpreis wird ein Betrag von ATS 2.000, --/m² festgelegt, der ab dem 5. Jahr wertgesichert wird. Als Gradmesser für die Wertsicherung wird je zur Hälfte der Verbraucherpreisindex und der Baukostenindex herangezogen. Auch dieses Rechtsgeschäft erfolgt unter der Bedingung, daß der Vertrag zwischen der G. Hinteregger KG und der Fa. Bug-Alutechnik über das bisher von der Fa. Kaufmann genutzte Areal zustande kommt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- d) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Norbert Wurzer eine Teilfläche aus den GSTNR 1607 und 1608 im Ausmaß von 790 m² gegen das GST-NR 833/3. Als Wertausgleich für die Minderfläche leistet die Gemeinde eine Aufzahlung von ATS 198.800, --. Weiters tauscht die Gemeinde mit Arthur Weinzierl und Mitbesitzer eine Teilfläche von 967 m² aus GST-NR 1606 gegen das GST-NR 3498. Hier ist von der Gemeinde als Wertausgleich für die Minderfläche ein Betrag von ATS 91.600, -- zu bezahlen. Die Gemeinde hat zudem die Kosten und Abgaben für diese Rechtsgeschäfte zur Gänze zu übernehmen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- 10. Die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung vom 3.2.1999 wird mit der Abänderung genehmigt, daß GV Dr. Gebhard Lingg als entschuldigt zu vermerken ist. 11. a) Der Vorsitzende berichtet über Anfrage von GV Fritz Kuttner über den Stand der Umlegungs- und Erschließungsplanungen für das Gewerbegebiet beim Güterbahnhof. b) Vizebgm Ferde Hammerer kündigt ein Orchesterkonzert am 10.4. im Cubus an und bittet um regen Besuch. c) Über Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich gibt der Vorsitzende bekannt, daß die Ansiedlungsgespräche der Fa. Transflow im Gasser-Areal an den überzogenen Mietpreis-Vorstellungen der KB-Leasing gescheitert sind. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: