- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. Juni 1987, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 17 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Oswald Klettl, Manfred Füchsl, Armin Schertler, Walter Rentsch, Wiltrud Konzet, Elisabeth Strele, Elmar Kresser, Norbert Moosbrugger (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von GV. Mag. Rainer Wolf konnte kein Ersatzmitglied geladen werden) Entschuldigt: GV. Elmar Muxel, GV. Dr. Ernst Stadelmann, GV. Franz Fehle, GV. Mag. Rainer Wolf, GV. Albin Woschitz, GV. Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV. Ing. Hans Lenz, GV. Ernst Heim, GV. Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Berichte 2. Friedhofserweiterung; Abschluß eines Baurechtsvertrages über Gp. 6/2 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vbg. Landtages: a) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 4. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986: a) Marktgemeinde Wolfurt b) Alters- und Chronisch-Krankenstation 5. Vorlage des Prüfungsberichtes der Kontrollabteilung der Vorarlberger Landesregierung 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.5.1987 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: - 2 - Gewerbescheinausstellungen: Klaus Dotter, Handelsgewerbe, Bahnhofstraße 9; Stefan Franz Josef Gumprecht, Privatgeschäftsvermittler, Kesselstraße 10a; Gewerbewiederaufnahme: Ernst Heim, Elektromechaniker, Montfortstraße 30; Gewerbescheinlöschung: Maria Mathilde Lanker, Detailhandel, Bucherstraße 37; Gewerbeausübung-Ruhendmeldung: Elmar Muxel, Handelsgewerbe, Brühlstraße 30; Standortverlegungen: Ing. Reinhard Josef Longhi, Handelsgewerbe, von Wolfurt nach Bregenz; Michael Szecsenyi, Klavierstimmer, Verleih von Klavieren, Handel mit Altwaren, von Wolfurt nach Schwarzach; b) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat die Entwürfe für ein Gesetz über das Veranstaltungswesen (Veranstaltungsgesetz) und ein Gesetz über eine Änderung des Abfallgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt. c) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat die Anträge der Gemeinden Kennelbach und Schwarzach auf Änderung der Hauptschulsprengelverordnung zur Stellungnahme vorgelegt. Diesbezüglich wird nach Schulabschluß ein Gespräch mit den betroffenen Gemeinden stattfinden. d) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß OAR. August Geiger mit 1. Juli 1987 als Legalisator vereidigt wird. e) Der GBed. Manfred Gehrmann ist per 15.6.1987 auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden und wird sich selbständig machen. f) Die Umstellung auf die neue EDV-Anlage ist nunmehr auch für das Meldeamt durchgeführt. Im Zuge der Umstellung mußten 6.852 Meldedaten neu eingegeben werden. Damit werden die verschiedensten Arbeitsgänge wesentlich erleichtert, wie z.B. auch eine Änderung der Wahlsprengel, was von GR. Pompl angeregt wurde. Der Bürgermeister spricht den mit der Umstellung betrauten Gemeindebediensteten seinen Dank aus, wobei er insbesondere die Leistung des für die EDV-Anlage Verantwortlichen, Bertram Thaler, hervorhebt. g) Der Bürgermeister gibt das Programm für die Musikschuleröffnung am 28. Juni 1987 bekannt. h) Im Zuge des in den nächsten Tagen stattfindenden Bundesheermanövers wird auch eine Kompanie in Wolfurt stationiert. - 3 - i) Die Verhandlungen über die Wohnanlage Real, Schmerzenbildstraße, konnten in der Art abgeschlossen werden, daß die VogeWoSi die Wohnanlage übernehmen wird. j) Die Auswertung der von der Marktgemeinde Wolfurt in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage liegt nunmehr vor. Die wesentlichsten Ergebnisse werden der Gemeindevertretung bei der nächsten Sitzung vorgelegt. k) Eine von GV. Mag. Rainer Wolf in einer der letzten Sitzungen gestellte Anfrage bezüglich der Ausgabe von Fluortabletten an Schüler wird derart beantwortet, daß aufgrund der starken Ablehnung von seiten der Eltern und Lehrer empfohlen wird, den Bestand an Fluortabletten einer anderen Verwendung zuzuführen. l) Aufgrund der Anfrage von GR. Theo Pompl bezüglich der Einsetzung einer Berufungskommission wird den Fraktionsobmännern empfohlen, diesbezügliche Besetzungsvorschläge auszuarbeiten. Eine Behandlung der Angelegenheit wird in der ersten Herbstsitzung der Gemeindevertretung stattfinden. 2. Die Marktgemeinde Wolfurt schließt mit der röm.-kath. Pfarrpfründe zu St. Nikolaus, Wolfurt, einen Baurechtsvertrag über die Gp. 6/2 ab. In diesem Zusammenhang gibt der Bürgermeister bekannt, daß am 1. Juli 1987 gemäß Bestattungsgesetz ein Augenschein beim geplanten Friedhof stattfinden wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze über a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes und b) eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Rechnungsabschluß der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1986, der gemäß den Bestimmungen des § 78 Abs 1 GG, allen Gemeindevertretern zugestellt worden ist, wird in der Weise durchgesprochen, daß der Bürgermeister vorab den Rechnungsabschluß in groben Zügen erläuterte und anschließend den Mitgliedern der Gemeindevertretung Gelegenheit gegeben wurde, zu den einzelnen Voranschlagstellen Fragen vorzubringen. Alle gestellten Fragen konnten geklärt werden. GV Gertrud Gunz verliest den in der Sitzung des Prüfungsausschusses am 9.6.1987 verfaßten Prüfungsbericht und stellt die Anträge zu nachstehenden Beschlüssen: aa. Der Altersheimrücklage sind aus Zinsen S 22.168, -- zuzuführen. (einstimmig) bb. Wegen der Übertragung des Überschusses aus dem Jahre 1984 sind der Haushaltsausgleichsrücklage 15 Mio. Schilling zuzuführen. (einstimmig) cc. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1986, der bei Einnahmen - 4 - in Höhe von S 112.972.207, 80 und Ausgaben in Höhe von S 105.511.903, 80 mit einem Überschuß von S 7.460.304, -abschließt, wird genehmigt. (einstimmig) Dem Gemeindekassier wird damit die Entlastung erteilt. b) Der Rechnungsabschluß der Alters- und Chronisch-Krankenstation beim Seniorenheim, der im Sinne des Spitalbeitragsgesetzes mit einem Überschuß von S 81.921, 03 abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Der Bericht des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 27.4.1987, betreffend die Überprüfung der Gebarung nach § 90 GG, der gemäß dieser Gesetzesbestimmung samt einer Stellungnahme jedem Mitglied des Gemeindevorstandes sowie jeder Parteifraktion zugestellt wurde, wird zur Kenntnis gebracht und ausführlich erläutert. Die hiezu vorgebrachten Stellungnahmen des Bürgermeisters und von GR. Pompl werden nach eingehender Diskussion zur Kenntnis genommen. 6. Die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.5.1987 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: