- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 30. Dezember 1971 stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister H. Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: GV. R. Fitz, GV. H. Schwärzler, GV. R. Brauchle, GV. E. Kögl, GV. J. Hölzlsauer Anwesende Ersatzmitgl: G. Gunz, S. Bargehr, W. Waibel, W. Stadelmann Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Mitteilungen Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1971 Voranschlag für das Jahr 1972 Rückblick auf das Verwaltungsjahr 1971 Erledigung Zu Punkt 1. a) Konzessionserteilung: Rudolf Feuerstein, Albert-Loacker Straße 15, Mietwagen mit einem PKW b) Gewerbescheinlöschung: Berta Fischer, Hofsteigstr. 50, Klöppelspitzenerzeugung 2. Für das Rechnungsjahr 1971 wird folgender Nachtrags Voranschlag beschlossen: a) mit Ausgaben von insgesamt S 494.600, -- b) die Bedeckung erfolgt durch Einnahmen in Höhe von insgesamt 494.600, -(einstimmig) S 3. Der Finanzreferent Bgm. H. Waibel erläutert den vom Gemeindevorstand beschlossenen Entwurf des Voranschlages für 1972 und charakterisiert ihn als ein Ergebnis von Sachzwängen. Da die Aufteilung der Ertragsanteile per 1971 bisher nicht nach dem Ergebnis der Volkszählung erfolgte, werden der Gemeinde Wolfurt mehr wie 2, 5 Mill. Schilling vorenthalten. Wesentliche Kredite sind vorgesehen für die Ausführung der Hauptschule, der Volksschule Mädle, des Feuerwehrgerätehauses, den Ausbau von Gemeinde Straßen und für das Gemeindewasserwerk. Ein Antrag, den Voranschlag durch Einzelabstimmung pro Verwaltungsgruppe festzustellen, wird mit 3 gegen 20 Stimmen abgelehnt. Der Voranschlag wird alsdann gruppenweise durchberaten. - 2 - Am Schluß der Debatte werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Der Voranschlag 1972 wird gemäß § 69 Abs. 4 GG. wie folgt festgestellt: Einnahmen der Erfolgsgebarung: S 17.918.400, -Einnahmen der Vermögensgebarung: S 3.111.600, -_______________ Summe der Einnahmen S 21.030.000, -=============== Ausgaben der Erfolgsgebarung S 18.710.500, —Ausgaben der Vermögensgebarung S 2.319.500, -_______________ Summe der Ausgaben S 21.030.000, -=============== Untervoranschläge: Einnahmen 2 a) Volksschule Strohdorf 2 b) Volksschule Bütze 2 c) Volksschule Mädle 3 d) Musikschule Ausgaben 4.800, -- 168.900, -116.900, -- 404.200, -1.000, -1.701.000, -- 165.800, -- 453.300, -- 4 e) Kindergarten Strohdorf 4 f) Kindergarten Bütze 6 g) Bauhof 81.700, -- 142.800, -111.400, -- 243.500, -- 600, -- 695.000, -- b) Die Hundesteuer für 1972 betragen: Für einen männl. oder ster. weibl. Hund S 100, -Für einen weibl. Hund S 200, -Bei Haltung von mehreren Hunden für den 1. die normale Gebühr, für jeden weitern S 200, -c) Die Leichenwagenbenützungsgebühr beträgt S 100, -- d) Für die Einhebung der Schulgelder an der Musikschule als Basis für eine Normal-Monatsstunde ein Betrag 120, -- festgesetzt. e) Die übrigen Gemeindesteuern und Abgaben erfahren gegen dem Vorjahr keine Veränderung. f) Dem Landeswohnbaufonds soll per 1972 ein weiteres Darin Höhe von S 211.000, -- gewährt werden. (einstimmig) 4. Wenn im Jahre 1971 in finanzieller Hinsicht durch Bundesgesetzgebung die Gemeinde Wolfurt arg benachteiligt war, so kann doch mit Stolz aller durch bedeutende Vermehrung des Schuldenstandes - festgestellt werden, daß die neue Hauptschule übergeben werden konnte. Die Wohnbevölkerung ist um 276 Personen auf 5.879 Personen angewachsen und wird weiterhin ansteigen, sind doch im Jahre 1971 Bauvorhaben für 120 Wohnungen kommissioniert worden. Nicht unbedeutende Sorgen hat das Autobahnproblem gebracht. Nur durch die gute Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Verwaltungsgremien in der Gemeinde war es möglich, alle Probleme zu meistern. - 3 Der Bürgermeister sieht darin einen mehr als berechtigten Anlaß, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes im Besonderen, den Gemeindevertretern und Ersatzleuten, den Ausschußobmännern, den Bediensteten des Gemeindeamtes, des Bauamtes, der Kindergärten und der Musikschule, nicht zuletzt dem Gemeindebautrupp, den Schülerlotsen, der Presse und den Ortsvereinen zu danken und sie gleichzeitig zu bitten, im kommenden Jahr mit derselben Energie zum Wohle der Gemeinde Wolfurt tätig zu sein. Namens der Gemeindevertretung erwidert Vizebürgermeister Otto Gratt diesen Dank in gleicher Weise. Schluß der Sitzung: 23:20 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: