Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 30. November 1995, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: GV Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Harald Gollob, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Ing.Hans Lenz, Hemma Bildstein, Monika Heidecker, Michael Hehle, Alwin Schönenberger, Peter Grebenz und Gottfried Mathis GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Jolanda Rohner, Norbert Moosbrugger, GR Ferde Hammerer, GV Alexander Natter, GV Angelika Hinteregger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Manfred Hechenberger, Vizebgm. Xaveria Dür, GR Theo Pompl und GV Gerhard Aichholzer Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von Vizebgm. Xaveria Dür konnte kein Ersatz mehr geladen werden. Kultursaal 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen a) Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft b) Änderung des Landesbediensteten-Gesetzes c) Änderung des Gemeindebediensteten-Gesetzes d) Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes 4. Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Wasserverband Hofsteig Voranschlag 1996 b) Polytechn. Lehrgang Voranschlag 1996 c) Abfallverband Rechnungsabschluß 1994 d) Gemeindeverband Voranschlag 1996 e) Rettungsfonds Rechnungsabschluß 1994 und Voranschlag 1996 f) Gemeindeblatt Rechnungsabschluß 1994 und Voranschlag 1996 Dienstpostenplan 1996 Ippach-Waldweg: Auflassung öffentlichen Gutes Erklärung zur Gemeindestraße: Dammstraße GST-NR 410/98 und 410/99 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.10.1995 9. Allfälliges 5. 6. 7. 8. Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Das Projekt „Attraktive Nahversorgung“ wird vom Land aus dem Titel Gemeindeentwicklung mit 30% der Kosten gefördert. b) Die Marktgemeinde Wolfurt wurde zu einer Preisträgerin des VCÖ-Projektwettbewerbes „Einkaufen ohne Auto“ gekürt. c) Die Verordnung über die Erhaltung von Streuewiesen im Rheintal und Walgau soll verlängert werden.. d) Das Kartell christlicher Vereine hat mehrheitlich die Schenkung der Vereinshausliegenschaften an die Marktgemeinde Wolfurt beschlossen. e) Der Gemeindevorstand hat die Einführung einer Energiebuchhaltung in Zusammenarbeit mit den Hauswarten und der Hauptschule beschlossen und den entsprechenden Auftrag an das Büro Drössler & Drössler erteilt. f) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat ein Anschlußstellenkonzept für die A 14 Rheintalautobahn für den Bereich zwischen Citytunnel und Dornbirn Nord zur Diskussion vorgelegt. g) Das Projekt der Fa. Hinteregger an der Sonnenstraße wurde - u.a. auch wegen der nach Meinung der Berufungswerber zu hohen Baunutzungszahl beeinsprucht. h) Das Land beabsichtigt Flotzbachstraße und Wiesenweg als Verbindung zwischen L 41 und L 3 zur Landesstraße zu erklären und ersucht die Gemeinde um Stellungnahme. i) Der Entwurf für ein Landes-Gleichbehandlungsgesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Zum Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. d) Der Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung zum Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes wegen nicht ausreichender Kontrollmöglichkeiten findet nicht die erforderliche Mehrheit. Antragsteller: GV Norbert Pompl 3 Prostimmen (F), 23 Gegenstimmen 4. a) Der Voranschlag 1996 des Wasserverbandes Hofsteig, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 121, 131.000, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. b) Die Gemeindevertretung willigt in den Voranschlag 1996 des Schulerhalterverbandes Polytechn. Lehrgang Bregenz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von S 1, 942.000, -- ohne Einwände ein. c) Der Rechnungsabschluß 1994 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 44, 903.556, 77 ausgeglichen abschließt, wird angenommen. d) Gegen den Voranschlag des Gemeindeverbandes für das Jahr 1996 mit Einnahmen und Ausgaben von je S 4, 535.000, -- wird kein Einwand erhoben. e) Der Rechnungsabschluß 1994 des Rettungsfonds wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 37, 469.583, 43 und der Voranschlag 1996 mit Einnahmen und Ausgaben von S 37, 385.700, -- genehmigt. f) Der Rechnungsabschluß 1994 des Gemeindeblattes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 6, 043.805, 51 und der Voranschlag 1996 mit Einnahmen und Ausgaben von je S 5, 707.000, -- zur Kenntnis genommen. 5. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1995 wird laut Beilage beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. insgesamt 1 1 1 23 28 23 9 11 4 27 128 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Seniorenheim, Soziales 14 10 22 29 43 Posten Posten Posten Posten Posten Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 10 Posten einstimmig 6. Es wird eine Verordnung über die Auflassung von Gemeindestraßen im Ippachwald laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 7. Die Straßen GST-NR 410/98 und 410/99 werden laut beiliegender Verordnung zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.10.1995 als genehmigt. 9. a) Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor Weihnachten wird mit 20.12.1995 fixiert. b) Eine Anfrage von GV Artur Schwarzmann zur weitern Vorgangsweise bei der Baunutzung BTV wird vom Vorsitzenden beantwortet. Schluß der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: