- 1 MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. März 1989, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter (GV Walter Österle ab Tagesordnungspunkt 1. b.) sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Manfred Bernhard, Robert Becker, Alfons Schertler und Oswald Klettl Entschuldigt: GV Elmar Muxel, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Johann Petschnig, GV Helmut Böhler, GV Ing. Jochen Böhler Nicht entschuldigt: GV Mag. Rainer Wolf Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Berichte 2. Löschung einer Dienstbarkeit auf Gpn. 1196 und 1197 3. Wasserverband Hofsteig; Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1988 4. Gemeindeblattverwaltung; Genehmigung des Voranschlages 1989 5. Antrag auf erhöhte Baunutzung: VogeWoSi, Achstraße 6. Auftragsvergabe über Tiefbauarbeiten Hochzone Frickenesch 7. Ausschreibung Architektenwettbewerb Dorfkern 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.1.1989 9. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Karg Wolfgang, Vermittlung von Werksverträgen, Achstraße 43a, Wolfurt; Franz Rudolf König, Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, Fattstraße 7, Wolfurt; Werner Lescher, Handelsgewerbe, Bregenzerstraße 29e, Wolfurt; Walter Schwärzler, Schwarzdecker, Kesselstraße 52, Wolfurt; Anneliese Stark, - 2 - Handelsgewerbe, Kirchstraße 22, Wolfurt, Engelbert Wiedl, Versicherungsmakler, Unterfeldstraße 8, Wolfurt, August Zangerle, Handelsgewerbe, Eichenstraße 33, Wolfurt; Delacher & Co. Transport AG, Begleitung von Transporten aller Art, Güterbahnhof Wolfurt; Einrichtung einer weiteren Betriebsstätte: Österr. Bundesbahn, Güterbahnhof, Wolfurt; Standortverlegung: Head Sportswear Leslie Fay Ges.m.b.H., Handelsgewerbe, Dammstraße 61, Wolfurt; Gewerbescheinlöschungen: Konrad Bohle & Co. KG, Handel mit Brennstoffen, Rickenbacherstraße 7, Wolfurt; Erna Dorethea Gi esi nger, Privatgeschäftsvermittlung, Kirchstraße 20, Wolfurt; Dietmar Mohr, Tankstellenbetrieb, Dornbirnerstraße, Wolfurt; Ruhendmeldung: Werner Lescher, Handelsgewerbe, Bregenzerstraße 29e, Wolfurt; Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers: "Help" Zahntechnik Ges.m.b.H. & Co., Horst Dieter Wielath, Fattstraße 37, Wolfurt; b) Die Vbg. Landesregierung hat folgende Gesetzesentwürfe zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt: aa) bb) cc) dd) Gesetz über eine Änderung des Bürgermeisterpensionsgesetzes Familienförderungsgesetz Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes Gesetz über das Halten und die Zucht von Bienen Zum Gesetz über das Halten und die Zucht von Bienen wird eine Stellungnahme des Bienenzuchtvereines Wolfurt-KennelbachBuch verlesen. d) Ein Schreiben von EM Walter Elmenreich, in welchem dieser mitteilt, daß er ab 1.3.1989 auf die Ausübung seiner Funktion verzichte, wird verlesen. d) Gemäß § 60 Abs. 4 GG wird zur Kenntnis gebracht, daß der Gemeindevorstand in der Sitzung vom 27.2.1989 im Dringlichkeitswege die Vergabe einer Beleuchtungsanlage im Gesamtwert von S 209.326, -- und die Vergabe einer Tonanlage im Gesamtwert von S 108.710, -- beschlossen hat. 2. Über Antrag von Erna und Gebhard Gmeiner sowie Ludwig Ladurner wird der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt auf den Gpn. 1196 und 1197 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - 3. Dem Rechnungsabschluß 1988 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher bei Einnahmen von S 4, 781.510, 61 und Ausgaben von S 15, 453.426, 51 mit einem Abgang von S 10, 671.915, 90 abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Dem Voranschlag 1989 des Gemeindeverbandes "Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz" mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.900.000, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Der Baubehörde wird empfohlen, für das Bauvorhaben der VogeWoSi auf Gp. 433, KG Wolfurt, gemäß § 2 der Verordnung der Gemeindevertretung vom 10.11.1985 eine Baunutzung von 85, 72 zuzulassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. GR Pompl berichtet über die Probleme, die bei der Angebotseröffnung aufgrund der Formalismen des Wasserwirtschaftsfonds aufgetreten sind. Dies hatte zur Folge, daß der Bauabschnitt II neuerlich ausgeschrieben werden mußte. Die Tiefbauarbeiten für die Hochzone Frickenesch werden an die bestbietende Firma Loser Ges.m.b.H., Hard, zum Nettopreis von S 912.020, -- vergeben. Gleichzeitig wird festgehalten, daß die Gemeindevertretung die Zweckmäßigkeit des Projektes bestätigt und dieses grundsätzlich unterstützt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) In diesem Zusammenhang wird festgestellt, daß durch dieses Projekt kein neues Bauland erschlossen werden soll, sondern lediglich derzeit bestehende Schwachstellen beseitigt werden. 7. Der Bürgermeister gibt einen Abriß über den Stand der Planungen bzw. die bereits gesetzten Aktivitäten. In Zusammenarbeit mit dem unterstützenden Architektenteam wurde nunmehr die Ausschreibung erstellt. Die Absicht hinter dieser Ausschreibung ist die Erzielung eines realisierbaren Projektes. Der Zeitplan soll so abgestimmt werden, daß die Jurierung etwa in der 3. Juliwoche stattfinden kann. Der Text der Ausschreibung wird der Gemeindevertretung detailliert zur Kenntnis gebracht. Dem Entwurf der Ausschreibung wird in der vorgelegten Form zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.1.1989 wird genehmigt. - 4 - 9. Verschiedene Anfragen, insbesondere zur Auflassung der Arztpraxis durch Dr. Gerold Schneider und die Förderung des Vbg. Halbpreispasses, werden beantwortet. Eine Anfrage von GV Hubert Moosbrugger zum gemäß § 60 GG durch den Gemeindevorstand in der Sitzung vom 3.2.1989 beschlossenen außerbücherlichen Ankauf der Gpn. 1485 und 1488 im Gesamtausmaß von 5.343 m2 zum Betrag von S 6.550.000, -für Tauschzwecke wird beantwortet und der Beschluß nachträglich gemäß § 60 Abs. 4 GG zur Kenntnis gebracht. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: