- 1 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 31. Jänner 1974 stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GR. Siegfried Heim, GV. Remigius Brauchle Anwesende Ersatzmitgl.: Hans Wiedenbauer, Mathias Schmidhofer Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert: 5. Stellungnahme zum Autobahnplanungsgeschehen 6. Erlassung einer Verordnung über eine Bausperre 7. Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: a) Verwaltungsabgabengesetz b) Getränkesteuergesetz 3. Stellungnahme zu beabsichtigtem Verkauf des Kasernengeländes in Lauterach 4. Vorlage des Voranschlages für die Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1974 5. Stellungnahme zum Autobahnplanungsgeschehen 6. Erlassung einer Verordnung über eine Bausperre 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Egon Gasser, Neudorfstr. 1, Einzelhandel mit Waren aller Art; Norbert Magenbauer, Achstr. 63, Handel mit Elektrogeräten; Gerold Ratzer, Hofsteigstr. 10, Elektroinstallationen; b) Gewerbescheinlöschungen: Josef Köb, Brühlstr. 17, Mietwagengewerbe; c) Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die Lebensmittelbetriebskontrollen im IV. Quartal 1973 wird zur Kenntnis gebracht. - 2 - d) Die Genossenschaftsjagd Wolfurt wurde vom Jagdausschuß im freien Übereinkommen einer aus acht Wolfurter Jägern gebildeten Jagdgesellschaft für sechs Jahre neu verpachtet. e) Das Ergebnis der Offerteröffnungen für den Bau der Erschließungsstraße, sowie der Baumeisterarbeiten für die Volksschule Mähdle wird zur Kenntnis gebracht. f) Im Jahre 1973 hatten gemeindliche Organe wie folgt getagt: Gemeindevertretung (8), Gemeindevorstand (15 und 1 Besprechung), Planungsausschuß (11), Planungsausschuß mit dem Schul- und Kulturausschuß (3), Prüfungsausschuß (2), Musikschulausschuß (1), Einschätzungsbeirat nach dem Fremdenverkehrsgesetz (1), Grundverkehrsortskommission (10); insgesamt waren es 51 Sitzungen. 2. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Verwaltungsabgabengesetz und b) Getränkesteuergesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. (einstimmig) 3. Dem Verkauf des 3.532%igen Anteiles der Gemeinde Wolfurt an dem Liegenschaftsbesitz der Konkurrenzkaserne Lauterach zum Preise von S 450, — pro m2 an die Bundesstraßenverwaltung wird zugestimmt. (einstimmig) 4. Der Bürgermeister als Finanzreferent erläutert den vom Gemeindevorstand beschlossenen Entwurf des Voranschlages für das Jahr 1974. Nach eingehender Beratung über die einzelnen Gruppen und Unterabschnitte werden folgende Beschlüsse auf Grund der vom Gemeindevorstand gestellten Anträge gefasst: a) Die Getränkesteuer wird für alle getränkesteuerpflichtigen Getränke, sowie Speiseeis mit einem Hebesatz von 10% erhoben. Die auf Bier zu erhebende Steuer wird mit 1.4.1974 wirksam. Die gesamten Getränkesteuereinnahmen sind zweckgebunden für den Bau eines Altersheimes zu verwenden. (mit 2 Gegenstimmen) b) Der Hebesatz für die Grundsteuer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke wird mit 500% des Steuermeßbetrages festgelegt. (einstimmig) c) Sämtliche übrigen Gemeindesteuern, -abgaben und -gebühren werden in der bisherigen Höhe bzw. wie zuletzt beschlossen, belassen. (einstimmig) d) In den Landeswohnbaufonds soll im Jahre 1974 ein unkündbares Darlehen in Höhe von S 363.000, — einbezahlt werden. (einstimmig) - 3 - e) Der Voranschlag der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1974 wird wie folgt festgestellt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 36, 280.900, — Einnahmen der Vermögensgebarung S 2.394.000, — _______________ S 38.674.900, — Ausgaben der Erfolgsgebarung S 35.805.200, — Ausgaben der Vermögensgebarung S 3.038.600, — _______________ S 38.843.800, — Der sich ergebende Fehlbetrag in Höhe von S 168.900, — wird durch Entnahme aus Kassabeständen abgedeckt. Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab. (einstimmig) 5. Ausführliche Berichte über die Autobahnplanungsbesprechung, die am 25. Jänner 1974 im Amt der Vorarlberger Landesregierung stattfand, werden zur Kenntnis genommen. 6. Gemäß § 32 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973, wird zum Zwecke der Erlassung und Ausarbeitung des "Bebauungsplanes Unterfeld" für jene Grundstücke in der Gemeinde Wolfurt, die im Plan 6151-G-04 orangefarben angelegt sind, eine Bausperre verfügt. Es handelt sich dabei um ein kanalisationsmäßig vorerst nicht erschlossenes Gebiet westlich der Fattstraße und der Montfortstraße. (einstimmig) 7. Keine Wortmeldung Nachdem gegen die Niederschrift der 39. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, gilt sie als genehmigt. Schluß der Sitzung: 23:15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: