- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 28. Oktober 1976 stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Alfons Schertler, Kurt Dür, Egon Gasser, Johann Böhler, Herbert Guldenschuh, Dr. Reinhard Lutz, Adolf Lohs, Johanna Pfister und Kurt Juen; Entschuldigt abwesend: GR. Ludwig Gmeiner, GV. Siegfried Heim, GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Armin Sohm, GV. Gertrud Gunz, GV. Josef Zwickle, GV. Wilfried Eugster, GV. Franz Lucny und GV. Remigius Brauchle Ort: Sitzungssaal Beginn: 19.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorlage des Dienstpostenplanes für 1977 3. Vorlage Dienstbarkeitsvertrag mit den VKW: Einräumung eines Bauverbotes (Gp. 2079) 4. Vorlage des revidierten Vertrages ÖBB: Gemeinde Wolfurt; Kesselstraßenunterführung 5. Grundablösevereinbarung Gemeinde Wolfurt: Alfons Rist und Miteigent.; Lerchenstraßenausbau 6. Ausbau der Flotzbachstraße (Teilstück der L 41 - Dörferstraße) 7. Berufung gegen Bescheid der Baubehörde I. Instanz: Baueinstellung wegen unbefugter Bauführung; Josef Böhler 8. Vergabe von Arbeiten für Altersheim- und Alters- und Chronisch-Kranken-Pflegestation: a) Aufzugsanlage. b) Schutzraumeinrichtung 9. Arbeitsvergabe Außenputz und Nebenarbeiten für Bauhof 10. Arbeitsvergabe Kanalquerung Kesselstraße 11. Auftragsvergabe Tanklöschfahrzeug für Feuerwehr 12. Darlehensaufnahmen zur Ausfinanzierung des Schulbauvorhabens Mähdle 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.9.1976 14. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Elisabeth Gmeiner, Damenkleidermacher, Bregenzerstraße 28; Fa. Schuh-Schertler KG., Unterlinden 6, Orthopädieschuhmacher, Einzelhandel, Fußpfleger, Schuhmacher; Rudolf Schmid, Weinhandel, Kolumbanweg 3; b) Gewerbescheinlöschungen: Hermine Meusburger, Unterlinden 6, Einzelhandel; Eduard Köb, Wälderstr. 6, Hufbeschlag; Roland Saur, Lerchenstr. 4, Handelsagentur; Edwin Schwärzler, Lauteracherstr. 30, Spengler c) Der in München ansässige Alt-Wolfurter Josef Schwerzler hat für den Bau des Altersheimes eine Spende in Höhe von S 10.000, -- überwiesen. d) Die Kasernengenossenschaft Lauterach hat sich aufgelöst; aus dem Verkauf der Realitäten erhält die Gemeinde Wolfurt einen Anteil in Höhe von rund S 40.000, --. e) Der Prozeß der Gemeinde Wolfurt wegen Geltendmachung des Wiederkaufsrechtes an der Gp. 410/5 ist beim Landesgericht Feldkirch zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt entschieden worden. f) Am 2.11.1976 findet die Gründungsversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee statt. g) Als Subvention des Bundesministeriums für Unterricht erhält die Gemeinde Wolfurt für die Musikschule einen Betrag in Höhe von S 3.317, --. h) Die Stellungnahme der Kindergartenleiterinnen in Sache Einhebung der Beiträge wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1977, umfassend 1 Beamtenposten der Gruppe B VI, 1 Beamtenposten der Gruppe C II, 2 Angestelltenposten der Gruppe c 2, 2 Angestelltenposten der Gruppe c 1, sowie je ein Angestelltenposten der Gruppen d 2, d 1 und e 2, wird genehmigt. (einstimmig) 3. Dem von den VKW Bregenz vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag wegen Überspannung der Gp. 2079 mit der Hochspannungsleitung Werben-Rieden gegen eine Entschädigung in Höhe von S 8.248, -- wird zugestimmt. (einstimmig) GR. Ing. Jochen Böhler und die GV. Helmut Frei und Ing. Helmut Küng haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 4. Dem von den ÖBB vorgelegten (revidierten) Vertrag über die Erstellung und Instandhaltung der Unterführung der Kesselstraße in km 17.671 wird zugestimmt. (einstimmig) - 3 - 5. Die Grundablösevereinbarung vom 31. Aug. 1976 mit Alfons, Helene und Albertine Rist, alle wh. Bützestr. 2 wird genehmigt... (einstimmig) 6. Dieser Punkt wird als gegenstandslos geworden von der Tagesordnung abgesetzt. 7. Der Berufung des Josef Böhler, Dornbirnerstr. 4, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Stolz und Dr. Manhart, vom 20.9.1976 gegen den Bescheid des Bürgermeisters Zl. 153/1523 vom 6.9.1976 betreffend die Baueinstellung für die Außenstiege wird nicht stattgegeben. (3 Gegenstimmen) Die Verhandlung fand unter dem Vorsitz des Vizebürgermeisters statt. Wegen Befangenheit haben Bgm. Hubert Waibel bei der Verhandlung und Abstimmung und GV. Dr. Norbert Kohler bei der Abstimmung nicht mitgewirkt 8. Für den Bau des Altersheimes und der Alters- und Chronisch-Krankenpflegestation werden folgende Arbeiten vergeben: a) Errichtung einer Aufzugsanlage an Fa. Doppelmayr, Wolfurt zum Preis von S 418.000, -- laut Angebot vom 27.9.1976. (einstimmig) GR. Anton Lingenhel, GV. Egon Waibel und EM. Herbert Guldenschuh haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. b) Einbau der Lüftungsanlage im Schutzraum an Fa. Klima Fleisch, Lustenau zum Preis von S 11.280, -- laut Angebot vom 27.10.1976. (einstimmig) 9. Zur Fasadengestaltung des Bauhofes werden folgende Arbeiten vergeben: a) Außenputz mit Färbelung an Fa. Franz Wolf & Co., Wolfurt zum Preis von S 69.200, -- laut Angebot vom 25.10.1976. (einstimmig) b) Malerarbeiten an Fa. Anton Repolusk, Wolfurt zum Preise von S 14.903, 40 laut Angebot vom 26.10.1976. (einstimmig) c) Alu-Fensterbänke an Fa. Arthur Österle, Wolfurt zum Preise von S 5.915, -- laut Angebot vom 27.10.1976. (einstimmig) d) Dachuntersichtsschalung an Fa. Gebr. Berchtold, Wolfurt zum Preise von S 9.800, -- laut Angebot vom 27.10.1976. (einstimmig) - 4 - 10. Mangels Vorliegen von Vergleichsofferten wird der Gemeindevorstand ermächtigt, auf seiner nächsten Sitzung die Arbeiten für die Kanalquerung an den Bestbieter zu vergeben. 11. Für die Ortsfeuerwehr wird von der Firma Theodor Marte, Weiler auf Grund des Angebotes ohne Datum ein Tanklöschfahrzeug der Type "TLF 2000" auf Steyr 790 zum Preise von S 1, 265.398, 54 angeschafft. (einstimmig) GR. Theo Pompl hat wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt. 12. Im Sinne des Voranschlages 1976 werden zur Ausfinanzierung des Baues der Volksschule Mähdle folgende Darlehen aufgenommen: a) Raiffeisenbank Wolfurt S 3.000.000, -- laut Angebot vom 16.9.1976. b) Bei der Bank für Tirol und Vorarlberg, Bregenz, 2.000.000, -- laut Angebot vom 17.9.1976. (einstimmig) GV. Renate Winder hat wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt. 13. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche und 6. vertrauliche Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, werden sie für genehmigt erklärt. 14. Keine Wortmeldung. Schluß der Sitzung um 21:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: