- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Über die am Donnerstag, den 11.März 1976 stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Ang. Alexander Natter Anwesend: 24 Gemeindevertreter (GV. Dr. Elisabeth Längle ab Punkt 8.), sowie die Ersatzleute Wilfried Eugster und Gottfried Mathis. Entschuldigt abwesend: GV. Ing. Helmut Küng, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Remigius Brauchle Ort: Aula der Hauptschule Beginn: 19.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu beabsichtigter Verlegung der Produktion der Textilfabrik Roylon von Wolfurt nach Immenstadt 3. Bestellung eines Standesbeamten und seines Stellvertreters für den Standesamtsbezirk Wolfurt 4. Rechtliche Regelung für den Schulweg von der Wälderstraße zum Hauptschul-Areal 5. Sanierungsprogramm Wolfurter Landgraben; Überschreitung des Erfordernisses 6. Übernahme von Kosten für die Krebsgrabenöffnung 7. Ansuchen um pachtweise Überlassung der gemeindeeigenen Gp. 1717/3 8. Abschluß eines Übereinkommens mit den ÖBB betreffend die Unterführung der Kesselstraße 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Februar 1976 10. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbeschein-Ausstellung: Reinhold Schwarz, Achstr. 2: Handelsgewerbe nach § 103 Abs. 1 lit b Z. 25 Gew0.1973 b) Gewerbescheinlöschungen: Reinhold Schwarz, Achstraße 2: Handel mit Schuhen und Lederwaren - 2 - Richard Gmeinder, Feldweg 14: Verlegen von Kunststoffbodenbelägen in Bahnen und Fliesen sowie Linoleum Alois Lingenhöle, Brühlstr. 22: Agentur beschränkt auf Lebensmittel Eugen Müller, Unterlinden 13: Maschinsticker, unter Ausschluß des Lehrlingshaltungsrechtes c) Konzessionserteilungen: Reinhold Schädler, Neudorfstr. 25: Konzession für das Gewerbe der Elektroinstallation der Unterstufe Mathias Wüstner, Dammstr. 58: Konzession für den Handel mit pyrotechnischen Artikeln d) Am 4. März 1976 haben kommissionelle Verhandlungen nach dem Landschaftsschutzgesetz sowie nach dem Spitalsgesetz betreffend den Altersheim-Neubau an der Lauteracherstraße stattgefunden. Die baupolizeiliche Verhandlung wurde unter einem zum gleichen Zeitpunkt durchgeführt. e) Die Schülerzahlen über die zu erwartenden Einschulungen im Sept. 1976 und im Sept. 1977 werden zur Kenntnis gebracht. f) Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister (als Schulreferent) berichten über den Stand der Verhandlungsergebnisse betreffend die Errichtung der Polytechnischen Schule in Bregenz, an der sich 16 Gemeinden zu beteiligen haben. Seit November 1975 wurden verschiedene Besprechungen der beteiligten Gemeinden mit der Stadt Bregenz geführt. Da grundsätzlich zwar gegen die Errichtung einer eigenen Schule für den Polytechnischen Lehrgang keine Einwände bestehen, jedoch auf Grund der derzeit bekannten Planungsunterlagen Bedenken in Bezug auf eine wirtschaftliche Bauausführung bestehen, ist es notwendig, noch weitere Verhandlungen zu führen. Die Baukostensumme beläuft sich nach den dzt. bestehenden Planungsunterlagen auf 33 Mio. Schilling. g) Das Landesstraßenbauamt Feldkirch hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz um die wasserrechtliche Bewilligung, sowie um die Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz zur Errichtung von verschiedenen Brückenbauwerken, sowie für die Ableitung der anfallenden Straßenabwässer zwischen Rickenbach und Knoten Lauterach der Rheintalautobahn A 14 angesucht. Diesbezügliche Verhandlungen haben bereits stattgefunden, sind aber noch nicht abgeschlossen. 2. Zu der am 27. Februar 1976 bekanntgewordenen Absicht der Firma Roylon die Produktion von Wolfurt nach Immenstadt zu verlegen, wird vom Bürgermeister ein ausführlicher Bericht erstattet. In der anschließenden Diskussion kommt es zu einer teilweise heftigen Konfrontation von Standpunkten. Die Firmenleitung ihrerseits begründet den Entschluß zur Produktionsverlegung damit, daß durch die Führung der Autobahn über das Betriebsgelände der Firma Roylon die Errichtung eines geplanten Erweiterungsbaues - 3 - unzumutbar geworden sei, bzw. dies die Firmenleitung vor unlösbare Probleme stelle. Aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen sei aber die Konzentration der Strickstrumpfproduktion der Firmengruppe Kunert (zu der auch die Firma Roylon zählt) unerläßlich notwendig. Da durch die Autobahn in Wolfurt diese Konzentrationsbemühungen nicht durchgeführt werden können, müsse dies somit zwangsläufig im Stammwerk Immenstadt bewerkstelligt werden. Nach ausführlicher Diskussion beschließt die Gemeindevertretung an die Bundesregierung insbesondere an den Bautenminister und an den Handelsminister zu appellieren und diese nachdrücklich zu ersuchen, alles zu unternehmen, um die Erhaltung des Produktionsbetriebes Roylon mit seinen über 400 Arbeitsplätzen auch weiterhin gewährleistet zu wissen. (einstimmig) 3. Eduard Mohr, Gemeindeangestellter i.R., wohnhaft Unterhub 8, wird mit Zustimmung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, mit Wirkung vom 1. Feb. 1976 gegen jederzeitigen Widerruf zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Wolfurt bestellt. Gemeindeamtskontrollor Stefan Fischer, wohnhaft Hofsteigstraße 32, wird mit Zustimmung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Wirksamkeit vom 1. Feb. 1976 gegen jederzeitigen Widerruf zum stellvertretenden Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Wolfurt bestellt. (einstimmig) 4. Der Schulweg von der Wälderstraße zur Hauptschule wird in das Schulareal einbezogen und bildet somit keine eigene öffentliche Wegparzelle. (einstimmig) 5. In Ergänzung zum Beschluß der Gemeindevertretung vom 9. März 1972 wird der Erhöhung des Erfordernisses für das "Sanierungsprogramm Wolfurter Landgraben" von S 6.500.000, -auf S 9.000.000, -- zugestimmt. Die sich daraus ergebenden anteiligen Mehrkosten werden aus Gemeindemitteln getragen. (einstimmig) 6. Nach einem Bericht des Obmannes des Volkswirtschaftlichen Ausschusses wird beschlossen, die Ausschreibung für die Räumung des Krebsgrabens vorläufig hintanzuhalten; der Gemeindevorstand wird gleichzeitig beauftragt, die Arbeiten zu gegebener Zeit erforderlichenfalls zu vergeben. Der Bürgermeister wird bezüglich des Aufteilungsschlüssels und der Kosten noch Rücksprache mit dem Amt der Stadt Dornbirn halten. (einstimmig) 7. Dem Ansuchen der Firma Egon Gasser, Ges.m.b.H., "Die Küche", Neudorfstraße 1, um Pachtung der Gp. 1717/3 wird stattgegeben. Der Pachtzins wird mit S 5.000, -- für die ersten fünf Jahre festgelegt und ist bei Beginn des Pachtverhältnisses zu erlegen. Bauten dürfen auf dem Pachtgrundstück nicht errichtet werden, und andere, ggf. getätigte Investitionen wer- - 4 - den nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht abgelöst. Der Pachtvertrag wird mit 1.4.1976 vorläufig auf 5 Jahre abgeschlossen, verlängert sich aber automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht zum Jahresende von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird. (einstimmig) Der Vizebürgermeister hat an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen. 8. Der Entwurf eines Übereinkommens vom 25. Feb. 1976, welches zwischen den ÖBB, Bauleitung Bregenz, und der Gemeinde Wolfurt abzuschließen ist und Fragen regelt, die sich durch die Unterführung der Kesselstraße unter der ÖBBLinie Lindau - Bludenz ergeben, wird mit wenigen Änderungen genehmigt. Über die Höhe der noch festzulegenden Entschädigung für die Übernahme der Kosten, die sich aus dem Betrieb der Pumpanlage für die Straßenentwässerung ergeben, wird der Gemeindevorstand ermächtigt zu entscheiden. (einstimmig) 9. Gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben. (einstimmig) 10. Der Bürgermeister beantwortet verschiedene Anfragen betreffend Industriegebiet, Einsatz der Familienhelferin, sowie Baubeginn des Altersheimes. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: