Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. April 2004, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Kurt Klauser, Rudolf Wald, Wolfgang Simma, Michael Ritter, Robert Hasler und Otmar Meusburger GR Peter Grebenz, GV Artur Schwarzmann, GV Gottfried Mathis, GV Guntram Bereiter, GV Norbert Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Manfred Schrattenthaler und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu Punkt 3. DI Martin Scheuermaier und Alois Mätzler, sowie den anwesenden Zuhörern. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch den Punkt „8. Musikschul- und Kindergartentarife 2004/2005“ ergänzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Mobilitätsmanagement Hofsteig: Projektvorstellung durch Alois Mätzler Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Pfadfindergruppe Wolfurt: Abschluss eines Baurechtsvertrages Flächenwidmungs-Änderung: GST-NR 1855, Teilfläche mit 284 m² 7. Betriebsansiedlungsförderung: Tisa Speditions GmbH, Senderstraße 16 8. Musikschul- und Kindergartentarife 2004/2005 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3.2004 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Remigius Brauchle hinsichtlich Verlegung der Bushaltestelle Cubus/Rathaus wird vom zuständigen GR Albert Köb dahingehend beantwortet, dass nach Änderung der Linienführungen des ÖPNV die Verlegung der Bushaltestelle an den früheren Standort vor dem Vereinshaus durch den Mobilitätsausschuss beraten wurde. Da die Vorteile einer Rückverlegung überwiegen, wurde die Verlegung beschlossen. Nach Prüfung, ob allenfalls noch behördliche Bewilligungen erforderlich sind, soll die Verlegung durch den Bauhof bewerkstelligt werden. 2. a) Als Antwort auf die Resolution der Gemeindevertretung zum Ökostromgesetz teilt der Landeshauptmann mit, dass nunmehr die Zustimmung der Länder für die vom Wirtschaftsminister vorgeschlagene Verordnung vorliegt und damit für 2004 eine brauchbare Regelung gegeben sei. b) Ein Gesetzesentwurf über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Waldzustandsbericht des Waldaufsehers stellt dem Waldzustand im Genossenschaftsjagdgebiet Wolfurt ein gutes Zeugnis aus. Bemerkenswert sind die große Naturverjüngung, insbesondere bei Laubholz und Tanne, aber auch der deutliche Rückgang von Wildverbiss. d) In einem Schreiben vom März 2004 informiert Brigadier Schröckenfuchs über die Aufgaben und den Stellenwert des Militärkommandos Vorarlberg. Hintergrund sind die Reformbestrebungen im Bundesheerbereich, im Zuge derer auch Abschaffungen und Zusammenlegungen von Militärkommandos diskutiert wird. e) Mit Bescheid vom 2.4.2004 hat der Landeshauptmann die Konsens- und Dotierwassermengen für die „Schindler-Kraftwerke“ festgelegt. Dies ist für Wolfurt insofern von Bedeutung, als das Grundwasserfeld und damit die Wasserversorgung von der Bregenzerache gespeist wird. f) Nachdem der Baurechtsvertrag unterschrieben wurde liegt nun ein Einreichprojekt der Fa. Haberkorn vor. Die Weichenstellungen für eine zügige Abwicklung der notwendigen Verfahren wurden vorgenommen. g) Im Mai ist beabsichtigt den Feinbelag bei der neuen Autobahnhalbanschlussstelle Achstrasse aufzubringen und den Fußgänger – und Radfahrerübergang durch eine neue Mittelinsel zu verbessern. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende darauf hin, dass die Marktgemeinde Wolfurt weiterhin an der Meinung festhält, dass die Fahrradbrücke Teil des Einreichprojektes war und die Gemeinde nur aus zeitlichen Gründen einer Rückstellung der Ausführung dieses Teiles zugestimmt hat. Dies ist aber keinesfalls gleichbedeutend mit einem Verzicht auf die Ausführung. Dies wurde auf die aktuelle Leserbriefdiskussion hin in einem Schreiben des Bürgermeisters an den Landesstatthalter klar gestellt. h) Am vergangenen Samstag fand ein Arbeitsgespräch zum Thema Gemeindeleitbild statt. Ein solches soll binnen Jahresfrist in Zusammenarbeit mit interessierten Bevölkerungsteilen erstellt werden. i) Die Marktgemeinde Wolfurt beteiligt sich gemeinsam mit Lauterach, Schwarzach und Kennelbach am Jugendprojekt „Mehr Spaß mit Maß“. Es geht dabei um ein Präventionsprojekt um der deutlichen Zunahme von Alkohol- und Drogenmissbrauch unter Jugendlichen entgegen zu wirken. j) Der Geschäftsbericht 2003 der VEG und die beschlossene Kapitalaufstockung aus freien Rücklagen wird zur Kenntnis gebracht. k) Ein Schreiben eines Nachbars zur beabsichtigen Vergrößerung und Gestaltung des CubusParkplatzes wird zur Kennnis gebracht. l) Der Bienenzuchtverein lädt die Gemeindevertreter zur Eröffnungsfeier des neuen Lehrbienenstandes am 1.5.2004 ein. m) Am 16.5.2004 findet die Einweihung des neuen Gerätehauses der Betriebsfeuerwehr Wolfurt Bahnhof statt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind ebenfalls herzlich eingeladen. n) Der Vorsitzende bringt die Entwicklung der Spitalstage 2003 in den einzelnen Krankenhäusern zur Kenntnis, erfreulicher weise ist eine deutlich Abnahme der Spitalsaufenthalte feststellbar. o) Der Wasserverband Hofsteig hat einen Jahresbericht für das Jahr 2003 vorgelegt. Die interessantesten Zahlen daraus werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. 3. DI Martin Schermaier und Alois Mätzler stellen das Projekt Mobilitätsberatung, an welchem sich 5 Hofsteig-Gemeinden beteiligen, vor. In diesem Projekt geht es nicht darum, neue Infrastruktureinrichtungen zu schaffen, sondern durch bewusstseinsbildende Maßnahmen zu einer verstärkten und effizienteren Nutzung der vorhandenen Einrichtungen im Sinne „sanfter Mobilität“ zu kommen. Das Projekt ist auf 3 Jahre angelegt und bearbeitet die Themenkreise Schule & Kindergarten, Betriebe, Freizeit & Veranstaltungen und Angebot/Infrastruktur. Die Themen werden in gemeindeinternen aber auch gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppen aufgearbeitet. Der Schritt an die Öffentlichkeit ist anlässlich des autofreien Tages im September geplant. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich nach Abzug der Förderungen auf ca. € 6.000, -- jährlich. 4. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes, über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, über eine Änderung des Jugendgesetzes und über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Bedingt durch Verzögerungen in der Übermittlung der Vertragsentwürfe bzw. der Stellungnahmen dazu, konnten einige wichtige Detailfragen in Sachen Pachtvertrag mit Errichtung eines Superädifikates mit den Pfadfindern noch nicht abgeklärt werden. Der Tagesordnungspunkt wird deshalb vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV DI Wolfgang Dietrich nahm wegen Befangenheit (Projektleiter Pfadfinder) an Beratung und Abstimmung nicht teil. 6. Ein ca. 240 m² großes Teilstück des GST-NR 1855, auf welchem ein eingehaustes Palettenlager steht, wird zur Ermöglichung einer Sanierung des baugesetzwidrigen Zustandes von Freihaltefläche-Freihaltegebiet in Betriebsgebiet I umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem das Betriebsobjekt Senderstraße 16 mehr als 6 Monate leer stand, wird der dort neu eingemieteten Fa. TISA Speditions GmbH den Förderungsrichtlinien entsprechend, ab April 2004, eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuer-Rückvergütung für 2 Jahre gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Musikschulgebühren für das Schuljahr 2004/2005 werden nach Erläuterungen durch Vizebgm, . Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Neben Personalkosten-bedingten Erhöhungen wurde auch ein deutlich höherer Mehrkinder-Nachlaß eingeführt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Die Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2004/2005 werden nach Erläuterungen durch GR Maria Claeßens laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- In beiden Bereichen zählen die neu beschlossenen Gebühren zu den niedrigsten und familienfreundlichsten im Land. 9. Da keine Abänderungsvorschläge eingebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3.2004 als genehmigt. 10. a) GR Maria Claeßens weist nochmals auf die Veranstaltungsreihe „Familie & Beruf in Balance“ hin und lädt die Mandatare zur Teilnahme ein. b) Über Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich berichtet der Vorsitzende über die am Vormittag stattgefundene Verhandlung zum Grünschnittplatz. Aufgrund der Verhandlungsergebnisse war für die Kompostierung mit einem negativen Bescheid zu rechnen, weshalb der Antrag der Gemeinde auf die Grünschnitt-Annahme und dessen Abtransport eingeschränkt wurde. Bis 5.5. ist sämtliches noch nicht verarbeitetes Material abzutransportieren, bis 31.5. ist der Platz auch von den Kompostmieten räumen. Bis Jahresende ist die Abgabe von Grünschnitt zu festgelegten Zeiten möglich. In den nächsten Wochen soll ein bewilligungsfähiges Projekt erarbeitet werden, um die Grünschnittabgabestelle auch über den Jahreswechsel hinaus betreiben zu können. Schluss der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: