19970430_GVE020

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Letzte Änderung 30.05.2021, 08:04
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1997-04-30
Erscheinungsdatum 1997-04-30
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Inhalt des Dokuments

Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. April 1997, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Arno Meßmer, Gottfried Mathis, Wiltrud Konzet, Alwin Schönenberger, Romana Herburger, Johann Böhler, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Arno Schedler und Manfred Füchsl GV Norbert Pompl, GV Gerhard Aichholzer, GV Maria Claeßens, GR Siegfried Fink, GV Norbert Moosbrugger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Manfred Hechenberger, Ing. Roland Österle und GV Jolanda Rohner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden laut neuer schriftlicher Ausfertigung abgeändert und einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Änderung der Friedhofsordnung Festsetzung von Marktentgelten Wirtschaftskonzept 2005 Ankauf GST-NR 2450/2 VOGEWOSI Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Vbg. Kinderdorf, Dornbirnerstraße und VOGEWOSI, Bahnhofstraße b) Schmidhofer Alexander, Feldeggstraße Verkauf GST-NR 1598 Pfarre Wolfurt Nachbesetzung von Ausschüssen Nachwahl in den Gemeindevorstand - Verabschiedung von GR Theo Pompl Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.4.1997 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Am 2.5.1997 findet die Eröffnung des Wolfurter Bauern- und Wochenmarktes statt. Laut GR Walter Österle ist Ziel des Marktes, Kaufkraft in Wolfurt zu halten. Zur Steigerung der Attraktivität sollen wöchentliche Schwerpunkte gesetzt werdenn. b) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Grundablöseverhandlungen für den Radweg entlang der Bahn. c) Die Stadt Gogolin in Polen hat eine Delegation unserer Gemeinde zu ihrem 50jährigen Stadtjubiläum eingeladen. d) GR Ferde Hammerer stellt die eingereichten Projekte der Aktion „Kunst am Bau“ im Rahmen des Veranstaltungssaalneubaues vor. Zu dieser Aktion wurden 4 Wolfurter Künstler eingeladen. Eine Realisierung würde sich auf ca. S 970.000, -- belaufen. Es wird festgehalten, daß diese Summe in der bisherigen Kostenkalkulkation nicht aufscheint. e) Vizebgm. Xaveria Dür gratuliert Bgm. Erwin Mohr im Namen der Gemeindevertretung zu seiner Bestellung zum Naturschutzrat. 3. Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Xaveria Dür, wird eine Abänderung der Friedhofsordnung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Xaveria Dür einstimmig 4. Es wird beschlossen, im Kalenderjahr 1997 für den neuinstallierten Markt keine Marktentgelte einzuheben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. GR Walter Österle erläutert die bisherigen Schritte des Wirtschaftsprojektes Wolfurt 2005. Es steht nunmehr die Frage an, ob die Ansiedlung von Handelsketten oder eher von selbständigen Klein- und Mittelbetrieben forciert werden soll. In der darauffolgenden Diskussion werden die jeweiligen Vor- und Nachteile erörtert. Von der SPÖ-Fraktion wird geltend gemacht, daß die Betriebsansiedlung im Dorfzentrum und die künftige Verwendung des Sternenareales in dieser Frage nicht verknüpft werden sollen. Es wird beschlossen, daß die Marktgemeinde Wolfurt zur Sicherung der Nahversorgung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen eigenständige Unternehmen mit kleinen Strukturen bevorzugen wird. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 6. Aus raumplanerischen Überlegungen wird beschlossen, das im Eigentum der VOGEWOSI stehende GST-NR 2450/2 zum Preis von S 1.500, -- pro m² anzukaufen. Bedingung hiefür ist weiters, daß das gleichzeitig abzuschließende Grundgeschäft zwischen dem Vbg. Kinderdorf und der VOGEWOSI über eine Teilfläche des GST-NR 2490/1 zustande kommt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme 7. a) Eine Teilfläche des GST-NR 2490/1 wird von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet umgewidmet. Das Ausmaß ist dadurch bestimmt, daß die nunmehr umgewidmete Fläche zusammen mit dem bereits als Baumischgebiet gewidmeten Teil 6.130 m² beträgt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (GV Ing. Jochen Böhler) Das GST-NR 2450/2 wird von Baumischgebiet in Freifläche Landwirtschaft umgewidmet. Zusammen mit der Umwidmung der Teilfläche aus GST-NR 2490/1 ergibt sich damit eine ausgeglichene Widmungsbilanz. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (GV Ing. Jochen Böhler) GR Theo Pompl hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung zu den TOP 6. und 7.a) nicht teilgenommen. b) Im Anschluß an die bereits bestehende Widmung wird ein 4m breiter Streifen des GST-NR 286/2 von Freihaltefläche in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Das GST-NR 1598 wird um den Preis von S 1.800, --/m² an die Pfarre Wolfurt verkauft. In den Vertrag sollen eine Rückkaufsverpflichtung der Gemeinde für die Dauer von 25 Jahren, sowie ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde aufgenommen werden. Der Rückkaufspreis ist wertgesichert, jedoch maximiert mit dem Schätzpreis. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Es werden folgende Nachbesetzungen in den Auschüssen vorgenommen: Über Antrag der SPÖ: GR Theo Pompl wird im Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung durch EM Lothar Schwendinger, im Wasser- und Kanalausschuß als Vorsitzender durch GV Artur Schwarzmann, im Ausschuß für Schule, Kultur und Sport durch EM Peter Grebenz, im Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt durch GV Ferdinand Kosielski, im Ausschuß für Mobilität (Straßen, Verkehr) durch GV Fritz Kuttner, in der Mitgliederversammlung des WV-Hofsteig durch EM Helmut Bischelsberger, in der Dienstbeurteilungskommission durch GV Artur Schwarzmann und im Vorstand des WV-Hofsteig durch Bgm. Erwin Mohr ersetzt. Über Antrag der F: GV Gerhard Aichholzer wird im Ausschuß für Mobilität (Straßen, Verkehr) durch EM Gottfried Mathis, im Ausschuß für Schule, Kultur und Sport durch EM Doris Edthofer und im Wasser- und Kanalausschuß EM Gottfried Mathis ersetzt. GV Norbert Pompl wird im Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung durch EM Gottfried Mathis, im Prüfungsausschuß durch EM Arno Meßmer und im Wohnungsausschuß durch Arno Meßmer ersetzt. Die freiwerdenden Funktionen eines Ersatzmitgliedes im Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung, im Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt, im Ausschuß für Soziales, Seniorenheim, im Wasser- und Kanalausschuß, im Veranstaltungssaal-Bauauschuß (2), im Prüfungsausschuß, im Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt (2) und im Ausschuß für Mobilität werden nicht nachbesetzt. Nachdem die F auf den Vorsitz im Prüfungsausschuß verzichtet, wird über Vorschlag der SPÖ GV Ferdinand Kosielski zum Vorsitzenden bestellt. Stellvertreter wird EM Arno Meßmer. einstimmig Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird Gbed Raimund Dörler die Bewilligung für Bildaufnahmen erteilt. 10. Zu Stimmenzählern werden GV Albert Köb und EM Gottfried Mathis bestellt. Über den von der SPÖ schriftlich eingebrachten Wahlvorschlag wird GV Artur Schwarzmann zum 4. Gemeinderat gewählt. 24 Stimmen gültig, 3 ungültig Artur Schwarzmann erklärt die Wahl anzunehmen. Nach dieser Wahl dankt der Vorsitzende dem ausscheidenden Gemeinderat Theo Pompl, der in seiner 27-jährigen Arbeit als Gemeindemandatar, davon 22 als Gemeinderat, die Gemeinde mitgeprägt hat. GR Theo Pompl war in seinem Ressort, Wasser und Kanal, federführend an der Errichtung des neuen Wasserwerkes und am nahezu 100%-igen Ausbau des Wasser- und Kanalnetzes, sowie der Renaturierung verschiedener Bäche beteiligt. Nicht zuletzt seinem persönlichen Einsatz und seinen Kontakten zur Bundesparteispitze ist zu verdanken, daß die Wasserschutzzone II aus Bundesmitteln gefördert wurde und die Gendarmerieumsiedlung bewerkstelligt werden konnte. Seine stete Bereitschaft für die Bürger tätig zu werden hat ihm einen hohen Anerkennungswert in weiten Teilen der Bevölkerung eingebracht. Der Vorsitzende betont die über weite Strecken sehr gute Zusammenarbeit, charakterisiert ihn als stets aufrechten und redlichen Politiker und übermittelt ihm den Dank der Gemeindeorgane und der Wolfurter Bevölkerung. Ein weiterer Dank gilt seiner Gattin Gerda. In bewegten Worten bedankt sich GR Theo Pompl für die Laudatio und hält einen kurzen Rückblick auf die Höhen und Tiefen seiner Amtszeit, die er ein schöne Zeit nennt. Er richtet seinen Dank an seine Gattin, und wünscht den Mandataren weiterhin viel Erfolg. 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.4.1997 als genehmigt. 12. keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: