20040526_GVE041

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Letzte Änderung 30.05.2021, 08:03
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2004-05-26
Erscheinungsdatum 2004-05-26
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. Mai 2004, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Unentschuldigt: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 15 Gemeindevertreter (GR Maria Claeßens ab TOP 2.a), sowie die Ersatzleute Kurt Klauser, Ferdinand Kosielski, Kurt Klauser, Rudolf Wald, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Alexander Denz, Wolfgang Simma, Michael Ritter, Robert Hasler und Otmar Meusburger GV Artur Schwarzmann, GV Helmut Bischelsberger, GV Anton Böhler, GV Gottfried Mathis, GV DI Claudius Bereuter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Paul Hinteregger, GV Jochen Klimmer, GV Norbert Moosbrugger, GV Walter Österle, GV Hermann Schertler und GV Dr. Ernst Stadelmann EM Franz Bernhard Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Entschuldigt: Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Pfadfinder: Abschluss von Pachtverträgen Rohner Karl und Magda: Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes Hinteregger Paul: Präzisierung einer Dienstbarkeit Landspital: Grundverkauf GB Lauterach Gewerbegebiet Hohe Brücke: a) Masterhöhung b) Rohner Transporte, Grundtausch 8. Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Umweltverband b) Gemeindeverband c) Landbus Unterland 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes St.-Antoniusweg/Martinsweg/Florianweg 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.4.2004 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) In den letzten Tagen konnten das Arzthaus, der neu gestaltete Dorfkern, das Feuerwehrhaus Güterbahnhof und die Hauptschule jeweils in würdigem Rahmen eröffnet werden. Das große und jeweils positive Echo aus der Bevölkerung bestätigt die getroffenen Entscheidungen, wofür der Vorsitzende den Mandataren seinen Dank ausspricht. Ein weiterer Dank gilt dem Bauhof für den außerordentlichen Einsatz im Rahmen der Fertigstellung des Dorfzentrums. Nicht nur neue Räume, sondern auch inhaltlich ein neues Gesicht präsentierte die Hauptschule in einer beeindruckenden Eröffnungsfeier. Der Lehrerschaft um Dir. Walter Reis ist es damit gelungen den Stellenwert der Hauptschule in der Bildungslandschaft eindrücklich zu dokumentieren. Ganz besonders bedankt sich der Vorsitzende auch beim Geschäftsführer der GIG, Vizebgm. Ferde Hammerer, der hauptverantwortlich für die reibungslose Abwicklung des Umund Neubaues trotz laufendem Schulbetrieb zeichnete und seinem Team. Vizebgm. Ferde Hammerer bedankt sich seinerseits bei den Gemeindegremien für die in stets einstimmigen Beschlüssen gezeigte Unterstützung, bei Jochen Klimmer und dem Bauauschuss, der Bauleitung und den durchwegs verlässlichen am Bau beteiligten Firmen. Zwar liegt eine Endabrechnung noch nicht vor, jedoch können die erwarteten Kosten von EUR 6, 5 Mio. voraussichtlich um EUR 0, 1 Mio. unterschritten werden. b) Anlässlich der Generalversammlung der VEG vom 15.4.2004 wurde beschlossen das Stammkapital aus vorhandenen Rücklagen auf EUR 15 Mio. zu erhöhen. Aus der ebenfalls beschlossene Gewinnausschüttung erhält die Gemeinde Wolfurt einen Betrag von 30.301, 33. c) Ein Änderungsentwurf zur Landesverfassung liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Österreichische Gemeindebund berichtet über das von der Europäischen Kommission gebilligte Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge). Vorläufig wird dieses jedoch nicht in einer Rahmenrichtlinie münden. e) Gemäß einem Vorschlag des Landesrechnungshofes haben die Arbeitsinitiativen AFFRA, ARB und DOWAS fusioniert. f) Über private Initiative findet am 27.6.2004 erstmals ein Stundenlauf zur Unterstützung von Wolfurter Personen und Familien, die durch Schicksalsschläge in finanzielle Bedrängnis geraten sind, statt. Der Vorsitzende ersucht die Mandatare um tatkräftige Unterstützung. g) Das bei der Harder Firma Grabher in Auftrag gegebene Naturerhaltungskonzept Wolfurter Ried liegt nunmehr vor. GR Peter Lingenhel stellt das Konzept vor, dessen Absicht es ist, den wertvollen Lebensraum Ried zu schützen und Nutzungskonflikte zu vermeiden. An Maßnahmen schlägt das Konzept u.a. die Erhaltung der Streuewiesen und Extensivierung von Grundstücken in Feuchtgebieten, die Renaturierung von Gewässern (Landgraben, Mäander Schwarzach) und das Nichterweitern der bestehenden Entwässerungssysteme, Wiederherstellen des Graslandschaftstypus durch Auslichten von Gehölzen, jagdliche Neuüberlegungen, Leinenzwang für Hunde etc. vor. Wichtig wäre die Installierung eines Ansprechpartners für Riedfragen. 3. Mit der Pfadfindergruppe Wolfurt wird ein Pachtvertrag über Teile der GST-NR 409/13 und 409/3 im Ausmaß von 1.065 m² zur Errichtung eines Pfadfinderheimes in Form eines Superädifikates abgeschlossen. Die Verpachtung erfolgt auf die Dauer von 50 Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit. Gleichzeitig wird als Spiel- und Lagerfläche (Pfadfinderlager) ein Teil der GST-NR 3355/2 und 409/3 im Ausmaß von ca. 990 m² auf unbestimmte Zeit an die Pfadfindergruppe Wolfurt verpachtet. Dieser Vertrag ist jährlich kündbar bei einem gemeindeseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 10 Jahren. Beiden Verträgen gemeinsam ist eine Bindung der Nutzung an die in den geltenden Statuten festgeschriebenen Vereinszwecke und ein Pachtentgelt von 1 symbolischen Euro/Jahr. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Das zugunsten des GST-NR 1446/14 (Rohner Karl und Magda) eingeräumte Geh- und Fahrrecht auf GST-NR 1446/3 wird um 5 m verlängert. Bedingung hiefür ist die ausschließliche Nutzung als Zufahrt. Versiegelung und Nutzung als Abstellfläche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die anlässlich des Grundkaufes über GST-NR 1245 in der Sitzung vom 28. 5. 2003 beschlossene Vereinbarung mit Magdalena Skrepek und Paul Hinteregger wird dahingehend präzisiert, dass vom seinerzeitigen Beschluss auch die Dienstbarkeit der Baubeschränkung in Form einer nichtöffenbaren Ausführung der nordseitigen Fenster und Türen (ausgenommen Fluchtwege) im Falle der Erstellung eines Bauwerkes auf GST-NR 1245 umfasst ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt dem Verkauf ihrer 35/224 Anteile am LandspitalGrundstück GST-NR 3669, GB Lauterach, zum Preis von EUR 210, --/m² (Gesamtkaufpreis EUR 264.600, --; Anteil Gemeinde Wolfurt EUR 41.343, 75) an Karin Martinovic-Huber, Lauterach, zu.. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Verkaufserlös aus dem Verkauf der Gemeindeanteile an GST-NR 3669, GB Lauterach, in Höhe von EUR 41.343, 75, wird der Seniorenstiftung Wolfurt zugewiesen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Im Zuge der Bauverhandlung für den Neubau der Fa. Haberkorn haben nicht vorhersehbar die Vbg. Illwerke ihre Zustimmung zur Bebauung im Bauverbotsbereich der Höchstspannungsleitung an den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung über eine Masterhöhung geknüpft. In Vorgesprächen wurde von Seiten der Illwerke die Zustimmung zum Bauvorhaben bereits signalisiert, wobei die Verantwortlichen der Illwerke von einer Realisierung der behördlicherseits bewilligten Mastverschiebung und –erhöhung ausgegangen sind. Von diesem Vorhaben wurde jedoch aufgrund der Haberkorn-Planungen Abstand genommen. Die Kosten für die Masterhöhung um 6 Meter belaufen sich auf EUR 56.300, --. Die Illwerke haben eine Beteiligung an der Kostentragung bislang abgelehnt, die Fa. Haberkorn eine Zusage über einen Betrag von EUR 10.000, -- gemacht. Laut GR Peter Grebenz ist nicht einsichtig, weshalb die Gemeinde einen Fehler, der andernorts gemacht wurde, nun finanzieren soll, zumal der sich daraus ergebende Nutzen in keinem Verhältnis stehe. Vor allem habe sich die Gemeinde immer als fairer Partner in den Verhandlungen erwiesen, weshalb eine Kostenhalbierung zwischen Haberkorn und Gemeinde angemessen wäre. Auch für GV Manfred Schrattenthaler ist die Gemeinde durch einen andernorts verursachten Fehler in eine missliche Lage geraten. Er appelliert allerdings an die Gemeindevertretung der Vereinbarung mit den Illwerken zuzustimmen um nicht das Bauvorhaben Haberkorn, für welches die Gemeinde große Anstrengungen unternommen hat, zu torpedieren. Zudem verweist er auf den objektiven Wertzuwachs durch bessere Unterbaubarkeit der Leitungstrasse bei den weiteren belasteten zwei Gemeindegrundstücken. Nachdem eine Behinderung des Bauvorhabens Haberkorn nicht beabsichtigt wird und der Vorsitzende zusichert, Nachverhandlungen über die Kostentragung durchzuführen, über welche in der nächstfolgenden Sitzung zu berichten ist, wird dem Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den Vbg. Illwerken über eine Masterhöhung, sowie der Kostentragung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Vorsitzende berichtet über die bereits seit Jahren laufenden Bemühungen der Fa. Emil Rohner, den Betrieb aus dem Landwirtschaftsgebiet Schreibern ins Gewerbegebiet zu verlagern. Die Fa. Rohner ist im Besitz des GST-NR 3564 und möchte die angrenzenden Liegenschaften der Gemeinde (GST-NR 3565 und 3566) im Tausch gegen die weiter östlich im BetriebgebietErwartungsgebiet gelegenen Rohner-eigenen GST-NR 1739/1 und 1747 zur Realisierung ihres Vorhabens tauschen. Laut Bgm. Erwin Mohr ist diese Variante aus mehreren Gründen und unter Bedingungen denkbar. Durch die Umsiedlung des Betriebes könnten das im räumlichen Entwicklungskonzept formulierte Ziel, das Gebiet Flotzbach/Schreibern der ausschließlichen langfristigen landwirtschaftlichen Nutzung zu erhalten, realisiert und eine Vielzahl von LKW-Fahrten durch dicht besiedeltes Wohngebiet vermieden werden. Die Baurestmassenaufbereitung und der Materialumschlag bringen allerdings am geplanten Standort Probleme mit sich, weshalb hier eine andere Lösung vorgeschlagen wird. Die Liegenschaft ist optisch ansprechend zu bebauen. Für die Shredderanlage könnte eine Lösung für vorläufig 5 Jahre östlich des Doppelmayr-Areals auf einem gemeinde-eigenen Grundstück unter entsprechenden Rahmenbedingungen (Sprinkleranlage zur Verhinderung der Staubentwicklung, Reifenwaschanlage, ) realisiert werden. Zudem ergäbe sich die Chance, die Fa. Agropex in Form einer Einmietung bei der Fa. Rohner ebenfalls aus dem Wohngebiet auszusiedeln. Damit könnte für 2 Wolfurter Betriebe eine gute Lösung gefunden und eine erhebliche Verbesserung der Wohnqualität in den derzeit belasteten Gebieten erreicht werden. In der darauffolgenden längeren Diskussion verweist GR Peter Grebenz auf verschiedene Empfehlungen des Planungsausschusses sowie das „Nutzungskonzept Gewerbegebiet“ (Büro Brückl), welche aufgrund der beabsichtigten Qualität des Gewerbegebietes unisono den beabsichtigten Standort für das Tatigkeitsfeld der Fa. Rohner als ungeeignet erachtet haben, besonders jene Tätigkeiten, die Lärm, Schmutz und Erschütterungen verursachen. Auch habe die Fa. Haberkorn bereits dezidiert erklärt, dass die Aufbereitung der Baurestmassen auf den angrenzenden Liegenschaften nicht denkbar sei. Speditionen und Frächtereien sehe das Konzept idealerweise entlang der Senderstraße vor. Bei einer Realisierung der angestrebten Lösung müsse klar sein, dass auf verschiedene bereits formulierte Wünsche verzichtet werden müsse. Bei entsprechender architektonischer Gestaltung und Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen sei jedoch eine Realisierung vorstellbar. Für die ÖVP-Fraktion weisen mehrere Sprecher darauf hin, dass die vorgeschlagene Lösung zwar keineswegs ideal sei. Die beabsichtigte Verlagerung des Firmenstandortes sei aber durch die Ausklammerung des Materialumschlages und der Shredderanlage im Sinne des Erreichens anderer raumplanerischer Ziele durchaus akzeptabel, zumal Alternativen in absehbarer Zeit nicht angeboten werden können. Die LKW-Frequenz sei bei der Fa. Haberkorn vermutlich in ähnlichem Ausmaß gegeben wie bei Rohner. Es wird beschlossen mit der Fa. Rohner in Grundtausch-Verhandlungen einzutreten, wobei auf die Festschreibung der diskutierten Punkte als Rahmenbedingung in die Verträge Bedacht zu nehmen ist. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Materialumschlagplatz der Fa. Rohner östlich der Fa. Doppelmayr ist auch eine Lösung ähnlicher Probleme bei anderen Firmen (Gerhard Böhler, Martin Gasser) anzustreben. Da die vorgeschlagene Lösung nur mittelfristig wirksam ist, ist ein endgültiger Standort noch zu suchen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Dieser Punkt wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig vertagt. 9. Die Auflagefrist für die Änderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich St.-Antoniusweg/ Martinsweg ist abgelaufen. Eingegangen sind keinerlei Einwände, jedoch eine Äußerung des Landeswasserbauamtes, welche die Widmung eines jeweils 4 m breiten Streifens beidseitig der Gewässerparzelle GST-NR 1059 anregt. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird wie aufgelegt mit der Änderung beschlossen, dass beidseits der Gewässerparzelle GST-NR 1059 ein Grundstreifen von jeweils 3 m Breite als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmet wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Da keine Abänderungsvorschläge eingebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.4.2004 als genehmigt. 11. a) GR Albert Köb berichtet über die aufgrund der Öffnung des Halbanschlusses Achstrasse am 29.4.2004 durchgeführte Verkehrszählung. Danach ist eine spürbare Verkehrszunahme auf der Achstrasse feststellbar, was jedoch andererseits auf eine Verbesserung bei den Ortsdurchfahrten Lauterach und Wolfurt hindeutet. b) EM Robert Hasler ersucht zu prüfen, ob nicht für das Objekt Gmeiner, welches durch die Gehsteigerrichtung im Dorfzentrum eine Verschlechterung der Zufahrtssituation erfahren habe, eine Verbesserung der Situation möglich wäre. c) EM Wolfgang Schwärzler regt an die Abzäunung des Radweges im Bereich Roylon/Achstrasse zu verbessern, was laut GV Peter Moosbrugger bereits von Landesseite in Auftrag gegeben worden sei. Schluss der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: