- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 26. Feber 1970 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 63. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 18 Gemeindevertreter, die Ersatzleute A. Kalb; und St. Schneider sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Fitz, GV. A. Lingenhel, GV. E. Kl immer, GV. I W. Schwärzler, GV. E. Sander und GV. J.Hölzlsauer Beginn: 20:05 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert: 4. Ansuchen um Ausnahmegenehmigung gem. § 39 LBO (A. Rohner) 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht (E. Jäger) 6. Allfälliges Tagesordnung 1. Bericht über die Enteignungsverhandlungen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wiesenweges, der oberen Wälderstraße und der nördl. AlbertLoacker-Straße: Grundenteignungsanträge gegenüber E. Hesse, Wiesenweg 7, W. Köb, Wälderstraße 1 und J. Zwickle, Achstraße 37, werden einvernehmlich zurückgezogen und, nachdem Bereitwilligkeit zur kostenlosen Grundabtretung gezeigt wurde, folgende Zusagen gegeben: a) Gegenüber E. Hesse: + Es sind mit J. Böhler Verhandlungen wegen einer Grenzbegradigung zu führen. + Die Zaunsockel werden auf Kosten der Gemeinde auf die neue Grenze zurückversetzt. + Die durch die Begradigung des Wiesenweges im Bereiche des Anwesens Hesse frei werdenden Teilflächen aus dem öffentl. Gut werden kostenlos an das angrenzende Grundstück abgetreten. + Für den Fall einer Erweiterung des Betriebsgebäudes wird der Frau Erna Hesse eine Bauabstandsnachsicht in jenem Ausmaß erteilt, als die Straße samt Gehsteig an das Objekt näher gerückt ist. b) Gegenüber W. Köb: + Die Gemeinde Wolfurt verzichtet auf Erwerb des Grundes im Bereich des Hausvorplatzes, der für den Gehsteig benötigt wird und erklärt sich bereit, den Straßenrand als Muldenpflaster oder mit ganz niedrigen Randsteinen auszubilden und den Vorplatz staubfrei zu machen. (einstimmig) - 2 - 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den Hauptschulneubau: a) Die Spenglerarbeiten sind neu auszuschreiben, wobei + Einfassungsarbeiten in Alublech vorzusehen, + Schwarzdeckerarbeiten sowohl im Flamm- als auch im Giess- und Einrollverfahren anzubieten und + Garantieleistungen zu offerieren sind. (in schriftl. Abstimmung gegen 5 Stim.) b) Die Ausführung der Heizungsanlage und der San. Installationen wird der Fa. Kurt Dür, Wolfurt, lt. Angebot vom 17.2.1970 übertragen, wobei die Lieferung von Öltank und Ölbrenner ausgeklammert wird und bezüglich des Fabrikates des Heizungskessels auch eigens entschieden wird. Bei der Auftragsvergabe ist in den Vertrag bei Terminüberschreitungen ein Pönale von S 1.000, -- pro Tag aufzunehmen. 3. Ansuchen um Haussammlungsbewilligung (Bürgermusik Wolfurt) Der Bürgermusik Wolfurt wird die Bewilligung erteilt, im Laufe des Monates Mai 1970 eine Haussammlung zum Zwecke der Anschaffung von neuem Notenmaterial durchzuführen. 4. Ansuchen um Ausnahmegenehmigung gem. § 39 LBO (A. Rohner): Dem Alwin Rohner, Wolfurt, Bützestraße 39, wird eine Ausnahmegenehmigung gem. § 39 LBO für die Erstellung eines Mietwohnhauses mit Erdgeschoß und 3 Obergeschossen auf den Gp. 566, 567 und 569 unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Für den Ausbau der Montfortstraße samt Gehstäg ist der dazu benötigte Grund kostenlos zur Verfügung zu stellen. b) Mit der Gp. 568 ist eine Zusammenlegung durchzuführen, wobei gleichzeitig die endgültige Bauparzelle zu schaffen ist. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Dem Erich Jäger, Rittergasse 7, wird zum Zwecke der Erstellung eines zweiten Wohngebäudes auf Gp. 830/5 gegenüber der Gp. 833 eine Bauabstandsnachsicht auf 2, 70 m gewährt, vorausgesetzt, daß der geplante Ausbau der Zufahrtstraße verwirklicht werden kann. 6. Allfälliges: Verschiedene Anfragen (Vortrag über Trinkwasseraufbereitung, Pädag. Turnen, Schottertransporte f. Güterbahnhof, Musterung Jahrgang 1951, Fahrradabstellplatz für Schüler) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 23:15 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: