- 1 - Protokoll über die am Mittwoch, den 23. Dezember 1959 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 53. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute A. Wachter und J. Zwickle Entschuldigt: H. Mohr, L. Rohner, Dr. A. Schwärzler, A. Fischer und W. Haltmayer Nicht entschuldigt: Arnold, Gunz Beginn: 20.10 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 52. GemeindeVertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: Ein Dankschreiben des Landesverbandes vom Roten Kreuz für den UnterStützungsbeitrag wird verlesen. 3. Wohnbauförderung 1960: Dem Landeswohnbaufonds wird für das Jahr 1960 ein Beitrag von S 80.000, — bewilligt. 4. Vorarlberger Familienverband - Anregung zur Errichtung eines Kindergartens: Die Gemeindevertretung betrachtet die Errichtung eines Kindergartens als eine dringende Notwendigkeit. Die Struktur der Gemeinde Wolfurt verlangt aber die Schaffung von wenigstens 2 Kindergärten. Es wird daher angeregt, geeignete Grundstücke für diesen Zweck zu erwerben. Des weiteren soll im Zuge der Erstellung des Voranschlages für 1960 eine entsprechende Rücklage geschaffen werden. 5. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen des Erich Loacker, Götzis. Spinnes 2 auf Unterteilung der Gp. 255 in die Gp. 255/1, 255/2, 255/3, 255/4 und 255/5 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing, F. Markowski, Feldkirch, LZ. 1799 vom November 1959 wird bewilligt. b) Das Ansuchen der Rosa Hinteregger, Wolfurt, Oberfeldgasse 2 auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 830/2 und 830/3 sowie auf Unterteilung der Gp. 830/2 in die Gp. 830/2, 830/4, 830/5 und 830/6 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Dr. G. Schelling, Dornbirn, GZl. 265/59 vom 7.11.1959 wird bewilligt. 6. Vergabe von Schreinerarbeiten im Schulhaus: Die Ausführung und Lieferung der Möbel für das Konferenzzimmer, die neuen Schulklassen und für den Feuerwehrschulungsraum wird an die Firma Josef Schmidinger, Schreinerei, Schwarzenberg zum Anbotpreis von S 30.791, 60 vergeben. 7. Grunderwerbsansuchen: a) Nach nochmaliger Beratung wird der Firma Vorarlberger Graphische Anstalt E. Russ & Co., Bregenz, ab der Gp. 410/4 ein Industriebauplatz im Ausmass von 8.000 m2 zum Preise von S 70, — je m2 zum Kauf angeboten. b) Ein Ansuchen von Dr. Otto Zimmermann, Bregenz, wegen Ankauf eines Industriebauplatzes im Ausmass von 50 bis 70 ar zum Zwecke der Errichtung eines Betriebes für die Firmen H. Schätzchen, ehem. techn. Produkte, Hard und VIVA - Laboratorium Ges.m.b.H., Bregenz wird abgelehnt. 8. Ansuchen um Genehmigung zur Führung des Wolfurter Wappens: Dem Gesangverein Wolfurt wird die Genehmigung zur Führung des Wappens der Gemeinde Wolfurt auf der Vereinsfahne und den Druckschriften des Vereines erteilt. 9. Unterstützungsansuchen: a) Dem Katholischen Bildungswerk Wolfurt wird für 1960 eine Subvention von S 1.000, — bewilligt. b) Dem Gesangverein Wolfurt wird ein Unterstützungsbeitrag von S 900, — bewilligt. c) Die Unterstützungsansuchen des SOS Kinderdorfes, des Vereines der Vorarlberger in Wien und des Kinderdorfes Pro Juventute werden abgelehnt. 11. Anfälliges: a) Der Bürgermeister berichtet über die Gefahr der Verunreinigung von Wasserversorgungsanlagen durch rinnende Öltanks. b) Der Symosregler für die Heizanlage ist nunmehr eingebaut. Ein abschliessendes Urteil über die zu erwartende Kohleneinsparung kann aber noch nicht gemacht werden. c) Auf Grund einer mit dem Landesstrassenbauamt getroffenen Vereinbarung sollen im kommenden Frühjahr die Rinnen an die überhöhte Fahrbahn der ehemaligen Landstrasse I.O.Nr. 4 angeglichen werden. d) GR. Guldenschuh wünscht dem Bürgermeister namens der Gemeindevertretung frohe Feiertage und alles Gute im neuen Jahr. Der Bürgermeister erwidert die Wünsche auf das Herzlichste und verbindet den Wunsch auf weiterhin gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung. Schluss der Sitzung um 22:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: