Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. März 1998, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: BischelsberSchönenberEntschuldigt: berger, GV Gebhard Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut ger, Karl Bischelsberger, DI Wolfgang Dietrich, Alwin ger, Johann Böhler, Helmut Wieland und Michael Ritter GV Kurt Gassner, GV Fritz Kuttner, GV Manfred HechenDipl.-Ing. Max Albrecht, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Dr. Lingg Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag von GR Walter Österle um einen neuen Punkt 14. Resolution zum Thema Nahversorgung/Einkaufsmärkte einstimmig erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Nachwahl in den Gemeindevorstand Neuwahl Vizebürgermeister Nachbesetzung von Ausschüssen Voranschlag 1998 Chronisch-Kranken-Station Gemeindehaushalt 1998 a) Voranschlag b) Feststellung der Finanzkraft 8. Voranschläge von Gemeindeverbänden für 1998 a) Polytechnische Schule b) Linksseitige Achwuhr-Konkurrenz c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 9. GH Sternen Besitz- u. Verwaltungsgesellschaft: Neuregelung Darlehen 10. Lieferauftrag: Löschfahrzeug Ortsfeuerwehr Wolfurt 11. Änderung der Flächenwidmung: GST-NR 969, 971, 972, 973, 974, 968/1, 968/2, 3215 12. Verleihung von Vereinsehrenzeichen 13. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 14. Resolution zum Thema Nahversorgung/Einkaufsmärkte 15. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.1997 16. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. b) c) d) e) f) a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Patienten- und Klientenschutzgesetz und über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Beim Verfassungsgerichtshof wurde eine Beschwerde gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wolfurt eingebracht. Die Musikschule Wolfurt-Lauterach kann erfreulicherweise wieder eine Anzahl von Preisträgern beim Musikwettbewerb „Prima la Musica“ vorweisen. Der Vorsitzende berichtet über die aktuelle Situation bei der Nahversorgung in den Gemeinden. Derzeit sind 34 Gemeinden in der Gefahr, ihre Lebensmittelläden zu verlieren. Angesichts dieser Tatsache dürfe die Angelegenheit nicht mehr nur dem Land überlassen bleiben. Im Rahmen der Klimakampagne ist eine Kesseltauschaktion geplant, bei der Förderungen für den Austausch von über 20 Jahre alten Heizkesseln gewährt werden. In Wolfurt findet am 13.3.1998 eine von EM DI Wolfgang Dietrich organisierte Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt. Die Broschüre „Kritische Formulierung einer Zieldiskussion zum Naturschutz im Wald“ wird in Umlauf gebracht. 3. Da sich der Leiter des Referates für Mobilität, GV Norbert Moosbrugger, aus familiären Gründen derzeit nicht in der Lage sieht, die nach dem Rücktritt von Vizebgm. Xaveria Dür vakante Funktion des 1. Gemeinderates zu übernehmen, wird vorläufig auf eine Nachbesetzung dieser Funktion verzichtet. Der bei der konstituierenden Sitzung gefaßte Beschluß über die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder bleibt davon unberührt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß Vizebgm. Xaveria Dür mit 19.2.1998 ihren Rücktritt erklärt hat und erläutert die Gründe hiefür. Bedauerlicherweise verzichtete sie auf eine Sitzungsteilnahme, da sie keinerlei Ehrungen wollte. Der Vorsitzende würdigt daher in Abwesenheit die Verdienste von Vizebgm. Xaveria Dür, die nicht nur ihre Arbeit in der Gemeinde mit Bravour und weit über das zu erwartende Ausmaß hinaus erledigt hat, sondern sich auch zu einer „Gallionsfigur“ im Land entwickelte. Der Vorsitzende bedankt sich für die große Unterstützung und die in weitesten Bereichen harmonische Zusammenarbeit. Zu Stimmenzählern werden GV Albert Köb, GV Lothar Schwendinger und GV Andrea Peter bestellt. GV Albert Köb schlägt namens der ÖVP-Fraktion nach einem kurzen Rückblick auf die politische Karriere von GR Ferde Hammerer diesen zur Wahl des Vizebürgermeisters vor. Das Wahlergebnis lautet 24 Stimmen für GR Ferde Hammerer, 3 Stimmen ungültig. Der Vorsitzende gratuliert Ferde Hammerer zum Wahlergebnis und bedankt sich mit einem Blumenstrauß auch bei dessen Gattin. Der neugewählte Vizebürgermeister Ferde Hammerer erklärt, die Wahl anzunehmen. 5. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Nachbesetzungen in den diversen Ausschüssen vorgenommen: Ausschuß für Soziales, Seniorenheim GR Maria Claeßens, Vorsitzende EM Eveline Waibel, Stellvertreterin EM Hemma Bildstein, Mitglied Wohnungsausschuß GV Wiltrud Konzet, Mitglied EM Romana Herburger, Ersatz Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung Ing. Jochen Böhler, Mitglied Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Sozialausschuß GR Maria Claeßens, Mitglied Gemeindeverband Landspital GR Maria Claeßens, Mitglied Dienstbeurteilungskommission Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz VOGEWOSI Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Vorarlberger Erdgasgesellschaft Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungs GmbH Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Gemeindeblattverwaltung Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuß Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz einstimmig 6. Der Voranschlag 1998 der Chronisch-Kranken-Station wird mit Einnahmen von S 16.502.000, -- und Ausgaben von S 16.863.000, -- bei einem verrechenbaren Abgang von S 1.102.000, -- beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Verpflegskostensatz wurde durch den Gemeindevorstand im Dringlichkeitswege mit S 1.257, -- (brutto) festgesetzt. 7. a) Der Vorsitzende bedankt sich bei der Finanzabteilung für die, trotz des erst mit 9monatiger Verspätung einsatzbereiten neuen EDV-Programmes, wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten und Ausschüssen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. Die wichtigsten Eckdaten des Budgets erläutert der Vorsitzende anhand einer Bildschirmpräsentation. Der Budgetrahmen fällt im Vergleich zum Rekordbudgets des Vorjahres mit S 186 Mill. deutlich niedriger aus. Bedingt durch Rücklagenentnahmen (Saal, Kanal) und die im letzten Jahr beschlossenen Grundstücksverkäufe, die erst im laufenden Jahr budgetwirksam werden, können die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt werden. Trotzdem sieht der Voranschlag wieder einen Schuldenabbau vor. Als größte Ausgabenpositionen sind die Fertigabrechnung des Veranstaltungssaales mit S 23 Mill., Tiefgarage und Marktplatz mit S 13 Mill., Biomasse-Heizung mit S 1, 8 Mill., Löschfahrzeug Feuerwehr mit S 1, 3 Mill., Straßen und Gehsteige mit S 3, 5 Mill., Kanalneubau mit S 5, 07 Mill. und die Sanierung des Heitz-Hauses mit S 1, 7 Mill. anzuführen. Wichtige Akzente weist der Voranschlag darüber hinaus mit Positionen wie direkte Vereinsförderung (S 1, 6 Mill.), Wirtschaftsförderung (S 1, 3 Mill.), Arbeitsplatzförderung (S 550.000), Schwerpunktprogramm Englisch (S 100.000), Entwicklungszusammenarbeit (S 310.000), Schaffung eines Jugendtreffs (S 490.000) auf. An Umlagen fließen S 28, 5 Mill. ab. GR Artur Schwarzmann stimmt die in den letzten Jahren erforderliche Verminderung der Haushaltsausgleichsrücklage bedenklich. Er wünscht sich deshalb eine mittelfristige Finanzplanung, sowie eine Feststellung der frei verfügbaren Mittel, was vom Vorsitzenden auch zugesagt wird. Für GV Albert Köb spiegelt das Budget die geordnete Finanzpolitik der Gemeinde wider. Die im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden gute Situation der Gemeinde läßt erwarten, daß auch weiterhin keine Hypotheken für zukünftige Generationen aufgebaut werden. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1998 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S S S 169.222.000, -16.617.000, -185.839.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S S 129.118.000, -56.721.000, -185.839.000, -- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 1998 wird gemäß GG mit S 82.809.000, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. a) Der Voranschlag 1998 der Polytechnischen Schule wird nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.969.000, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 1998 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3.752.000, -- vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 48.445.000, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Die Konditionen für das mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 10.12.1992 bzw. 28.1.1993 an die Gasthaus Sternen Besitz- und Verwaltungs GmbH gegebene Darlehen werden wie folgt abgeändert: Die Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.1997 wird nachträglich zins- und tilgungsfrei gestellt. Der Zinssatz wird mit Wirkung vom 1.1.1998 auf 3% gesenkt. Die Gemeinde verpflichtet sich auf die Dauer von 5 Jahren das Darlehen weder fällig zu stellen, noch Tilgung einzufordern. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Es wird beschlossen, für die Ortsfeuerwehr Wolfurt ein Löschfahrzeug samt Zubehör anzukaufen. Die Vergabe des Lieferauftrages erfolgt um den Bruttopreis von S 1.322.324, 95 an die bestbietende Fa. Marte. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die östlich der gedachten, verlängerten Trennlinie zwischen Fabriks- und Bürotrakt der ehem. Gardinenfabrik Geiger gelegenen Teilstücke der GST-NR. 969, 971, 972, 973 und 974, sowie die GST-NR 968/1, 968/2 und 3215 werden von Betriebsgebiet im BauMischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer werden an Manfred Winder das Vereinsehrenzeichen in Gold, sowie an Rudolf Guldenschuh und Renate Heim das Vereinsehrenzeichen in Silber verliehen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- 13. Zum Gesetz betreffend ein Gesetz über die Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Notifikationsgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 14. Nach längerer Diskussion wird eine Resolution zum Thema Nahversorgung laut Beilage verabschiedet. Antragsteller: GV Angelika Hinteregger 2 Gegenstimmen 15. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.1997 als genehmigt. 16. Eine Anfrage von GR Artur Schwarzmann betreffend die Höhe des Randsteines bei der Einfahrt zum Rathausparkplatz wird vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: