- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9. Juli 1992, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Wieland, Johann Böhler, Walter Eberle, Wilfried Eugster, Andrea Peter, Willi Abler und Roland Schwarz Entschuldigt: GV Gottfried Mathis, GV Herbert Fuchshofer, GV Albert Köb, GV Franz Lucny, GV Ing. Jochen Böhler, GV Elisabeth Strele und GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um die Punkte 7. Löschung einer Dienstbarkeit auf Gst. 799/1 und 8. Spende für die Aktion "Nachbar in Not" erweitert. (einstimmig) Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen a) Pflichtschulorganisationsgesetz b) Parkabgabegesetz 4. Auftragsvergabe Seniorenheim - Bauarbeiten 5. Linksseitige Achwuhrkonkurrenz: Voranschlag 1992 6. a) b) c) Rechnungsabschluß 1991: Bericht des Prüfungsausschusses Abschluß Chronisch-Krankenstation Abschluß Gemeindehaushalt 7. Löschung einer Dienstbarkeit auf Gst. 799/1 und 8. Spende für die Aktion "Nachbar in Not" 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.6.1992 10. Allfälliges - 2 - Erledigung zu 1. keine Anfrage 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Konzessionserteilungen: Atelier für Hochbau und Innenarchitektur Alfred Marte, Baumeister GmbH, Baumeistergewerbe, Fattstr. 66, Wolfurt; N. Berchtold Gesellschaft mbH & Co. KG, Bauträgergewerbe, Wiesenweg 105, Wolfurt; Lässer Anton, Gastgewerbe (Gasthaus "Kreuz"), Dornbirnerstr. 1, Wolfurt Gewerbescheinausstellungen Köb Renate Maria, Einzelhandel, Brühlstr. 19, Wolfurt; Horvath Gottfried, Warenpräsentator, Achstr. 27, Wolfurt; Woschitz Albin, Handelsagent, Fattstr. 24b, Wolfurt; Bertel Helmut, Verlegung von Belägen aus Kunststoff, Gummi und Linoleum sowie von textilen Belägen, Dornbirnerstr. 10a, Wolfurt; Yasar Claudia, Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von Waren, Achstr. 43a, Wolfurt Standortverlegungen Meusburger Johann Kaspar, Einbau von fabriksmäßig vorgefertigten Tür- und Fensterzargen, von Schwarzach nach Holzriedstr. 1b, Wolfurt;Fink Ernst, Handelsgewerbe, von Wolfurt, Wuhrweg 1 nach Bregenz Löschung einer weiteren Betriebsstätte Head Sportgeräte Gesellschaft mbH, Erzeugung von Sport- und Freizeitgeräten, Achstr. 42, Wolfurt Gewerbeausübung - Ruhendmeldung Schöll Karl, Einzelhandel, Bützestr. 7, Wolfurt Gewerbeausübung - Wiederaufnahme Mathis Hildegund, Maschinsticker, Hofsteigstr. 27, Wolfurt b) Der Vorsitzende berichtet über das durch die Förderungsabsage des Bundes erforderlich gewordene neue Finanzierungsmodell für den Rad- und Fußgängersteg über die Bregenzerache. Es ist beabsichtigt, die Vergabe der Arbeiten Anfang September vorzunehmen. c) Das Gasthaus "Sternen" wird an die Familie Plattner verpachtet. Derzeit werden verschiedene Baumaßnahmen aufgrund von Auflagen der Bezirkshauptmannschaft (Brandmeldeanlage, Küchenumbau, Notausgang, etc.) durchgeführt. Mit der Aufnahme des Beherbergungsbetriebes ist im Laufe des Sommers zu rechnen. d) EM Dr. Dietmar Floriani hat alle Funktionen in der Gemeindevertretung aus Protest gegen die Weitergabe des Berichtes des Prüfungsausschusses in der Causa Mohr zurückgelegt. Die Verwaltung hat auftragsgemäß entsprechende Nachforschungen über die Weitergabe angestrengt, bislang aber - abgesehen von einem die Tatsachen verfälschenden Bericht in der "Neuen" - lediglich von der ÖVP-Fraktion eine Antwort erhalten. - 3 - e) Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung haben über Einladung des Bürgermeisters zwei Besprechungen mit dem Zweck stattgefunden, die in den Medien erhobenen Vorwürfe der Verwandtenbegünstigung durch den Bürgermeister, sowie gegen die Familie Georg Mohr, säumigster Kanalbeitragszahler von Wolfurt zu sein, auszuräumen. Diese Besprechungen zu denen neben dem Prüfungsausschuß, dem Gemeindevorstand und den Fraktionsobmännern auch Auskunftspersonen (Familie Georg Mohr, Baufirma, Planungsfirma, Volksanwalt, Gemeindebedienstete) geladen waren, brachten die Haltlosigkeit dieser Vorwürfe zum Vorschein. Von allen Fraktionen wird unterstrichen, daß zum einen die Familie Georg Mohr voll rehabilitiert sei und zum anderen, daß die Vorwürfe der Verwandtenbegünstigung von den Fraktionen nicht erhoben wurde. Es wird einhellig das weiterhin bestehende Interesse an einer konfliktfreien Zusammenarbeit hervorgehoben. f) Bezirksschulinspektor Vogel, welcher auch lange Jahre Direktor an der Hauptschule Wolfurt war, wurde am 9.7.92 an der Hauptschule Wolfurt verabschiedet. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Bauarbeiten für die Erweiterung der Chronisch-Krankenstation werden um den Nettobetrag von S 6.435.048, 24 an die bestbietende Firma Gebhard Hinteregger, Bregenz, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Die Bauleitung wird unter Anwendung der Ortsschutzklausel zum Nettobetrag von S 618.739, -- an das Atelier für Hochbau und Innenarchitektur Alfred Marte, Baumeister GmbH, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Der Voranschlag der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz für das Jahr 1992 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3, 531.000, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Das Protokoll des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen. Es wird jedoch angeregt, zum Schutz persönlicher Daten in Hinkunft nur noch einen Auszug aus dem Protokoll des Prüfungsausschusses dem Rechnungsabschluß beizulegen. b) Dem Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1991, der bei Ausgaben in Höhe von S 2, 499.3 17, 13 und Einnahmen von S 2, 386.214, 70 und einem verrechenbaren Abgang von S 113.102, 43 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - c) Über Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluß der Marktgemeinde Wolfurt für das Rechnungsjahr 1991, welcher bei Einnahmen von S 128.468.491, 33 und, bei Bildung einer Rücklage für den Veranstaltungssaal in Höhe von S 8, 900.000, --, Ausgaben von S 128, 428.037, 30, mit einem Überschuß von S 40.454, 03 abschließt, beschlossen und dem Kassier die Entlastung erteilt. (einstimmig) Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei allen mit der Vollziehung des Budgets und Erstellung des Rechnungsabschlusses befaßten Mandataren und Bediensteten. 7. Da die Dienstbarkeit des Fußsteiges über Gst. 799/1 keine Fortsetzung auf den angrenzenden Grundstücken findet, wird deren Löschung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Marktgemeinde Wolfurt wird sich an der Aktion "Nachbar in Not" mit einer Spende in Höhe von S 300.000, -- beteiligen. Die zu belastende Haushaltsstelle soll mit dem Land noch abgeklärt werden. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9100.8230. Antragsteller: alle Fraktionen (einstimmig) 9. a) GV Paul Hinteregger regt die Verwendung von Kunststoffrohren aus Recyclingmaterial statt PVC-Rohren bei Wasserleitungs- und Kanalbauten an. b) GV Johann Petschnig ersucht um genauere Überprüfung der Datumsangaben bei Einladungen. c) GR Dr. Egon Mohr berichtet über die von großem Erfolg gekrönten Eröffnungsfeierlichkeiten bei der Volksschule Bütze und bedankt sich insbesondere auch bei den an diesem Erfolg beteiligten Lehrern, Eltern und Schülern für ihren Einsatz. d) Die Sitzungstätigkeit wird voraussichtlich in der 1. Septemberwoche wieder aufgenommen. Die Sitzung schließt mit den besten Urlaubswünschen für alle Mandatare. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr