Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22. Dezember 1999, stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Hemma Bildstein, Johann Böhler, Alwin Schönenberger, Manfred Füchsl, Romana Herburger, Theo Pompl und Josef Maier GV DI Max Albrecht, GV Jolanda Rohner, GV Ing. Jochen Böhler, GV Angelika Hinteregger, GV Dr. Gebhard Lingg, GR Walter Österle, GV Kurt Gassner und GV Lothar Schwendinger Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt 8. Abgesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Gebühren und Abgaben-Tarife 2000 Dienstpostenplan 2000 Kindergarten Rickenbach: a) Baubeschluss b) Auftragsvergabe Grundstücksangelegenheiten: a) Löschung Wiederkaufsrecht GST-NR 410/82 PAWAG b) Grundverkauf Restfläche GST-NR 3288/1 Änderung der Getränkesteuer-Verordnung: Zweckwidmung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.12.1999 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Von verschiedenen Personen, Firmen und Institutionen sind namhafte Spenden eingegangen, die an bedürftige Wolfurt Familien weitergegeben wurden. b) Bundesminister Dr. Einem teilt in einem Schreiben mit, dass der Wunsch der Marktgemeinde Wolfurt nach Berücksichtigung von Prof. Knoflacher bei der Erarbeitung der grenzüberschreitenden Studie über die Verkehrsentwicklung im Rheintal vorgemerkt wurde. c) Die österreichische Botschafterin in Kolumbien teilt via E-Mail mit, dass ihr der Choco sehr am herzen liege und begrüßt die Unterstützung der Marktgemeinde Wolfurt. d) Zwischen den Firmen Gewerbepark Wolfurt und PAWAG konnte eine Einigung über die Schaffung neuer Parkplätze im Bereich der Firma „Der schlanke Schick“ zwischen Achstraße und Dammstraße erzielt werden. Dies soll zur Entlastung der Anrainer an der Dammstraße beitragen. e) GR Maria Claeßens hat eine Arbeitsgruppe Spielplatz Rickenbach initiiert, welche sich mit der Neugestaltung des Spielplatzes beschäftigen wird. f) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Umbauarbeiten und der Mietvertragsabschlüsse beim Heitz-Haus. g) Hinsichtlich der Praxisräumlichkeiten für Frauenarzt Dr. Meusburger finden noch weitere Gespräche statt. h) GV Dr. Stadelmann berichtet über die letzte Sitzung der Berufungskommission, welche die Berufung gegen eine Abbruchverfügung für eine Riedhütte zum Gegenstand hatte, wobei der Berufung nicht stattgegeben wurde und die Hütte abzutragen ist. 3. Aufgrund der soliden Finanzsituation und sparsamen Gebarung der Gemeinde können sämtliche Gemeindesteuern, Gebühren und Abgaben für das Jahr 2000 unverändert beibehalten werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2000 wird beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 26 29 29 9 12 4 25 1 138 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 55 Teilzeit) Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Seniorenheim vorgelagerte soziale Dienste Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 14 10 23 32 45 4 10 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 5. a) GR Maria Claeßens erläutert in groben Zügen das Bauvorhaben Kindergarten Rickenbach, das im Niedrigenergiehaus-Standard ausgeführt werden soll. Die Bauverhandlung fand bereits statt und brachte ein einwandfreies Ergebnis. Sie stellt den Antrag, den Kindergarten auf GST-NR 1606/2 plan- und beschreibungsgemäß zu errichten. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- b) Der Auftrag zur Errichtung des Kindergartens wird in Form eines Generalunternehmerauftrages an die bestbietende Firma Dobler Bau, Muntlix, gemäß Offert zum Preis von ATS 8, 050.000, -zu vergeben. Die Innenverkleidung wird in Holz ausgeführt, der Boden in Linol. Die Entscheidung über die Flachdachbegrünung und den Isolierwert der Fenster wird zu neuerlichen Beratungen zurückgestellt. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 6. a) Das auf einer Teilfläche des GST-NR 410/77 (Pawag GesmbH) lastende Wiederkaufrecht zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt wird gelöscht, da die seinerzeitigen ausgehandelten Bedingungen als erfüllt betrachtet werden können. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die an das GST-NR 2431/2 angrenzende Teilfläche des Grenzweges GST-NR 3288 wird zum Preis von ATS 100, --/m² an Josef Steurer, Schwarzach verkauft. Die sich ergebende Restfläche wird, die Zustimmung des Wasserverbandes Schwarzach-Rickenbach vorausgesetzt, zur Katasterbereinigung an diesen im Schenkungswege übertragen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss, die Getränkesteuer rückwirkend ab 1999 für den Zweck des Schutzes, der Förderung und der Wiederherstellung der Gesundheit zu verwenden. Die FPÖ stimmt diesem Antrag zu, um finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, wenngleich sie dies nur als Übergangslösung sieht und eine Abschaffung der Getränkesteuer bei finanziellem Ausgleich durch den Bund angestrebt wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.12.1999 als genehmigt. 9. Nach Präsentation des Umweltberichtes und Erläuterung der wichtigsten statistischen Zahlen aus der Gemeindeverwaltung, bedankt sich der Bürgermeister bei allen, die an der Realisierung der vielen in diesem Jahr durchgeführten Projekte mitgewirkt haben. Sein besonderer Dank gilt den Gemeinderäten samt dem Verkehrsreferenten, an ihrer Spitze Vizebgm. Ferde Hammerer, den Fraktionsobleuten, allen Mandataren und Mitarbeitern. Vizebgm. Ferde Hammerer spricht dem Vorsitzenden namens der Gemeindevertretung den Dank für den zum Wohle der Bevölkerung geleisteten Einsatz aus und GR Maria Claeßens überreicht ihm hiezu ein symbolträchtiges Präsent. Abschließend wünscht der Vorsitzende allen Mandataren und deren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest und viel Erfolg für das kommende Jahr. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: