- 1 MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 26. März 1986, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde. Sekr. August Geiger Anwesend: 25 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Armin Sohm und Walter Elmenreich Entschuldigt: GV. Ing. Hans Lenz, GV. Mag. Rainer Wolf Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. FC Wolfurt; Verlängerung der Pachtvereinbarung 3. Esso Wolfurt; Verlängerung des Pachtvertrages 4. Genehmigung von Voranschlägen: a) Wasserverband Hofsteig b) Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz 5. Bestellung des Jagdausschusses 6. Wasserversorgung Bächlingen; Abgabe einer Verpflichtungserklärung 7. Vorlage des Umlegungsplanes Florianweg 8. Vorlage des Umlegungsplanes Bogenstraße 9. Änderung der Flächenwidmung: Umlegung Nelkenweg 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.1.1986 11. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Monika Künz, Achstraße 31 b, Handel mit Elektrowaren; Feurstein Bürothek, A.-Loacker-Straße 15, Handel mit Büroartikeln; Gewerbescheinlöschungen: Michael Klein, Inselstraße 1c, Marktforscher; Albert König, Bützestraße 10, Kanalräumer; b) Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 20.2.1986 gemäß § 60 Abs. 3 GG den Beitritt zum Vorarlberger Gemeinderechenzentrum Ges.m.b. H., Dornbirn, als ordentliches Mitglied beschlossen. c) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung beabsichtigt, eine Studie "Personennahverkehr Vorarlberger Rheintal" zu erstellen und sollen zu diesem Zweck Volksbefragungen durchgeführt werden. d) Im Verfahren bezüglich der Errichtung eines Familiamarktes auf den Gpn. 1309/1 und 1310 ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. - 2 - e) Der Jagdausschuß hat die Genossenschaftsjagd Wolfurt für die nächsten 6 Jahre an den Bestbieter Hubert Gasser vergeben. f) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat die Pläne für den Bau der S 18 vorgelegt. Diese sollen von Prof. Dipl.-Ing. Knoflacher begutachtet werden. 2. Mit dem FC Wolfurt wird eine neue Pachtvereinbarung betreffend die Überlassung der Gpn. 1123 und 1124 als Trainingsplatz abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Der mit der Firma Esso Standard Austria, Wien, abgeschlossene Pachtvertrag, die Gp. 425/1 betreffend (Tankstelle an der Achstraße), wird bis zum 31.12.2001 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. a) Der Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1986 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 18.018.000, -wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Voranschlag des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz für das Jahr 1986 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 5.445.400, -- wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Für die neue, sieben Jahre umfassende Funktionsperiode werden in den Jagdausschuß berufen: Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr, Unterhub 13b Mitglieder: Armin Sohm, Achstraße 16 Paul Geiger, Inselstraße 5 Andreas Sohler, Neudorfstraße 34 Ernst Mohr, Unterhub 3 Ersatzleute: Engelbert Vonach, Frickenescherweg 14 Jakob Moosbrugger, Engerrütte 43 Ing. Ernst Heim, Montfortstraße 30 Alfons Schertler, Feldweg 3 Antragsteller: GV. Walter Österle (einstimmig) GR. Dr. Egon Mohr hat wegen Befangenheit an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt. 6. Die Marktgemeinde Wolfurt stellt den Antrag auf Landesförderung für die Wasserversorgung Bächlingen und verpflichtet sich hiermit rechtsverbindlich, im Falle einer Landesförderung: - 3 a) die durch öffentliche Beihilfen nicht gedeckten Kosten und die ordnungsgemäße Erhaltung der ausgeführten Baumaßnahmen aus Eigenmitteln zu tragen, b) dem Landeswasserbauamt die für die Kollaudierung der Anlage erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und c) die ausbezahlten Landesförderbeiträge an das Land zurückzuzahlen und vom Tage der Auszahlung an mit 8. v. H. zu verzinsen, wenn aa) die Förderung aufgrund wesentlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Förderungswerbers erlangt wurde, oder bb) die geförderte Baumaßnahme aus Verschulden des Förderungswerbers nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt wurde oder ausgeführt wird, oder cc) die Förderung widmungswidrig verwendet wird, oder dd) die in der Förderungszusage der Vorarlberger Landesregierung allenfalls enthaltenen weiteren Bedingungen oder Auflagen aus Verschulden des Förderungswerbers nicht erfüllt werden. Antragsteller: GR. Theo Pompl (einstimmig) 7. Dem Umlegungsplan "Florianweg" und der in diesem Zusammenhang von der Marktgemeinde Wolfurt als Privatbeteiligte mit den Eigentümern der privaten Wegparzelle 1075/7 abzuschließenden Vereinbarung betreffend die Benützung des Weges wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Dem Umlegungsplan "Bogenstraße" wird zugestimmt und zum Zwecke der Durchführung desselben der Weg Gp. 3195 als öffentliches Gut aufgelassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) GV. Heinz Keßler hat wegen Befangenheit an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt. 9. Die Gpn. 865, 866, 867 und der westliche Teil der Gp. 864 werden gemäß § 21 RPG von bisher Bauerwartungsland in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.1.1986 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - 11. a) Über Anfrage von GV. Johann Petschnig wird Aufklärung darüber gegeben, warum die Vergabe der Statik für die Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses nicht im Sinne des Vorschlages des Schul- und Kulturausschusses erfolgte. b) Über Anfrage von GV. Hans Wiedenbauer wird über die getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Parkprobleme an der Dammstraße berichtet. c) GV. Hans Wiedenbauer teilt mit, daß Fahrzeuge von Bediensteten der Firma Head trotz vorschriftsmäßig aufgestellter Verbotstafeln den Wuhrweg an der Lauteracher Gemeindegrenze befahren und ersucht, dagegen einzuschreiten. d) GV. Hubert Moosbrugger gibt zu bedenken, daß nach Möglichkeit vermi eden werden sollte, daß die Erschließung des Sportzentrums in Schwarzach über die Bildsteinerstraße in Wolfurt erfolgt. e) GV. Johann Petschnig regt an, im Gemeindegebiet Himmelreich eine Straßenbeleuchtung anzubringen. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: