Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Dezember 2007, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Victoria Thompson 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Helmut Bischelsberger und Alwin Schönenberger GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GR Elisabeth Fischer, GV Frieda Schneider und GV Sabine Schertler Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Grundkauf-Angebote: b) Ratzer Sarah und Miteigentümerin, GST-NR 959/3 Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr mig einstimTagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungs-Rahmenplan 2008, MG Wolfurt Gebühren und Abgaben-Tarife 2008 Wasserverband Hofsteig, Satzungsänderung Grundkauf-Angebote: a) Wilpernig Helmut, GST-NR 1112, 1116, 1892/2, 1893/2, 1893/2, 1894/2 b) Ratzer Sarah und Miteigentümerin, GST-NR 959/3 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2007 9. Allfälliges -2- Erledigung: 1. Reinhard Lang bedankt sich bei GR Hans Fetz, dass er sich seiner Anregung von der letzten Sitzung angenommen und sich bereits vor Ort ein Bild gemacht hat. 2. Mitteilungen: a) Bei der 6. Rheintalkonferenz am 22. November 2007 unterzeichneten Landeshauptmann Sausgruber und die BürgermeisterInnen der 29 Rheintalgemeinden den Regionalen Kontrakt Rheintal. Dieser wird durch den Vorsitzenden bei der Sitzung in Umlauf gebracht. b) Der Informationsfolder zum Politiklehrgang für Frauen 2008 wird zur Kenntnis gebracht und zur Information weitergegeben. c) Der Vorsitzende berichtet über die 3. Besprechung „Vernetzung Hofsteiggemeinden Kinder- und Schülerbetreuung“ vom 21. November 2007. GR Angelika Moosbrugger erläutert kurz die wichtigsten Punkte. In den Semesterferien wird es einen ersten Probelauf geben. Als Standort wurde die Volksschule Mähdle gewählt. Die Abwicklung der Ferienbetreuung soll mit dem Verein Tagesbetreuung geklärt werden. Das Angebot gilt für Kinder von 6 bis 10 Jahren. Die Mindestteilnehmerzahl aus allen Hofsteiggemeinden wird auf 10 Kinder festgesetzt. Für die Öffnungszeiten werden zwei Varianten angeboten: 7:30 bis 12:30 Uhr ohne Mittagessen, bzw. 7:30 bis 13:30 Uhr mit Mittagessen. Die Betreuungsstunde wird mit € 1, --, das Mittagessen mit € 4, -- festgesetzt. d) Die von der Vorarlberger Landesregierung beschlossenen Entwürfe für Verordnungen über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn, über die Festlegung von Tarifen für die Beseitigung von andienungspflichtigen Abfällen (Abfalltarifverordnung) und Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes- Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2008) sowie eine Änderung der Landesverfassung werden zur Kenntnis gebracht und liegen zur Begutachtung auf. e) Vizebgm. Christian Natter berichtet über die Pressekonferenz der Klubobleute aller im Landtag vertretenen Parteien zum Thema, den Klimaschutz als Ziel und Grundsatz in die Landesverfassung aufzunehmen. Vom Landtag wurde folgender Beschluss gefasst: Das Land bekennt sich zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck fördert das Land Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien, den Betrieb von Atomkraftwerken hingegen lehnt es ab. f) Der Vorsitzende berichtet über die außerordentlich großzügige Spende der Firma Haberkorn Ulmer GmbH in Höhe von € 7.000, --. Mit dieser Unterstützung wird ein Teil der Kosten für einen Kleinbus der Sozialdienste Wolfurt (Rollender Essensdienst, Bewohnertransport etc.) finanziert. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend eine Änderung des Jugendgesetzes, eine Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes, eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und das EURechtsanpassungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2008 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 32 Posten Gehaltsklassen 7-14 64 Posten Gehaltsklassen 20 1 Posten Sonderverträge 1 Posten Insgesamt 98 Posten Dies entspricht rund 70 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt: 16 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 22 Posten Musikschule 41 Posten Hauswarte, Raumpflege 11 Posten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig -3- 5. Folgende Gebühren werden mit Wirkung vom 1.1.2008 angehoben: - Müllabfuhr-Grundgebühr derzeit netto € 12, 73 auf netto € 13, 63/Person - Kanalisations-Benützungsgebühr derzeit netto € 1, 40 auf netto € 1, 43/m³ Im Übrigen bleiben die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2008 unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. GR Peter Grebenz bringt die Satzungsänderungen des Wasserverbandes Hofsteig vom 22. November 2007 zur Kenntnis. Es handelt sich im Wesentlichen um formale Änderungen. Die Satzungen werden in der vorliegenden Form beschlossen und dem Wasserverband Hofsteig Mitteilung gemacht. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 7. Grundkauf Angebote: a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Helmut Wilpernig, Flotzbachstraße 13a, die zwei Grundstücke (GST-NR 1112, 1116) mit gesamt ca. 5.888 m² Fläche. Der Preis liegt bei € 72, --/m². Die Fläche ist als Vorbehaltsfläche Sportgebiet gewidmet. Bereits vor 6 Jahren wurde von denselben Eigentümern der neue Sportplatz Flotzbach angekauft. Im REK ist die Fläche als „Grüne Zunge“ zwischen dem Wasserschutzgebiet und den Freiflächen im Flotzbach ausgewiesen. Weiters werden drei kleine Restflächen am Eulentobelbach GST-NR 1892/2, 1893/2 und 1894/2 (Widmung: Freifläche Landwirtschaft) im gleichen Zuge erworben, die ein großes Gemeindegrundstück arrondieren. Der Preis liegt bei € 20, --/m². Dies ergibt einen Gesamtkaufpreis von € 456.136, --. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Ratzer Sarah, Fattstraße 4, und der ruhenden Verlassenschaft nach Iris Ratzer, das Grundstück GST-NR 959/3 westlich des Seniorenheimes mit einer Fläche von 703 m². Der Preis liegt bei 265, --/m² - dies ergibt einen Gesamtkaufpreis von € 186.295, --. Die Fläche ist als Erweiterungsfläche für das Seniorenheim bestens geeignet und soll im Rahmen der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden. Die Zufahrt würde über die Feuerwehrzufahrt zum Seniorenheim von der Lauteracher Straße erfolgen. Die Kosten gehen zu Lasten des Budgets 2008. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Im Protokoll der 22. Sitzung wurde beim Tagesordnungspunkt 3. die GST-NR 1456/1 (= Grundstück Feuerwehrhaus), statt dem GST-NR 1457/1 angeführt. Die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. einstimmig 9. Allfälliges: a) GV Maria Claeßens berichtet über ein sehr erfolgreiches Jahr des Frauennetzwerkes Vorarlberg. Es konnten einige interessante Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen wichtige Themen wie Bildung, Pension, Wiedereinstieg, Gesundheit etc. behandelt wurden. b) EM Robert Hasler gibt seinem Unmut bezüglich der Fahrplanänderung der Buslinie 20 (Bregenz – Wolfurt – Schwarzach – Dornbirn) Ausdruck. Der 1. Früh-Bus wurde gestrichen und im neuen Fahrplan kommt nun der 1. Bus erst um 5:53 in Dornbirn (Bahnhof) an. GR Hans Fetz ist dieses Problem bekannt, er hat bereits mit Karl-Heinz Winkler vom Landbus Unterland Kontakt aufgenommen. Jedoch hat er bis dato keine Rückmeldung erhalten. Robert Hasler wird in der Zwischenzeit recherchieren, von wie vielen Personen dieser Bus in Anspruch genommen wurde. c) GR Angelika Moosbrugger kündigt die am Dienstag, 15. Jänner 2008 stattfindende autobiografische Lesung von Arno Geiger im Vereinshaus an. -4- d) Zum Abschluss der Sitzung bringt der Vorsitzende in seinem Rückblick auf das auslaufende Jahr verschiedene interessante statistische Daten aus den Dienststellen zur Kenntnis. Auffallend beim Bericht der Bürgerservice-Stelle ist der Rückgang der Eheschließungen von 43 auf 17. Besonders erfreulich ist der Anstieg der Geburtenzahl um fast 20 % gegenüber dem Vorjahr. Der Vorsitzende ruft kurz die wichtigsten Ereignisse des ausklingenden Jahres aus den verschiedenen Ressorts in Erinnerung. Im Rathaus gab es größere Veränderungen im Personalbereich. Gerald Klocker ist nach Bertram Thaler neuer Leiter der Finanzabteilung. Die Stelle von Peter Lindsberger im Bauamt wurde durch Ing. Markus Moosbrugger nachbesetzt, wie auch das Sekretariat mit Victoria Thompson als Nachfolgerin von Herlinde Maurer. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Gemeindemandatare für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gemeindedienst, an die Gemeinderäte mit Vizebgm. Christian Natter für den enormen Einsatz und nicht zuletzt an deren Partnerinnen und Partner für das entgegengebrachte Verständnis. Ein herzlicher Dank gilt dem bisherigen Vizebgm. und nunmehrigen GIG-Geschäftsführer Ferde Hammerer für seinen großartigen Einsatz. Namens der Gemeindevertretung spricht Vizebgm. Christian Natter dem Vorsitzenden den Dank für die vielschichtige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit aus. Die Sitzung schließt mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und den Jahreswechsel. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: