- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 30. Dezember 1976 stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Egon Gasser und Gottfried Mathis Entschuldigt abwesend: GV. Hubert Schwärzler, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Remigius Brauchle und GV. Günther Muxel Ort: Sitzungssaal Beginn: 19.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Nach Dringlichkeitserklärung wird über Antrag von Vizebgm. Dr. Gerhard Hammer die Tagesordnung wie folgt ergänzt bzw. geändert: 6. Entscheidung über die Berufungen von M. Böhler und M. Rünzler und H. Moosbrugger gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz Zl. 153-1608/1976 vom 14.12.1976 7. Rückblick auf das Verwaltungsjahr 1976 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.10.1976 9. Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Gesetzesnovellierungen des Vorarlberger Landtages: a) Grundsteuerbefreiungsgesetz; b) Schulerhaltungsgesetz; c) Tierseuchenfondsgesetz; d) Wohnbaufondsgesetz; 3. Aufnahme eines Wohnbauförderungsdarlehens zur teilweisen Finanzierung des Altersheimbaues samt Alters- und Chronisch-Krankenstation 4. Abschluß eines Mietvertrages mit dem Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg 5. Ansuchen der Ortsfeuerwehr Wolfurt um Bewilligung zur Anbringung des Gemeindewappens auf Feuerwehrfahrzeugen 6. Entscheidung über die Berufungen von M. Böhler und M. Rünzler und H. Moosbrugger gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz Zl. 153-1608/1976 vom 14.12.1976 7. Rückblick auf das Verwaltungsjahr 1976 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.10.1976 9. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: R. Baumann, Flurstr. 25, Handel mit Textilien; R. Brauchle, Unterlinden 5, Einzelhandel; F. Schmid, Unterlinden 6, Zahntechniker; b) Gewerbescheinlöschungen: K. Bechter, Bucherstr. 15, Handel mit Algenlösern; N. Müller, Hofsteigstr. 29, Klöppelspitzenerzeugung; 0. Mathis, Dornbirnerstr. 35, Mietautounternehmen; c) Standortverlegung: L.H. Vonach, Bucherstr. 29, Werbemittler (früher Langen, Fischanger 79); d) Laut Mitteilung der ÖBB wird mit Wirkung vom 1.3.1977 der Wagenladeverkehr beim Bahnhof Schwarzach eingestellt und auf dem neuen Güterbahnhof Wolfurt durchgeführt. 2. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesnovellen a) b) c) d) Grundsteuerbefreiungsgesetz, Schulerhaltungsgesetz, Tierseuchenfondsgesetz und Wohnbaufondsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Zur teilweisen Finanzierung der Baukosten für das Altersheim samt Alters- und Chronisch-Krankenstation wird beim Landeswohnbaufonds ein Darlehen in Höhe von S 4.821.000, -im Sinne der Zusicherungen vom 23.9. und 12.11.1976 aufgenommen. (einstimmig) 4. Der vom Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg vorgelegte Mietvertrag betreffend die Überlassung der Unterkunft für den mit 1.2.1977 installierten Gendarmerieposten Wolfurt wird in seinen Grundzügen genehmigt. Die endgültigen Miet- und Nebenkosten sind noch festzulegen. (einstimmig) 5. Der Ortsfeuerwehr Wolfurt wird gemäß § 9 GG. die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens auf allen Kraftfahrzeugen bewilligt. (einstimmig) 6. Die Berufungen von Marianne Böhler, Bregenz, Weiherstr.10, Manfred Rünzler, Wolfurt, Kellaweg 18 und Hubert Moosbrugger, Wolfurt, Schnepfenweg 18, gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz, Zl. 153-1608/1976 vom 14.12. 1976, betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Werkshalle auf den Gpn. 2542/2, 2539, 2538, 2537, 2536 durch die Fa. Konrad Doppelmayr & Sohn, Maschinenfabrik, Wolfurt werden, soweit es sich bei den Berufungsanträgen nicht um formelle Abänderungen handelt, zurückgewiesen. (einstimmig) - 3 - Die Abhandlung dieses Punktes fand unter dem Vorsitz von GR. Ing. Jochen Böhler statt. Bürgermeister Hubert Waibel, Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer und GR. Anton Lingenhel haben wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. 7. In einem Rückblick auf das Jahr 1976 berichtet der Bürgermeister über die Bautätigkeit, die Bevölkerungsbewegung und jene wesentlichen Geschehen, welche die Gemeindeverwaltung bzw. Gemeindevertretung besonders in Anspruch genommen haben. Er nimmt dies zum Anlaß, dem Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung, den Ausschüssen, den Bediensteten vom Gemeindeamt, Bauamt, Bauhof, Musikschule und Kindergärten, sowie den Ortsvereinen und der Wolfurter Wirtschaft, Dank für alle Leistungen im Interesse der Gemeinde Wolfurt auszusprechen. Abschließend wünscht der Bürgermeister allen Sitzungsteilnehmern Glück im kommenden Jahr und bittet um tatkräftige Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde Wolfurt. Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer dankt dem Bürgermeister und erwidert die guten Wünsche. 8. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird sie für genehmigt erklärt. 9. Keine Wortmeldung. Schluß der Sitzung um 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: