Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. September 1995, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Dipl.-Ing. Claudius Bereuter, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Helmut Wieland, Hemma Bildstein, Fritz Kuttner und Gottfried Mathis GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Paul Hinteregger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Manfred Hechenberger, GV Kurt Gassner und GV Andrea Peter Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt „8. Abbruch Feurle- und Meschhaus“ erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluß 1994 a) Bericht des Prüfungsausschusses b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt 4. Antrag auf Änderung der Wasserleitungsordnung 5. Antrag auf Änderung der Wohnungsvergabe-Richtlinien 6. Stellungnahme zu Kabelfernsehen-Betreibwerwechsel 7. Anpassung Musikschulgebühren 8. Abbruch Feurle- und Meschhaus 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.1995 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über Veränderungen im Personalbereich der Kindergärten, wobei insbesondere die vom Amt der Landesregierung betriebene Umstufung von Birgit Rüscher zur Helferin für Diskussionsstoff sorgt. b) Der Vorsitzende berichtet über personelle Veränderungen an den Wolfurter Schulen. c) An der Musikschule werden ab Herbst 3 neue Lehrer tätig sein, deren Anstellung teilweise noch einen Beschluß der Gemeindevertretung erfordert. Da in diesen Fällen eine rasche Entscheidung erforderlich war, konnten die Beschlüsse nicht zeitgerecht eingeholt werden. GR Theo Pompl wünscht im Fall Tom Pegram noch genauere Hintergrundinformationen. d) Der Entwurf über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes liegt zur Begutachtung auf. e) Der Gemeindeverband hat einen Resolutionstext zur Getränkesteuer vorgelegt. f) GR Walter Österle berichtet über die im Laufe des Sommers stattgefundene Ausschreibung für die Erstellung eines Konzeptes „Attraktive Nahversorgung“, mit Schwerpunkten Handel, Dienstleistung und Gastronomie. Als Bestbieter hat sich das Büro Dr. Schörghuber, Linz, herauskristallisiert. Nach Auftragsvergabe durch den Gemeindevorstand, wird Anfang Oktober die Auftaktveranstaltung stattfinden. Neben den Wirtschaftstreibenden und dem Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt, sollen auch der Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung, sowie überhaupt alle interessierten Mandatare miteingebunden werden. 3. a) Nach auszugsweiser Wiedergabe des vom Prüfungsausschuß einstimmig verabschiedeten Prüfberichtes beschwert sich der Obmann des Prüfungsausschusses, daß - ohne weitere Informierung des Prüfungsausschusses - nach Erstellung des Prüfberichtes Änderungen am Rechnungsabschluß in Form einer Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von S 4, 4 Mio. und Zuführung von S 200.000, -- zur Wasserwerksrücklage vorgenommen worden seien. Der Obmann des Prüfungsausschusses erklärt deshalb, daß er den letzten Absatz des Prüfberichtes widerrufe und er dem Rechnungsabschluß nicht zustimmen könne. GR Theo Pompl ersucht, dem Vorschlag des Prüfungsausschusses zur Einschaltung eines Inkassobüros, wegen der nichteinbringlichen außerprozessualen Kosten nicht näher zu treten. Zur Frage der vom Prüfungsausschuß vorgeschlagenen Abschreibung des Skontoverlustes bei der VS Bütze wird den Fraktionen das Gutachten der Kontrollabteilung zur Verfügung gestellt. GR Theo Pompl erklärt, daß die SPÖ-Fraktion dem Rechnungsabschluß in konsequenterweiser Fortführung der Ablehnung des Voranschlages wegen der Budgetgruppe Veranstaltungssaal nicht zustimmmen könne. Er regt an, daß hinkünftig der Rechnungsabschluß ebenfalls vor Vorlage in der Gemeindevertretung im Vorstand behandelt werden solle. Er bemängelt weiters, daß die Angelegenheit Familienhilfe noch nicht gelöst sei. Vizebgm. Xaveria Dür verweist diesbezüglich auf die zwischenzeitlich gesetzten ersten Schritte. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation und verweist insbesondere auf den, trotz der durch den Umbau bewirkten Erschwernisse, außerordentlich bescheidenen Abgang. Der Rechnungsabschluß wird mit Einnahmen in Höhe von S 13, 853.198, 24 und Ausgaben von S 14, 777.025, 50 bei einem verrechenbaren Abgang von S 361.135, 15 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Rechnungsabschluß 1994 wird nach kurzen Erläuterungen durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 174, 029.064, 44, bei einem Überschuß von S 56.329, 43, beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 7 Gegenstimmen (SPÖ, F) 4. Nach Erläuterungen durch GR Theo Pompl wird eine Änderung der Wasserleitungsordnung laut Beilage erlassen. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig 5. GV Norbert Pompl erläutert den von der F-Fraktion ausgearbeiteten Entwurf für Richtlinien zur Wohnungsvergabe, welche den Fraktionen kurz vor Sitzungsbeginn übergeben wurden. Diese Richtlinien basieren auf einem Punktesystem mit den wesentlichen Kriterien Kinderanzahl, Einkommen, bisherige Wohnungsnutzung, soziale Aspekte und Ortsansäßigkeit. Das Vergabeverfahren ist in ein Ermittlungsund ein Vergabeverfahren gesplittet. In Notfällen ist eine Vergabe durch den Gemeindevorstand vorgesehen. Der Vorsitzende kritisiert die Vorgangsweise der F bei der Vorlage der Richtlinien und protestiert schärfstens gegen die Formulierung im Antrag um Aufnahme dieses Beratungsgegenstandes auf die Tagesordnung, daß durch die bestehenden Vergaberichtlinien durch den Wohnungsausschuß kein gerechter Vergabevorschlag erarbeitet werden könne und weist daraufhin, daß die gültigen Richtlinien seinerzeit auch von der F mitbeschlossen wurden. Auch GR Theo Pompl beanstandet die Vorgangsweise der F und wehrt sich gegen ein Heruntermachen des Wohnungsausschuß-Obmannes. GV Albert Köb vermutet hinter der Vorgangsweise der F, daß diese nicht seriös an den Richtlinien, sondern nur an einem Medienspektakel interessiert sei. ÖVP und SPÖ signalisieren jedoch Bereitschaft an einer offenen Diskussion über den Vorschlag der F. Über Antrag von GV Artur Schwarzmann werden die Richtlinien dem Wohnungsausschuß zur Diskussion und Prüfung zugewiesen. Antragsteller: GV Artur Schwarzmann 1 Gegenstimme (N. Pompl) 6. Laut Bericht des Vorsitzenden soll die Fa. Böhler bereits an die Fa. Antrola (Rediffusion) verkauft haben. Diese hat sich zu einer maßvollen Anpassung der Gebühren bei Aufstockung des Programmangebotes verpflichtet. Es wird beschlossen, keinen Gebrauch von dem der Gemeinde vertraglich eingeräumten Eintrittsrecht zu machen. Grund dafür ist der nicht einschätzbare Zustand der Anlage. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. GR Ferde Hammerer berichtet über die Situation im Musikschulbereich und die angestrebten Konsolidierungsmaßnahmen im Finanzbereich, welche ausgabenseitig durch Verstärkung des Gruppenunterrichtes und Einschränkung der Lehrerüberstunden, sowie einnahmenseitig durch Anpassung der Gebühren erreicht werden soll. Auf Antrag des Schul- und Kulturausschusses werden die Gebühren je Semester ab dem neuen Schuljahr 1995/96 im Einvernehmen mit der Marktgemeinde Lauterach wie folgt festgesetzt: Kinder, Jugendliche, Studenten: Einzelstunde 50 min (Einzel-)Kurzstunde 30 min S 1.900, -S 1.200, -- Gruppenstunde 50 min. S 1.100, -- Musikalische Früherziehung S 600, -- Erwachsene: Einzelstunde 50 min (Einzel-)Kurzstunde 30 min S 3.200, -S 2.200, -- Auswärtige: S 6.600, -- Als Mindesterhöhung für die nächsten Jahre wird der Tarif um die tarifliche Anpassung der Bezüge der Musikschullehrer (Teuerungszulage, Besondere Zulage) angehoben. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 8. Dem Abbruch der gemeindeeigenen Objekte Mesch-Haus (Kirchstr. 41), jedoch ohne Wirtschaftstrakt, und Feurle-Haus (Kirchstr. 43) wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. Die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.1995 wird nach Korrektur des Abstimmungsergebnisses beim Tagesordnungspunktes 9. auf „Antragsteller: GR Walter Österle - 1 Gegenstimme (F)“ genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 10. a) GR Pompl ersucht die ÖVP-Fraktion in Vorbereitung auf die Budgetberatungen Überlegungen zum Kanalprojekt Kessel-Mähdle und zur Industriezonenplanung anzustellen. b) Der Vorsitzende kündigt an, daß auch die Marktgemeinde Wolfurt im Zuge der Budgeterstellung Einsparungen vorzunehmen habe. c) EM Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich informiert über die am 28.9.1995 im Kultursaal stattfindende Veranstaltung „Internet - Globale Netzwerke“. d) Vizebgm. Xaveria Dür berichtet über die im Laufe des Sommers durchgeführte Sprachfehlertherapie bei Kindergartenkindern, die Arbeit des Spitalsbesuchsdienstes, welcher auf mittlerweile 1000 Einsätze seit 1991 zurückblicken kann, die Sanierung des Spielplatzes an der Ach, verbunden mit dem Dank an alle beteiligten Personen und verweist auf die Veranstaltung „Mitanand Singa“ am 20.9.1995 im Alten Schwanen. e) GR Theo Pompl kritisiert, daß laut aufliegenden Protokollen eine erkleckliche Anzahl von Mandataren den Sitzungen unentschuldigt fernbleibt. f) EM Gottfried Mathis weist daraufhin, daß die Gemeindewaldungen mangelhaft vermarkt sind. g) Über Ersuchen des Vorsitzenden gibt GV Dr. Egon Mohr einen Einblick in die teilweise dramatischen finanziellen Entwicklungen bei Bund, Land und Gemeinden. Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: