Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 13. Dezember 2017, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Bertram Thaler, Martin Köb, , Dr. Armin Winder, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Peter Lingenhel, Uros Umjenovic, Katja Bernroider GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer, GV Jadranko Lesic, GV Andrea Peter – Ersatzladung nicht möglich Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie versendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. „Netzwerk mehr Sprache Wolfurt“ Rückschau, Zusammenfassung der Ergebnisse und Abschluss Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Gebühren und Abgaben 2018 Umbesetzung von Ausschüssen Beschäftigungsrahmenplan (Dienstpostenplan) 2018 Änderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2666/1, (Frickenescherweg) Auflage Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Wolfurt, Teilgebiet Rickenbach inkl. Anpassung und Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für die Wolfurter Straßen Grundsatzbeschluss Parkraummanagement Subvention Sanierung Pfarrhaus Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Dr. Simon Burtscher-Mathis. Einleitend gibt Vizebgm. Angelika Moosbrugger einen kurzen Rückblick auf 5 Jahre „Netzwerk mehr Sprache“. Mit einem Budget von rund EUR 10.000, -- konnten ca. 300 Stunden fachlicher Begleitung für den Aufbau eines Netzwerkes finanziert werden. Dabei ist es gelungen den Wert der „Vielsprachigkeit“ in den Vordergrund zu stellen. Dr. Simon Burtscher Mathis rückt das sogenannte „Sprachbad“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dies bedeutet, dass zwar auch die Bildungseinrichtungen im Fokus stehen, aber dem Spracherwerb außerhalb – möglichst früh mit möglichst vielen unterschiedlichen Personen reden, egal in welcher Sprache – größte Priorität zukommt. Sprache ist der zentrale Schlüssel zu einem chancengerechten Zugang zur Bildung. In diesem Sinne ist Sprache nicht nur eine Aufgabe der pädagogischen Einrichtungen, sondern insgesamt der Gemeinschaft. Am Programm „Netzwerk mehr Sprache“ sind vorarlbergweit 7 Gemeinden beteiligt, die zusammen ca. ¼ der Vbg. Bevölkerung stellen. Im Zentrum steht dabei die Vernetzung untereinander und das Lernen voneinander. Dr. Simon Burtscher Mathis erläutert den Prozess anhand von 6 Säulen und Wolfurter Beispielen dazu:  Früh beginnen – Elternkooperation Das Problem besteht darin, dass meistens nur die ohnehin Interessierten erreicht werden, nicht aber jene, bei denen der größte Bedarf besteht. Dem wird in Wolfurt insbesondere durch die aufsuchende Familienarbeit entgegengewirkt.  Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum Während im Bereich der Wirtschaft die Mehrsprachigkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, hinkt der öffentliche Raum bei dieser Wertschätzung immer noch deutlich hinten nach. In Wolfurt wird diesem Trend durch Sprachencafe, offene Bücherschränke etc. begegnet.  Sprachförderung in Bildungseinrichtungen In Wolfurt ist es – einzigartig – gelungen alle Bildungseinrichtungen zu vernetzen.  Vernetzung zwischen Einrichtungen Hier steht im Vordergrund die verschiedenen Akteure, zB PädagogInnen, Eltern, etc. zusammenzubringen. In Wolfurt wurde dies über die Kooperationsvereinbarungen zB zwischen Eltern und Schulen oder dem Kooperationskalender mit dem Festlegen der jeweils erforderlichen Interaktionen der Bildungseinrichtungen untereinander bewerkstelligt.  Dokumentation, Evaluierung, Monitoring Dies ist laut Dr. Simon Burtscher-Mathis noch ein Schwachpunkt, wobei das Programm „KEKIZ“ die Chance zur Verbesserung bietet.  Reflexion in Politik und Verwaltung Das Projekt wurde durch eine Steuerungsgruppe begleitet, die sich in 24 Sitzungen intensiv mit den Themenfeldern beschäftigt hat. Abschließend hält Dr. Simon Burtscher Mathis fest, dass er in den 10 Jahren seiner Tätigkeit in der Gemeindeentwicklung mit wenigen Gemeinde zusammenarbeiten konnte, in denen eine derart ausgeprägte Kooperationskultur vorhanden sei, auch über Partei- und institutionelle Grenzen hinweg. Er bezeichnet dies als großen Schatz, den es zu bewahren gelte. Er bedankt sich bei allen Mitwirkenden für die gute Zusammenarbeit. Nach kurzer Diskussion wird Dr. Simon Burtscher-Mathis mit einem Dank der Gemeindevertretung verabschiedet. 2. a) b) 3. a) b) c) d) e) f) g) Claudia Mayrhofer bringt vor, dass sie ihre Bedenken gegen den Masterplan Rickenbach bereits im vergangenen Frühjahr vorgetragen habe, ohne eine befriedigende Antwort zu erhalten. Sie frage deshalb nochmals nach, wie die geäußerten Bedenken beantwortet werden. Insbesondere gehe es um die nicht erklärbare Verdichtung im Planungsgebiet, sowie das Erhalten des Grünkeiles. Sie bitte darum, die Stimmen der Bürger zu hören und den Verlust von Grünflächen hintanzuhalten. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass eine Beantwortung der Anliegen in diesem Rahmen nicht möglich sei, dass ein Gegenstand dieser Sitzung aber die Beschlussfassung über das Auflageverfahren sei, in welchem die Bedenken eingebracht werden können. Mit diesen werde man sich dann bis zur Beschlussfassung des REK eingehend auseinandersetzen. Jürgen Meusburger zeigt Verständnis für das Projekt REK Rickenbach, gibt aber zu bedenken, dass bei der 3. Informationsveranstaltung in Rickenbach viele Fragen offen geblieben seien und unter weiten Teilen der Rickenbacher Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit zu verspüren sei. Bei dieser letzten Informationsveranstaltung sei die Bevölkerung nicht mehr zu Wort gekommen und die mediale Berichterstattung entspreche nicht den Fakten. Dass die Fa. Doppelmayr ihre wirtschaftlichen Interessen vertrete sei verständlich, für ihn aber sei offen, wie die Interessen der Rickenbacher Bevölkerung und der Gemeinde gesichert würden. Der Vorsitzende verliest das Dankschreiben von Altbürgermeister Erwin Mohr anlässlich seiner Ehrenbürgerschaftsverleihung. Bei seinem Abschiedsbesuch bedankte sich der türkische Konsul für die gute Zusammenarbeit und die Aufnahme in Wolfurt. Seine Nachfolge wird eine – namentlich noch nicht bekannte - Frau antreten. Am 11.12.2017 konnte – als historischer Akt – die in der letzten Sitzung beschlossene Gründung der PSG für das gemeinsame Betriebsgebiet mit Lauterach besiegelt werden. Der Vorsitzende berichtet über die kürzlich stattgefundene und sehr gut besuchte Anrainerinformation zur Kesselstraße. Erfreulich für die Anrainer ist, dass der DTV in der Kesselstraße durch die Sperre der Straße ab der Steinernen Brücke um ca. 700 Fahrzeuge/Tag von 2.100 auf 1.400 reduziert werden konnte. Die neue Turnhalle steht kurz vor der Fertigstellung. Voraussichtlich Ende Jänner kann der Betrieb aufgenommen werden. Aufgrund der anstehenden Budgetarbeiten konnte die endgültige Förderungsberechnung für das Sanierungsobjekt Maurer noch nicht fertiggestellt werden. Der ausstehende Bericht zur Anfrage von GV Richard Benzer wird in der nächsten Sitzung nachgeholt. Vizebgm. Angelika Moosbrugger präsentiert einen Zeitungsbericht in welchem das innovative „Tischgruppensystem“ ua der Neuen Mittelschule Wolfurt präsentiert wurde. 4. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, eine Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, eine Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes, eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Erfreulicherweise ist bei den ohnehin moderaten Gebühren und Abgaben für 2018 keine Anpassung erforderlich (Kindergarte- und Musikschultarife werden erst im Frühjahr für das kommende Schuljahr beschlossen). 6. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachfolgende Änderungen bei Ausschussbesetzungen bzw. Delegierungen beschlossen: Für Anton Böhler bzw. Marco Eberhard wird GV Richard Benzer als Ersatzmitglied im Ausschuss Infrastruktur und als Ersatz im Wasserverband Hofsteig bestellt. einstimmig 7. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2018 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und sprachlichen Adaptierungen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 49 Posten Gehaltsklassen 7-14 105 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 159 Posten Dies entspricht rund 105 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 22 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 50 Posten Musikschule 51 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Buch&Spiel 10 Posten Hauswarte, Raumpflege 17 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Zur notwendigen Erweiterung der Nebenerwerbslandwirtschaft von Dietmar Wüstner wird das GST-NR 2666/1 gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaft umgewidmet. Bei der Flächenwidmungsplanüberarbeitung 2008 wurden diverse Landwirtschaftsgebiete, ua auch gegenständliches Grundstück, in Freihaltegebiet umgewidmet. Dabei wurde die Absicht erklärt, diese Widmung im Falle des Bedarfes wieder rückgängig zu machen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Der Vorsitzende erläutert das REK-Rickenbach und die Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzepts für Wolfurter Straßen in groben Zügen. Ergänzend hält Bürgermeister Natter fest, dass alle Fachleute sich einig waren, dass nur eine Betrachtung über das gesamte Gebiet ein entsprechende Planung und Entwicklung zuließe. Eckpunkte für die Erstellung waren  Das Ziel die durch die Absiedlung der Fa. Doppelmayr bedingte Strukturveränderung aktiv zu gestalten  Eine regionale Betrachtung (zB inner- und überörtliche Radwegeverbindungen)  Vermeidung langer Leerstände  Herstellung des Einvernehmens mit dem größten Grundeigentümer  Nutzung gemeinsamer Erschließungsmöglichkeiten  Lukrierung eines Teils der Widmungsgewinne für die Allgemeinheit  Einbindung des Gestaltungsbeirates  Aktive Mitgestaltungsmöglichkeit bei Bauvorhaben der Fa. Doppelmayr in diesem Gebiet Gegenüber den Bürgerveranstaltungen wurde neu auch die Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes mit eingebunden. In der anschließenden intensiven Diskussion wurden einerseits das Verständnis für vorhandene Bedenken in Teilen der Rickenbacher Bevölkerung geäußert, andererseits aber auch die historisch einmalige Chance der gemeinsamen und geordneten Entwicklung eines Ortsteiles, die Möglichkeit zur Schaffung leistbaren Wohnraumes und von Freiräumen durch Verdichtung in den Vordergrund gestellt. Das REK gibt nur einen Rahmen für die Entwicklungen vor. Es ist kein starres Planungsinstrument und ermöglicht zukünftig durchwegs gewisse Spielräume. Es wurde aber auch festgehalten, dass Gegenstand der Beschlussfassung nur die Auflage des REK sei und keine inhaltliche Abstimmung. EM Dr. Armin Winder kritisierte, dass ihm die Mitarbeit an der Entwicklung von Masterplan und REK verwehrt geblieben sei. Bezeichnend sei, dass die beiden Gegenstimmen in der Fraktion von Rickenbacher Mandataren gekommen seien. Er sehe sich als Repräsentant von 200 deklarierten Gegenstimmen und ersuche die Mandatare ebenfalls ihre Verantwortung gegenüber der von ihnen repräsentierten Bevölkerungsteile wahrzunehmen. Er sehe weiters eine historische Chance darin, das REK nur für den Kern von Rickenbach zu beschließen und die weiteren Teile im Sinne der Verantwortung für kommende Generationen einer neuerlichen Beratung zuzuführen. Die Fragen von GV Peter Grebenz, was sich denn die Kritik übenden Rickenbacher vorstellen bzw. von GV Manfred Schrattenthaler, ob mit dem REK dann auch über den Masterplan abgestimmt werde und wie die Sicherstellung der Freiflächen verankert werden, beantwortete der Vorsitzende insofern, dass viele der eingebrachten Wünsche erfüllt werden konnte, aber nicht alle. Das Thema Dichte kann durchwegs differenziert betrachtet werden. Bezüglich der Sicherstellung der Freiflächen hat die Gemeinde gegenüber den Grundbesitzern geäußert diese erwerben zu wollen. Unabhängig davon ist aber die Darstellung des Grünkeiles als FF-Fläche ein starkes Signal und ein klar formulierte raumplanerische Zielsetzung. Das REK soll in der Märzsitzung der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. Ein gleichzeitiger Beschluss des Masterplanes scheint sinnvoll zu sein, wird aber im Zuge der Auflage zu beurteilen sein. Der Vorsitzende berichtet, dass der Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung die Auflage einstimmig empfohlen hat. Es wird beschlossen, das REK Rickenbach samt Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für Wolfurter Straßen in der Zeit vom 18.12.2017 bis zum 26.1.2018 zur Auflage zu bringen. Während dieser Zeit kann über Internet oder im Bauamt Einsicht in die Unterlagen genommen werden und ist die Bevölkerung eingeladen Stellungnahmen einzubringen. Alle eingehenden Stellungnahmen werden einzeln beurteilt besprochen und beantwortet. Eventuell notwendige Anpassungen werden im REK eingearbeitet. Gegebenenfalls ist auch der Masterplan entsprechen zu adaptieren. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (EM Dr. Armin Winder) EM Peter Lingenhel erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird der Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Parkraummanagements, nach Vorstellung durch den Vorsitzenden und kurzer Diskussion in der ua GV Manfred Schrattenthaler eine an den Bedürfnissen gemessene weit überzogene Regelung ortet, gefasst. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Manfred Schrattenthaler, SPÖ-Fraktion) 11. Der Vorsitzende informiert über die Vorgespräche mit der Pfarre. Dabei hebt er die Leistungen der Pfarre für die Allgemeinheit hervor und würdigt auch das Bemühen der Pfarre um eine fachgerechte Sanierung dieses das Ortsbild prägenden Gebäudes. Es wird beschlossen 15% der Baukosten für das Pfarrhaus als Förderung zu übernehmen. Der Heizmaterialliefervertrag bleibt wie gehabt bestehen, wird allerdings – um die Verwaltung zu vereinfachen – mit einem indexgesicherten (VPI) Fixbetrag von EUR 4.000, --/Jahr festgelegt. Wohlwissend, dass nach der Sanierung die Heizkosten deutlich niedriger sein werden, sieht Bürgermeister Natter die Differenz als eine kleine „laufende Unterstützung“ für die Bemühungen der Pfarre für die gesamte Dorfgemeinschaft. Als Beitrag zur Althaussanierung wird eine Einmalzahlung von € 30.000, -- gewährt. GR Michael Pompl sieht die Förderung für das Pfarrhaus grundsätzlich positiv, ist allerdings der Meinung, dass es unter den diskutierten Förderungsvarianten wesentlich zielführendere gegeben hätte. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 12. Dem Antrag von GV Dr. Martin Lindenthal die in der vergangenen Sitzung präsentierte Folie zu den Verflechtungen des Raiffeisenkonzerns mit der PSG als Beilage zum Protokoll zu nehmen, wird zugestimmt und das Protokoll der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2017 mit dieser Änderung genehmigt. 13. a) b) Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für seinen Einsatz, seine Offenheit und seine Informationsbereitschaft. Sie charakterisiert das ablaufende Jahr als „Wahnsinnsjahr“ in welchem unglaublich viele Dinge auf „den Weg gebracht wurden“. Sie gibt auch der Hoffnung Ausdruck, dass die bereits angesprochene Kooperationskultur auch weiterhin erhalten bleiben möge. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Sein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Gemeindevorstand und an ihrer Spitze Vizebgm. Angelika Moosbrugger. Er hebt die besondere Qualität der stets offenen und sachlichen Diskussionen hervor. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten für die gute Unterstützung und den Dekorateurinnen der Weihnachtsfeier. Er wünscht allen Mandataren schöne und ruhige Stunden im Kreise der Familien. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Stelle m/w Gemeindeamt m m w m m w m m m w w w A a VII 2 c 2 c 2 m w w c c m m m m m Bauhof Kindergarten, Kleinkindbetreuung w w w w w VWG DKl/ 2018 2017 2018 DP/LG GKl Vollb. Vollb. Anz. 2017 Anz. Verwendung 20 16 11 8 13 16 11 11 SV 8 9 8 1, 0 1, 0 1, 0 1, 0 1, 0 0, 5 1, 0 1, 0 1, 0 1, 5 1, 0 4, 5 1, 0 1, 0 1, 0 1, 0 1, 0 0, 5 1, 0 1, 0 1, 0 1, 5 1, 0 4, 5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 5 2 1 13 7 7 1, 0 1, 0 2, 0 19, 5 1, 0 0, 8 2, 0 19, 3 1 1 3 22 1 1 3 22 d 1 d 1 7 9 5 7 4 1 1 4 1 1 8 1 1 4 1 1 8 1 1 4 2 1 9 1 1 4 2 1 9 Bauhof-Vorarbeiter Wassermeister Bauhof Bauhof Bauhof 10 9 9 8 8 2, 7 2, 3 4, 4 2, 7 9, 2 0, 7 2, 3 3, 7 3, 1 8, 3 3 3 7 4 12 1 3 5 4 11 Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagoginnen Kindergartenpädagoginnen Kindergartenpädagoginnen Kindergartenpädagoginnen k1 k1 Gemeindesekretär Bauamtsleiter Bauamt Bauamt Infrastruktur u.Tiefbau Immobilienmanagement Immobilienmanagement Immobilienmanagement Buchhaltung Buchhaltung, Bürgerservice Jugendsozialarbeiterin Sekretariat, Buchhaltung, Bürgerservice Bürgerservice- Leitung aktive Elternarbeit Bürgerservice, Bauamt w m w w w Pflichtschulen/ Schülerbetreuung/ Buch&Spiel w w w w Musikschule m m w m w w m w w m w Hauswarte/ Raumpflege m m m w m m k2 b b 1 1 c 1 c 2 d d 2 1 6 6 5 4 4 6, 0 0, 8 1, 9 3, 3 1, 6 32, 2 5, 4 0, 8 1, 0 3, 3 0, 5 28, 4 11 1 3 4 2 50 10 1 2 5 2 44 Sprachförderung, KG-Assistentinnen Kindergartenassistent Kindergartenassistentinnen Kindergartenassistentinnen Kindergartenassistentin 6 1 6 5 0, 5 0, 5 0, 6 1, 8 3, 4 0, 5 0, 5 0, 6 1, 4 3, 0 2 1 1 6 10 2 1 1 7 11 Sekretärin VMS, VS Schülerbetreuung Büchereileitung Bücherei, Spielothek SV 10 10 10 10 9 9 9 8 7 6 1, 0 5, 4 0, 8 8, 5 4, 5 1, 3 3, 1 2, 4 1, 0 0, 2 1, 0 29, 2 1, 0 4, 8 0, 9 8, 4 5, 1 1, 3 3, 1 1, 6 1, 9 0, 0 1, 0 29, 1 1 7 1 14 14 1 4 4 3 1 1 51 1 7 1 15 15 1 3 3 5 0 1 52 Musikschuldirektor Musikschullehrer Musikschullehrerinnen Musikschullehrer Musikschullehrerinnen Musikschullehrerinnen Musikschullehrer Musikschullehrerinnen Musikschullehrerinnen Musikschullehrer Sekretärin 8 8 8 2 3 2 1, 0 1, 0 2, 5 6, 6 1, 0 0, 2 12, 3 1, 0 1, 0 2, 0 6, 3 1, 0 0, 2 11, 5 1 1 3 10 1 1 17 1 1 2 10 1 1 16 Hauswart Gebäudewart Gebäudewart Schulen, KG, Rathaus Schulen Pflichtschulen 104, 6 99, 3 159 154