- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 12. Juni 1975 stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Anwesend: 22 Gemeindevertreter (-innen) sowie die Ersatzleute Wilfried Eugster, Heinrich Beuchert und Gottfried Mathis Als Berater (zu Punkt 2.): Architekt Karl Büsel, Kunstmaler Hubert Berchtold Entschuldigt abwesend: GV. Egon Waibel, GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Armin Sohm, GV. Remig Brauchle und GV. Günther Muxel Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Beginn: 19.00 Uhr Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Künstlerische Ausgestaltung und farbliche Innengestaltung Schule, Kindergarten und Turnhalle Mähdle 3. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54, Abs. 3, GG.: Ankauf der Liegenschaften bestehend aus der Bp. 318 und den Gpn. 789, 794/1, 794/2, 795/1, 795/2 und 796/2, K.G. Wolfurt 4. Ansuchen um käufliche Überlassung der Gp. 2582/10, K.G. Wolfurt 5. Güter- und Zugsbildebahnhof Wolfurt: Errichtung der Hochbauten und Erstellung der Kanalisationsanlage 6. Verbreiterung der Bützestraße und Gehsteigerstellung 7. Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes: a) Franz Daniel b) Gebhardine Schär/Maria Köb c) Adolf Wüstner 8. Haftungserklärung für die Aufnahme eines Darlehens aus dem Wasserwirtschaftsfond für den Wasserverband Hofsteig 9. Ankauf von zwei Schreibmaschinen für die Gemeindeverwaltung 10. Allfälliges 11. Genehmigung des Protokolls der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. April 1975 - 2 - Erledigung: Zu 1. a) Gewerbescheinausstellung: Ernst Heim, Montfortstr. 30, Elektromechaniker für Regelanlagen und Automation; Gerd Holten, Neudorfstr. 12, Anfertigung von Farbmustern und technischen Produkten für Textilbetriebe; Hermann Lampl, Bützestr. 39, Zahntechniker; Bernhard Ritter, Achstr. 31b, Bodenleger; Manfred Winder, Kesselstr. 8, Stukkateur, Ernst Kögl, Engerrütte 7, Handel mit pyrotechn. Artikeln; Lothar Cladrowa, Kesselstr. 25, Gemischtwarenhandel; Daniel Böhler, Wiesenweg 33, Tischler und Glaser; Johannes Huth, Albert-Loackerstr. 8, Handelsagentur; b) Konzessionserweiterung: Alois Bösch, Beförderung von Gütern mit 9 LKW, Schulstr. 9. c) Gewerbescheinlöschung: Herburger & Co, Unterhub 15, Weberei; Hildegard Moskat, Lauteracherstr. 32, Handel mit Antiquitäten. d) Die Abgänge des Landeswohnbaufonds sind auf Grund einer Empfehlung der Landesregierung durch Umwandlung des entsprechenden Darlehensanteiles in einen verlorenen Zuschuß zu bereinigen. e) Über den Vorarlberger Gemeindeverband werden alle Gemeinden des Landes gebeten, sich an einer Altreifenbeseitigungsaktion, die der Gemeinde Wolfurt anteilmäßig ca. S 13.000, -- Kosten verursacht, zu beteiligen. f) Nach langwierigen Verhandlungen ist es gelungen, für die Anschaffung der Feuerwehr-Funkgeräte eine Beihilfe aus dem Landesfeuerwehrfonds zu erhalten. 2. Die Farbgestaltung und Farbmusteranfertigung für den Neubau der Volksschule und des Kindergartens Mähdle wird als künstlerischer Auftrag an Kunstmaler Hubert Berchtold, Bregenz, zum Angebot vom 16.1.1975 übertragen. (einstimmig) 3. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 27.5.1975 gemäß § 54, Abs. 3 GG. gefasste Beschluß, die Bp. 318 und die Gp. 789, 794/1, 794/2, 795/1, 795/2 und 796, alle KG. Wolfurt, von Helgard Praxmarer, Wolfurt, Bützestr. 33 und Mitbesitzer im Gesamtausmaß von 6.239 m2 zum Preis von S 2.150.000, --, als Bauplatz für eine Hauptschule entsprechend der Widmung im Flächenwidmungsplan, zu kaufen, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 4. Auf den am 30.12.1974 von der Gemeindevertretung beschlossenen Ankauf der Gp. 2582/10 von Otto Wurzer wird zu Gunsten von Otto Stocker, Wolfurt, Montfortstraße 87, unter Berücksichtigung seiner Erklärung vom 18.3.1975, verzichtet. (2 Gegenstimmen) 5. Am Donnerstag, den 17. Juli 1975 findet die komm. Verhandlung betreffend die eisenbahnrechtliche Baubewilligung für folgende Hochbauten beim Güterbahnhof Wolfurt statt: - 3 - ein Betriebsgebäude ein Fahrleitungsmeister- und Bahnmeistergebäude eine Triebwagenhalle ein Güterdienstgebäude ein Bahn- und Straßenzollamtsgebäude ein Zugbegleiter-Übernachtungsgebäude ein Wagenreinigergebäude eine Zugvorheizanlage mit einer Verschieberunterkunft ein Fernheizgebäude ein Personentunnel Die Gemeindevertretung ermächtigt den Planungsausschuß, die Stellungnahme bzw. Forderungen der Gemeinde Wolfurt auszuarbeiten. Es wird angeregt, Alt-Vizebgm. Otto Gratt und AltGR. Hubert Mohr den Beratungen bzw. Verhandlungen beizuziehen. (einstimmig) 6. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Grundablöseverhandlungen für die Verbreiterung der Bützestraße um 0, 60 m und den Bau eines 1, 50 m breiten Gehsteiges, beides westseitig, und ggf. für den Bau von Abzweigspuren für die Kellhofstraße und Lauteracherstraße im Sinne der Grundablöseverordnung durchzuführen. [Handschriftliche Anmerkung: "Flächenwidmungsplan"] (einstimmig) 7. a) Die Umwidmung der Gp. 1101 und 1102 von Freihaltegebiet in Baugebiet wird abgelehnt.. (einstimmig) In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister ermächtigt, mit den Eheleuten Franz und Reinelde Daniel wegen eines allf. Tausches der gemeindeeigenen Gp. 249 gegen ein Teilstück aus den Gpn. 1101 und 1102 im Verhältnis 1: 1, 5 weiterzuverhandeln. b) Die Umwidmung der Gp. 255/1 von Freihaltegebiet in Baugebiet wird abgelehnt, die Gemeinde erklärt sich jedoch bereit, die genannte Parzelle zum Baulandpreis anzukaufen oder gegen andere Grundstücke einzutauschen. (einstimmig) c) Die Entscheidung über den Antrag des Adolf Wüstner, Wolfurt, Frickenescherweg Nr. 15, wegen Umwidmung der Gp. 2666/4 wird vertagt. Dem Antragsteller soll nahegelegt werden, ein Bauansuchen einzureichen. (einstimmig) 8. Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich bereit, entsprechend ihrem derzeitigen 19%-Anteil am Wasserverband Hofsteig die anteilige Bürgschaft für ein aus dem Wasserwirtschaftsfonds für den Bau des Verbandssammler "Süd" aufzunehmendes Darlehen zu übernehmen. (einstimmig) 9. Für die Gemeindeverwaltung werden 2 Schreibmaschinen IBM 82 C auf Grund des Angebotes vom 14.3.1975 angeschafft. (einstimmig) - 4 - 10. -- 11. Gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift über die Konstituierende Sitzung vom 30.4.1975 wird kein Einwand erhoben. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: